EU-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Polen wegen Justizreformen
Am Mittwoch bestätigte der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gegen Polen verhängten Geldstrafen im Zusammenhang...
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Artikel 7
Polen: PiS-Partei sichert sich weiterhin Einfluss am Verfassungsgericht
Bogdan Święczkowski, ehemaliger Leiter des Amts für innere Sicherheit (ABW), wurde zum neuen Präsidenten des...
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EU-Rechtsstaatmechanismus: Polen macht Fortschritte bei Justizreformen
In Polen sind Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz zu verzeichnen, erklärte der scheidende EU-Justizkommissar...
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EU-Kommission stellt Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen offiziell eingestellt. Sie kam zu...
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Brüssel will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen in den kommenden Tagen zurückziehen
EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová will empfehlen, das 2017 gegen Polen eingeleitete Verfahren wegen Verstößen gegen die...
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Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission wird Verfahren gegen Polen einstellen
Die EU-Kommission hat am Montag (6. Mai) beschlossen, das Verfahren gegen Polen im Rahmen von...
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Mit Aktionsplan: Polen kommt Einstellung von EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren näher
Die EU-Kommission hat positiv auf den Aktionsplan zur Wiederherstellung der polnischen Rechtsstaatlichkeit reagiert, den Polens...
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"Orbán versteht nur die Sprache der Macht"
Der Druck der EU auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Früchte getragen. Dass er...
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Ukraine-Hilfen: Streichung von EU-Finanzmittel für Ungarn unwahrscheinlich
Es sei unwahrscheinlich, dass die EU ihre Drohung wahr mache, Ungarn die Mittel zu kürzen,...
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Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend
EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange...
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