Führerloser EU-Gipfel nimmt „enttäuschenden“ Beschäftigungsplan an [DE]
Ein herabgestufter EU-Beschäftigungsgipfel, gestern (7.Mai 2009) in Prag, brachte zehn Maßnahmen hervor, um die steil steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die wachsende soziale Unsicherheit zu beruhigen, die tausende Menschen in Europa auf die Straßen trieb.
Ein herabgestufter EU-Beschäftigungsgipfel, gestern (7.Mai 2009) in Prag, brachte zehn Maßnahmen hervor, um die steil steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die wachsende soziale Unsicherheit zu beruhigen, die tausende Menschen in Europa auf die Straßen trieb.
Man könne nicht verhindern, dass die Krise Arbeitslosigkeit verursache. Aber man könne handeln, sodass die Anzahl der Arbeitsplatzverluste gering bleibe und helfen Millionen neue und bessere Jobs zu finden. Jetzt zu handeln bedeute auch den Weg für eine nachhaltige Entwicklung zu ebnen, so der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso am Ende des Treffens.
Nach den neuesten Zahlen, die von der Europäischen Kommission in dieser Woche vorgelegt wurden, wird der wirtschaftliche Abschwung mehr als 8.5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten und die Arbeitslosenrate in der 16 Nationen umfassenden Eurozone auf 11,5 Prozent hochtreiben, das höchste Niveau seit mehreren Jahrzehnten (EURACTIV vom 4. Mai 2009).
Keine direkten Resultate
Um den vielen Millionen Menschen in Europa zu helfen, hat sich die EU auf einen 10-Punkteplan festgelegt, der die EU 27 dazu aufrief, Pläne vorzulegen, um den Zugang zu Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen, zu verbessern sowie Arbeitskräftebedarf und Mobilität zu fördern.
Sozialverbände, die zu dem Treffen eingeladen waren, weigerten sich jedoch die Abschlusserklärung zu unterzeichnen. Es gäbe einige Reaktionen, aber dies sei noch nicht genug, so John Monks der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).
Die sozial ausgerichteten europäischen NGOs seien ebenfalls „enttäuscht und besorgt“ durch einen Gipfel der zu einem Treffen von Sozialverbänden wurde. Präsident Barroso spreche vom sozialen Einfluss der Krise und habe bestätigt dass die wirtschaftlichen und sozialen Pläne nicht getrennt arbeiten könnten. Trotzdem sei es genau das, was passiert sei, so Roshan di Puppo die Direktorin der „Social Platform“.
Der soziale Einfluss auf die Krise sei in der Abschlusserklärung nicht genannt worden und man sei wieder zur Tagesordnung übergegangen indem man sagte man müsse Mobilität, Flexibilität und Sicherheit erhöhen sowie eine gute Grundlage für Unternehmen schaffen, fügte sie hinzu.
Anpassung der Arbeitszeit um Jobs zu halten
Der wichtigste Bereich des 10-Punkte Plans ist die Erhaltung von so vielen Arbeitsplätzen wie möglich, indem man Unternehmen erlaube ihre Arbeitsstunden anzupassen und versuche Beschäftigte mit öffentlichen Mitteln wie denen des Europäischen Sozialfonds oder des Europäischen Globalisierungsfonds umzuschulen.
Allerdings könne man Flexibilität nicht in allen Bereichen gebrauchen. Insbesondere keine Kurzarbeit in Bereichen, die Dienstleistungen rund um die Uhr anbieten würden und ihre Arbeitsleistung nicht anpassen könnten, sagte der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP), indem er hinzufügte, dass das Scheitern der Arbeitszeitrichtlinie (EURACTIV vom 28. April 2009) die Kosten für Dienstleistungsunternehmen in die Höhe treiben würde.
Kleine Unternehmen haben versucht ihr bestes zu geben um den Schock der derzeitigen Krise zu absorbieren. Einige haben die Produktion reduziert, aber alle haben versucht ihre Beschäftigungsniveaus zu halten. Man wüsste aber nicht, wie lange dies noch durchgehalten werden könne, wenn sie auf sich gestellt blieben, so Andrea Benassi der Generalsekretär von UEAPME, dem Dachverband der kleinen europäischen Unternehmen.
Ein Gipfel ohne Inhalte, der den Namen nicht verdient
Von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Februar einberufen, sollte der Gipfel alle EU Staats- und Regierungschefs zusammen bringen um Wege zu finden, wie der Einfluss der Wirtschaftskrise abgefangen werden könnte und um Maßnahmen zu koordinieren, die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Aber mit den anstehenden Europawahlen in weniger als einem Monat haben nur wenig Staats und Regierungschefs das Treffen besucht.
Für den Präsidenten der Europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen hatte der Gipfel seinen Namen nicht verdient, da er keine konkreten Antworten gefunden habe, um die Finanzkrise anzugehen. Europa brauche einen Anstoß Arbeitsplätze zu schaffen sowie frische Aktionen die darauf bedacht seien Arbeitsplätze auf lange Sicht zu sichern, mehr Unterstützung für die Arbeitslosen und neue Initiativen denen zu helfen, die riskieren von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht zu sein.
Europa sollte die Führungsrolle in der Koordinierung der nationalen Politiken übernehmen, um die Finanzkrise angehen und europäische Maßnahmen stärken, wie die Beschleunigung des Gebrauches von Geldern des Strukturfonds und die Verbesserung der Unterstützung der Europäischen Investmentbank für kleine Unternehmen, so der Präsident der SPE.
