Gabriel zieht kritisches Gutachten zur Pkw-Maut zurück

Im koalitionsinternen Streit um die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück.

In der so genannten „Leitungsvorlage“ werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt, hieß es in einem Vorabbericht der „Bild“ (Dienstagausgabe). Gabriel wolle nach Angaben von Regierungsmitgliedern den Streit um die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gutachten nicht noch weiter anheizen. Auch in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe es Kritik gegen das Maut-Konzept, weil es zu viel Bürokratie und zu wenig Einnahmen mit sich bringe, heißt es in dem Bericht weiter.