Frontex vertuscht Pushbacks an griechischer Grenze
Europas Grenzschutzagentur Frontex hat routinemäßig illegale "Pushbacks" von Migrant:innen durch die griechische Küstenwache gedeckt, wie Medienberichte am Donnerstag (28. Juli) unter Berufung auf eine durchgesickerte interne Untersuchung berichten.
Europas Grenzschutzagentur Frontex hat routinemäßig illegale „Pushbacks“ von Migrant:innen durch die griechische Küstenwache vertuscht, wie Medienberichte am Donnerstag (28. Juli) unter Berufung auf eine durchgesickerte interne Untersuchung berichten.
Frontex war unter dem ehemaligen Direktor Fabrice Leggeri an den Bemühungen Griechenlands beteiligt, Migrant:innen und Asylsuchende, die die Ägäis überqueren, zurück in die Türkei zu zwingen, schreibt Der Spiegel. Dies geht aus einer 129-seitigen Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hervor.
Der geheime Bericht wurde auch von der französischen Zeitung Le Monde und der Investigativgruppe Lighthouse Reports eingesehen. Er folgt auf wiederholte Vorwürfe von Hilfsorganisationen, Frontex würde bei griechischen Menschenrechtsverletzungen auf See ein Auge zudrücken.
„Anstatt die Pushbacks zu verhindern, haben Leggeri und seine Leute sie vertuscht. Sie haben das EU-Parlament belogen und die Tatsache verschwiegen, dass die Agentur einige Pushbacks sogar mit europäischen Steuergeldern unterstützt hat“, schrieb der Spiegel.
Die OLAF-Überprüfung ergab, dass mindestens bei sechs illegalen Zurückweisungen – sogenannter Pushbacks –Schiffe der griechischen Küstenwache beteiligt waren, die von Frontex mitfinanziert worden waren, so die Zeitung.
Bei einem Vorfall im August 2020 filmte ein Frontex-Überwachungsflugzeug die griechische Küstenwache dabei, wie sie ein Schlauchboot mit rund 30 Migrant:innen an Bord in türkische Gewässer schleppte – obwohl sie eigentlich nach Griechenland hätten gebracht werden müssen.
Anstatt die griechischen Behörden zu konfrontieren, stoppte Frontex die Luftpatrouillen in der Ägäis mit der Begründung, die Flugzeuge würden anderweitig gebraucht, schrieb Der Spiegel.
In einem handschriftlichen Vermerk, der später von OLAF-Ermittler:innen gefunden wurde, heißt es, die Frontex-Leitung habe die Flugzeuge abgezogen, „um nicht Zeuge“ der illegalen Aktionen Griechenlands zu werden.
Die griechische Regierung hat die Vorwürfe der Pushbacks stets bestritten.
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Donnerstag vor Journalisten:innen: „Ich habe den Bericht nicht gelesen. Ich habe die Zusammenfassung gelesen.
„In der Zusammenfassung wird Griechenland nicht direkt für irgendein Fehlverhalten verantwortlich gemacht. Wir haben das Recht, unsere Grenzen zu schützen. Die EU hat ein Recht darauf, die Außengrenzen zu schützen.“
‚Unvereinbar mit europäischem Recht‘
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock besuchte die Frontex-Büros auf einer offiziellen Reise nach Athen: „Auch wenn ich natürlich nicht im Detail nachprüfen kann, was in jedem einzelnen Fall passiert ist… hat es Pushbacks gegeben, die mit europäischem Recht unvereinbar sind.“
Sie betonte, dass „sofort Maßnahmen ergriffen worden sind.“
„Wir haben heute alle darüber gesprochen, um mehr Menschenrechtsbeobachter vor Ort zu haben“, fügte sie hinzu.
Die OLAF-Untersuchung zeichne ein vernichtendes Bild von Leggeris Leitung, sagte der Spiegel und fügte hinzu, dass die im Bericht enthaltenen Erkenntnisse eine Rolle bei seinem Rücktritt vals Direktor von der Grenzschutzagentur im vergangenen April gespielt hätten.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung des OLAF-Berichts sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission, es seien bereits „eine Reihe von Maßnahmen“ eingeleitet worden, „um das Problem der Leitung von Frontex anzugehen“, die seit Anfang Juli von der Interimsexekutivdirektorin Aija Kalnaja geleitet wird.
„Was unsere Arbeit mit den griechischen Behörden angeht, gibt es auch vor Ort Fortschritte“, sagte die Kommissionssprecherin Anitta Hipper gegenüber Reporter:innen und verwies auf einen neuen Gesetzesvorschlag, dessen Zieles es ist, „ein robustes Überwachungssystem für ankommende Migranten zu schaffen.“
Die sieben Jahre des ehemaligen Chefs Leggeri als Frontex-Chef, die von wiederholten politischen Schreckensmeldungen über die Ankunft von Migrant:innen in Europa geprägt waren, fielen mit einer erheblichen Erhöhung des Budgets der Agentur zusammen.
Frontex soll bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter:innen aufgestockt werden, die die Außengrenzen der EU überwachen sollen.
