Fünf Länder fordern, die Stimmrechte neuer EU-Mitglieder auszusetzen
Die EU sollte neuen Mitgliedstaaten vorübergehend das Stimmrecht bei Entscheidungen in den Bereichen Haushalt, Sicherheit...
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Rechtstaatlichkeit
Europarat plant Neubewertung der Menschenrechtsregeln in der Migrationspolitik
Die Minister des Europarats haben am Mittwoch ihren ersten formellen Schritt unternommen, um die Auslegung...
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50 Jahre nach Franco: Sánchez kämpft um das Deutungsmonopol gegenüber der Rechten
MADRID – Spanien hat am Donnerstag 50 Jahre seit dem Tod des ehemaligen Diktators Francisco...
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Tschechiens Premier kritisiert Wahl eines „menschenfeindlichen“ Parlamentschefs
PRAG – Der scheidende tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat die Wahl des rechtsextremen Politikers Tomio...
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Exklusiv: Deutscher gilt als Favorit für Nachfolge als EU-Chefankläger
Vier hochrangige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus verschiedenen europäischen Ländern gelten als Favoriten für die Nachfolge...
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EU-Kommission stellt neue Strategie zum Schutz queerer Menschen vor
Die EU hat am Mittwoch angekündigt, stärker gegen Hassrede und Konversionstherapie vorzugehen. Die Maßnahmen sind...
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Schlappe für Orbán: EU-Parlament schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung
STRAßBURG, Frankreich – Das Europäische Parlament hat am Dienstag beschlossen, sowohl die italienische Abgeordnete Ilaria...
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Italien steht vor Referendum über umstrittene Justizreform
Italiens Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch ein Verfassungsreformgesetz verabschiedet, das die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten...
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Migration: Belgien erörtert Vorstoß gegen Europas Gerichte
Konservativere Richter, schärfere Regeln: Ein belgischer Rechtsexperte will EU-Mitgliedstaaten beim Umgang mit Migration größere Spielräume...
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Schwedens Regierungschef kontert Orbáns ‘Barbarei’-Aussage
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán der Lüge bezichtigt, nachdem dieser...
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