Friedensnobelpreisträgerin: Zugang zu Daten von Online-Plattformen entscheidend für DSA
Der Zugang zu Daten von Online-Plattformen sollte auf Journalisten und NGOs ausgeweitet werden, sagte die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa am Dienstag (1. Februar) im Europäischen Parlament.
Der Zugang zu Daten von Online-Plattformen sollte auf Journalisten und NGOs ausgeweitet werden, sagte die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa am Dienstag (1. Februar) im Europäischen Parlament.
In ihrer Rede vor dem INGE-Ausschuss des EU-Parlaments, der für die Einflussnahme aus dem Ausland zuständig ist, sagte Ressa, dass ein offener Zugang zu Daten von Online-Plattformen entscheidend sei, um die Rechenschaftspflicht von Tech-Unternehmen zu gewährleisten.
Die Trilogsitzungen zum DSA (Gesetz über digitale Dienste) begannen am Montag (31. Januar), nachdem das Parlament seine Verhandlungsposition zu dem Text Anfang Januar abgeschlossen hatte. Das EU-Parlament einigte sich hierbei darauf, den Zugang zu den Daten von Gatekeeper-Plattformen auf weitere Akteure zu erweitern.
Ressa, die 2021 den Friedensnobelpreis für ihre Arbeit zur Verteidigung der Meinungsfreiheit erhielt, gründete vor einem Jahrzehnt die in Manila ansässige Nachrichten-Website Rappler und hat sich intensiv mit Fragen der Desinformation und der Rechenschaftspflicht in der Tech-Branche beschäftigt.
Bei der Anhörung am Dienstag sprach sich Ressa auch gegen gezielte Werbung und die so genannte „Medienausnahme“ aus, zwei wichtige Themen bei den DSA-Verhandlungen. Sie forderte auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation, die sich auf Algorithmen konzentrieren sollte.
Zugang zu Daten
Der Artikel 31 des DSA sieht vor, dass „renommierte Forscher“ Zugang zu den Daten von Online-Plattformen erhalten können, um die Kontrolle und Transparenz zu erleichtern.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission beschränkt die Definition von „renommierten Forschern“ auf Personen, die mit akademischen Einrichtungen verbunden sind.
Diese Definition wurde im Text des Rates der EU geändert, um auch diejenigen einzubeziehen, die irgendeiner Forschungseinrichtung angehören, die unter die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019 fällt.
Selbst dieser erweiterte Geltungsbereich ist jedoch auf Kritik gestoßen. Forderungen nach einer weiteren Ausweitung der Definition wurden im Text des Parlaments aufgegriffen, der auch zivilgesellschaftliche Akteure unter den Begriff des “renommierten Forschers“ stellt.
Ressa betonte, dass die Einbeziehung von NGOs in die endgültige Definition von „renommierten Forschern“ vorangetrieben werden sollte. Denn es sei wichtig, den Zugang einem breiten Spektrum von Interessengruppen, einschließlich Journalisten, zu ermöglichen.
„Ein Teil des Grundes, warum sich dieses ungleiche Betriebssystem verschoben und den Tech-Plattformen so viel Vermögen gebracht hat, ist, dass die Welt aufholen musste, um Technologie und Daten zu verstehen“, sagte sie.
Der DSA, fügte sie hinzu, müsse „die Blackbox öffnen“, um sicherzustellen, dass die Menschen verstehen, wie ihre Daten verwendet werden. Der Zugang zu diesen Informationen müsse „über Forscher von Drittparteien hinausgehen.“
Gezielte Werbung und Desinformation
Ein weiteres wichtiges Element des Textes waren gezielte Werbemaßnahmen. Zwar wurde kein vollständiges Verbot ausgesprochen, wie von einigen Abgeordneten gefordert, doch wurden Änderungsanträge angenommen, die deren Verwendung einschränken würden.
Die Änderungen umfassen ein Verbot der Verwendung sensibler personenbezogener Daten wie politischer und religiöser Überzeugungen in gezielter Werbung sowie ein völliges Verbot der gezielten Werbung für Minderjährige.
Angesichts der zunehmenden Aufmerksamkeit für die Debatte haben US-Gesetzgeber im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Verbot von Werbung auf der Grundlage personenbezogener Daten vorsieht. Eine Ausnahme war Werbung, die sich auf den Standort der Nutzer bezieht.
Ressa sagte den Abgeordneten in Brüssel, dass sie die Bestrebungen zur Einschränkung gezielter Werbung unterstütze. Sie verglich diese Nutzung personenbezogener Daten mit einem Psychiater, der die Schwächen einer Person herausfindet und sie gegen sie ausspielt.
„Dieses Geschäftsmodell hat wirklich eine Wirtschaft geschaffen, die sich nicht nur auf die Maximierung der Aufmerksamkeit und des Engagements für Geld konzentriert“, sagte sie. „Es hat den sozialen Nutzen der Öffentlichkeit, des Dialogs, tatsächlich herabgestuft.“
Der Widerstand gegen ein Verbot kommt zum Teil von Mitgliedern des Mediensektors. Sie sagen, dass ein solcher Schritt ihr bereits unter Druck stehendes Geschäftsmodell untergraben und ihnen Einnahmen entziehen könnte, was möglicherweise erhebliche Folgen für den Medienpluralismus hätte.
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die sogenannte „Medienausnahme“. Die Regelung sieht die Aufnahme von Maßnahmen in den DSA vor, die die willkürliche Löschung von redaktionellen Inhalten durch Plattformen verhindern sollen.
Diejenigen, die im Bereich der Desinformation tätig sind, haben jedoch gesagt, dass diese „Ausnahme“ der beschleunigten Verbreitung falscher Inhalte Tür und Tor öffnen könnte.
Das Parlament lehnte den Vorschlag allerdings ab. Lediglich ein Änderungsantrag, der Plattformen dazu verpflichten würde, die Europäische Grundrechtecharta zu berücksichtigen fand im EU-Parlament eine Mehrheit.
Ressa, die sowohl Journalistin als auch eine prominente Stimme im Kampf gegen Desinformation ist, sprach sich gegen die Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Medien aus, da dies neue Probleme aufwerfen könnte. So müsse beispielsweise definiert werden, wer ein Medium ist – eine zunehmend komplexe Aufgabe.
Allerdings, so Ressa, dürfe der Inhalt nicht im Fokus der DSA stehen. „In dem Moment, in dem man anfängt, sich mit Inhalten zu befassen, hat man bereits das Falsche im Blick“, sagte sie. „Wir sollten uns mit Algorithmen und Modellen befassen. Denn das ist es, was unser Informations-Ökosystem verändert hat.“
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi]
