Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend
EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange verzögerten Debatte über das Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren angeblicher Verletzung der EU-Werte.
EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange verzögerten Debatte über das Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren angeblicher Verletzung der EU-Werte.
Das Verfahren ist seit Jahren auf der Ebene der EU-Minister stecken geblieben. Frankreich versicherte am Dienstag, das Europäische Parlament sei über die Abwesenheit der Minister informiert worden.
Das Programm für Frankreichs sechsmonatige Ratspräsidentschaft von Januar bis Juli enthielt das Versprechen, „entschlossen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ in der EU beizutragen.
Außerdem hieß es, Paris werde „die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge unterstützen und bei der Suche nach einer Lösung für die festgestellten Probleme auf die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehenen Instrumente zurückgreifen“.
Artikel 7 beschreibt Verfahren, mit denen einem Mitgliedstaat bestimmte Rechte entzogen werden können, wenn er gegen EU-Werte verstößt, zu denen sich die Länder beim Beitritt zur Union verpflichtet haben.
Die französische Delegation, die die EU-27-Minister vertritt, war jedoch zu Beginn der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Dienstag nirgendwo zu finden.
„Die Präsidentschaft hatte das Europäische Parlament darüber informiert, dass Frankreich aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht in der Lage sein würde, einen Vertreter zur Debatte zu entsenden“, so ein französischer Diplomat gegenüber EURACTIV.
Der christlich-konservative Europaabgeordnete Jeroen Lenaers von der Europäischen Volkspartei (EVP) sagte, der „leere Stuhl links von ihm“ sei sehr enttäuschend, da „wir alle wissen, dass die größte Herausforderung, wenn es um Artikel 7-Verfahren geht, beim Rat liegt.“
Sowohl Ungarn als auch Polen befinden sich seit 2018 beziehungsweise 2017 im Artikel-7-Verfahren, doch das hochpolitische Verfahren ist bei den europäischen Ministern ins Leere gelaufen.
„Die französische Ratspräsidentschaft hat versprochen, die Rechtsstaatlichkeit und die Europäische Union zu schützen. Wo sind sie? Wo sind sie, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, jetzt, wo wir dieses sehr wichtige Thema diskutieren?“, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Katalina Barley (S&D).
Die grüne Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield nannte die Abwesenheit Frankreichs „sehr traurig und besorgniserregend“.
Dieser Meinung war auch die linke Europaabgeordnete Malin Björk. „Wir wollten nur über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sprechen, aber leider sind sie nicht einmal hier. Wenn Sie sie also sehen, dann sagen Sie ihnen, sie sollen kommen. Das wäre gut“, sagte sie.
Die Europäische Kommission leitete 2017 das Sanktionsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen wegen seines Umgangs mit dem Justizsystem ein, während das Europäische Parlament 2018 das gleiche Verfahren gegen die Regierung in Budapest wegen der Verletzung von EU-Vorschriften und Werten einleitete.
Der Rat wird eine Vier-Fünftel-Mehrheit benötigen, um Empfehlungen auszusprechen, die der erste in einer langen Liste von Schritten zur Verhängung von Sanktionen wären. Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags könnten zu einer Aussetzung der Stimmrechte führen.
Keine Fortschritte
In der Plenardebatte sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders: „Ich bedauere sehr, dass ich heute nicht in der Lage bin, Ihnen über positive Trends in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu berichten.“
Einer der Hauptstreitpunkte ist die polnische Disziplinarkammer, die für die Entlassung mehrerer regierungskritischer Richter zuständig ist und die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli letzten Jahres zur Aussetzung aufgefordert hatte.
Seitdem kostet die Kammer Warschau täglich eine Million Euro, nachdem der EU-Gerichtshof eine Strafe für die Nichteinhaltung der Vorschriften verhängt hatte, die sich inzwischen auf über 160 Millionen Euro beläuft.
In der Zwischenzeit hat der Rat nur zwei Anhörungen zu dem ungarischen Verfahren abgehalten. Die erste Anhörung fand am 16. September 2019 statt, fast ein Jahr nachdem das Europäische Parlament ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet hatte.
*Mathieu Pollet hat zu diesem Artikel beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
