Die französische Regierung sieht sich wegen des Wahlkalenders für 2027 mit heftiger Kritik konfrontiert
Die Abhaltung einer Präsidentschaftswahl während der Feiertage, einschließlich des 1. Mai, ist umstritten. Der gewählte Zeitpunkt könnte die Wahlbeteiligung beeinträchtigen.
Frankreich hat den Termin für die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen 2027 auf den 18. April und den 2. Mai festgelegt, wie die Regierung am Mittwoch bestätigte. Dieser Zeitplan hat bei Oppositionspolitikern Kritik hinsichtlich des Termins für die Stichwahl hervorgerufen.
Die Stichwahl findet am Tag nach den jährlichen Maikundgebungen in Frankreich statt, die traditionell von Gewerkschaftsdemonstrationen im ganzen Land geprägt sind. Das bedeutet, dass der 1. Mai ebenfalls in die vorgeschriebene Wahlkampfpause fällt, in der es Politikern und Medien untersagt ist, in den letzten Stunden vor der Wahl Wahlkampf zu betreiben.
Bruno Retailleau, Vorsitzender der konservativen Partei Les Républicains (LR), bezeichnete die Wahl im französischen Radiosender Europe 1 als „nicht neutral“ und argumentierte, politische Botschaften von den Maikundgebungen könnten die Wähler am Vorabend der entscheidenden Wahl beeinflussen. Er warf der Regierung vor, einen Zeitplan festgelegt zu haben, der der Linken zugutekommen würde – eine Behauptung, die die Regierung zurückwies.
Regierungssprecherin Maud Bregeon erklärte am Mittwoch, die Termine seien durch verfassungsrechtliche Vorgaben bedingt und nach Konsultationen mit den politischen Parteien festgelegt worden. Macrons Amtszeit als Präsident endet am 14. Mai, und die Verfassung schreibt vor, dass die Wahl 20 bis 35 Tage vor diesem Stichtag stattfinden muss.
Während der französischen Frühjahrsschulferien
„Ich weiß, dass es nie allen perfekt passen wird, aber es wird monatelang Wahlkampf geben, und die Kandidaten werden reichlich Zeit haben, ihre Programme vorzustellen“, sagte Bregeon in einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass Frankreich in der Lage sei, die Maikundgebungen vor und nach einer Präsidentschaftswahl zu bewältigen.
Die beiden Wahlgänge finden zudem während der französischen Frühjahrsschulferien statt, in denen einige Wähler möglicherweise nicht zu Hause sind. Zwar wird erwartet, dass viele per Vollmacht wählen, doch der Zeitpunkt könnte die Wahlbeteiligung beeinträchtigen – ein potenziell wichtiger Faktor in einem voraussichtlich zersplitterten Erstwahlkampf, in dem bereits relativ geringe Schwankungen bei der Wahlbeteiligung Einfluss darauf haben könnten, welche Kandidaten sich für die Stichwahl qualifizieren.
(bw)
