Füle: Türkei darf nicht an der Ernsthaftigkeit der EU zweifeln
EU-Erweiterungskommissat Štefan Füle versicherte der Türkei am 12. Juli, dass die EU fest engagiert sei, das muslimische Land zu einem vollständigen Mitglied zu machen. Es werde an Wegen gearbeitet, den Vorgang zu beschleunigen.
EU-Erweiterungskommissat Štefan Füle versicherte der Türkei am 12. Juli, dass die EU fest engagiert sei, das muslimische Land zu einem vollständigen Mitglied zu machen. Es werde an Wegen gearbeitet, den Vorgang zu beschleunigen.
„Es sollte eine kein Raum für Zweifel an unserem Engagement bestehen“, sagte Füle bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit türkischen Ministern in Istanbul. „Wir haben ein klares Mandat von den Mitgliedsstaaten.“
Die Türkei ärgert sich über den langsamen Fortschritt der formellen Verhandlungen, die vor fünf Jahren begonnen haben.
„Wir werden uns Wege ansehen, wie man den Beitrittsvorgang beschleunigen kann […] Niemand ist mit dem derzeitigen Tempo zufrieden.
Die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton und Füle trafen den türkischen Außenminister Ahmet Davuto?lu und den Minister für Europäische Angelegenheiten Egemen Ba??? für eine erste Runde an Besprechungen im Rahmen eines neuen politischen Dialogprozesses, der die beiden Seiten einander näher bringen soll.
Die Türkei verdächtigt einige EU-Staaten der Säumigkeit, da sie sie für widerwillig hält, eine muslimische Nation aufzunehmen, deren Mitgliedschaft für die EU den Verlust einer Pufferzone zwischen sich und dem Nahen Osten bedeuten würde.
Von 35 Kapiteln, also Bereichen, in denen vor EU-Beitritt verhandelt werden muss, hat die Türkei eins beendet und 13 weitere eröffnet, was 21 übrig lässt (siehe EURACTIV LinksDossier zu EU-Türkei-Beziehungen).
Alle außer dreien sind blockiert, vorwiegend aufgrund eines Patts über die geteilte Insel Zypern, ein EU-Mitglied, dessen Regierung den Fortschritt der Türkei wegen Ankaras Unterstützung für die türkischen Zyprioten boykottiert, welche sich von ihren griechischen Nachbarn abgespalten haben.
Die Türkei unterstützt Wiedervereinigungsversuche und will, dass die EU ihr Embargo des türkischen Nordens des Landes aufhebt, wohingegen die EU erwartet, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen dem zypriotischen Verkehr öffnet.
Füle gab dem von der Regierung vorgeschlagenen Paket an Verfassungsänderungen seine Unterstützung, das am 12. September einem Referendum unterworfen wird.
Er sagte, das Paket erfülle die Erwartungen der EU in verschiedenen Bereichen, und beschrieb es als positiven Schritt im Rahmen der türkischen Kandidatur.
Die meisten Änderungsvorschläge sind ohne Kontroverse, doch die Pläne der Regierung, die Ernennungsprozedur für hohe Richter zu ändern, haben eine Debatte ausgelöst, ob dies nicht dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspreche.
Kritiker der AK-Partei des Premierministers Tayyip Erdo?an sagten, es handele sich um einen Versuch, die Justiz zu kontrollieren, die als stärkstes Bollwerk des Säkularismus in der Türkei gilt.
Die Kritiker der AKP verdächtigen die Partei heimlicher Pläne, den Säkularismus schwächen zu wollen, der durch den Gründer der modernen türkischen Republik, Mustapha Kemal Atatürk, geschaffen wurde.
Die Partei negiert solche Pläne und sieht sich selbst als muslimische Version der sozial konservativen Christdemokraten in Europa.
(EURACTIV mit Reuters.)
