Französische Zentralbank: Macron soll großzügige Staatsausgaben beenden
Um die Inflation zu senken und das Wirtschaftswachstum zu fördern, muss die französische Regierung aus Sicht der Zentralbank die Politik großzügiger Staatsausgaben, die sie seit Beginn der COVID-19-Pandemie verfolgt hat, beenden.
Um die Inflation zu senken und das Wirtschaftswachstum zu fördern, muss die französische Regierung aus Sicht der Zentralbank die Politik großzügiger Staatsausgaben, die sie seit Beginn der COVID-19-Pandemie verfolgt hat, beenden.
Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Inflation zurückzudrängen – eine „soziale und wirtschaftliche Krankheit“, die sich über Lebensmittel und Energie hinaus auf Waren und Dienstleistungen ausbreite, heißt es in einem Brief von Zentralbankgouverneur François Villeroy de Galhau an Präsident Emmanuel Macron, der am Montag veröffentlicht wurde.
Eine ehrgeizige Geldpolitik und mehrere kritische Strukturreformen seien notwendig, um den Inflationsdruck auf „unter zwei Prozent“ zu senken, was die Zentralbank zwischen „Ende 2024 und Ende 2025“ erreichen will.
Der allgemeine Preisanstieg, der zunächst durch die ernsten Versorgungsunterbrechungen im Zusammenhang mit COVID-19 und die Energiekrise im Anschluss an die russische Invasion in der Ukraine verursacht wurde, breitet sich nun auch auf Waren und Dienstleistungen jenseits von Energie und Lebensmitteln aus, da sich hohe Produktionskosten auf die Endpreise durchschlagen.
Villeroy de Galhau fordert die Regierung daher auf, ihren aktuellen Kurs nach dem Motto „koste es, was es wolle“ zu beenden. Mit hohen Staatsausgaben sollten in den letzten Jahren die schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abgefedert werden. Innerhalb von drei Jahren stiegen die öffentlichen Ausgaben um 240 Milliarden Euro beziehungsweise zehn Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Der „Schutzschild“ in Höhe von 24 Milliarden Euro gegen gestiegene Lebenshaltungskosten, den Frankreich nach Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 eingeführt hatte, um alle französischen Haushalte pauschal zu unterstützen, hat sich als erfolgreich erwiesen, da er die Inflation im Land auf dem niedrigsten Niveau der Eurozone hielt.
Er wird jedoch nicht mehr als notwendig erachtet, während die Schulden und das Haushaltsdefizit in die Höhe schießen.
Nach Ansicht von Villeroy de Galhau müssen solche Maßnahmen stärker auf die ärmsten Haushalte zugeschnitten werden.
„Unser jährliches Defizit wird eines der höchsten in der EU sein“, warnte der Brief. Jüngsten Schätzungen des Wirtschaftsministeriums von vergangener Woche liegt die Staatsverschuldung bei 111,6 Prozent des BIP – weit über dem Durchschnitt von etwa 90 Prozent in der Eurozone und der in den EU-Haushaltsvorschriften festgelegten Schuldenobergrenze von 60 Prozent.
Vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ein „beschleunigtes“ Schuldenabbauprogramm angekündigt, um die Staatsverschuldung bis 2027 von 111,6 Prozent auf 108,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Dies soll Frankreich Spielraum geben, um künftige Wirtschaftskrisen besser zu bewältigen.
Die Opposition warnte dagegen vor dem Beginn einer neuen Sparwelle.
Ein Vorschlag zur Reform der EU-Haushaltsregeln, dem Wachstums- und Stabilitätspakt, soll am Mittwoch von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Es wird erwartet, dass die Regeln für das Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beibehalten werden, allerdings sollen länderspezifische Pläne zum Schuldenabbau eingeführt werden.
