Geld für Europa

In letzter Sekunde einigten sich Mitgliedsstaaten und EU-Parlament auf den EU-Haushalt 2011. Die
Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen bis 2020 drohen noch konfliktreicher zu werden. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt Vor- und Nachteile neuer Geldquellen für Europa. EU-Steuer ist nicht gleich EU-Steuer, so das Ergebnis des Politologen Sebastian Petzold.

Zum Autor

Sebastian Petzold ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher
Referent bei Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Deutschen Bundestag. Die vollständige Analyse "Geld für Europa. Haushalt, mehrjähriger Finanzrahmen und Reformoptionen für die EU-Eigenmittel", erschienen bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, finden Sie hier.

Einleitung

Die öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Mitgliedstaaten stehen unter erheblichem Konsolidierungsdruck, wovon im Jahr 2011 die Verhandlungen über einen neuen mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) ab 2014 betroffen sein werden. Es geht um die Finanzen der EU bis zum Jahr 2020 – und somit um eine zentrale Kategorie für die Konfiguration Europas nach der Krise.

Neben notwendigen Verhandlungen um konkrete Haushaltsgrößen, vor allem zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, kommt es auf eine zukunftsfähige politische Neuausrichtung des Budgets an. Die Finanzen der EU müssen zu einem Baustein der neuen Wachstumsstrategie werden und die neuen Aufgaben nach dem Vertrag von Lissabon adäquat abbilden.

Einnahmen- und Ausgabenseite sowie das komplizierte Rabattsystem müssen ganzheitlich in Reformbemühungen einbezogen werden, um den schwierigen Ausgleich zwischen den starken europäischen Institutionen, insbesondere dem Europäischen Parlament, und den Mitgliedstaaten erreichen zu können.

Auf der Einnahmenseite wird die Diskussion über die Einführung einer EU-Steuer zu führen sein, wenn Einnahmen- und Ausgabenseite strategisch und transparent ausgerichtet werden sollen. Auf dem Weg zu einem neuen Eigenmittelbeschluss könnte eine Verbreiterung der Einnahmequellen bei paralleler Rückführung der nationalen Überweisungen einen wichtigen Integrationsschritt darstellen

Fazit und Ausblick

In den kommenden Verhandlungen zum MFR wird neben der Frage der konkreten Ausrichtung der Ausgaberubriken, der strategischen Verknüpfung des Budgets mit europäischen Prioritäten und dem Kriterium der Flexibilität auch die Frage nach Art und Umfang möglicher
neuer Einnahmequellen virulent. Hierfür werden das Europäische Parlament und auch die fiskalischen Schwierigkeiten der nationalen Haushalte sorgen. Ob neue Einnahmequellen kommen oder nicht – der Auseinandersetzung darüber muss sich eine verantwortliche Europapolitik stellen, denn es geht um die Ausgestaltung des europäischen Haushalts bis zum Jahr 2020 und um die Überwindung der Schwächen des aktuellen Finanzierungsmechanismus. Wahrscheinlich scheint zumindest eine Regelung, die den Einstieg in eine autonomere Finanzierung der EU leisten kann.

Dabei ist zu differenzieren nach einer (1.) Übertragung einer eigenständigen Steuerkompetenz auf die EU und der (2.) Erweiterung des bestehenden Eigenmittelsystems um eine neue Einnahmequelle bzw. Steuer, deren direkter Gläubiger die EU wäre. Die erste Alternative würde eine Änderung der Verträge verlangen und eine Abtretung nationaler Steuerkompetenz auf die EU darstellen. Ob dies mit der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen wäre, ist äußerst zweifelhaft. Im Rahmen der zweiten Alternative würde allein die Steuerertragskompetenz, also das Recht auf die Zuweisung der Mittel, auf die EU übertragen, während die Festsetzung der genauen Modalitäten und Steuersätze einer neuen Einnahmequelle durch die Mitgliedstaaten im Eigenmittelbeschlussverfahren erfolgen könnte. Es käme also zu einer Erweiterung des bisherigen Eigenmittelkataloges um eine weitere Steuerquelle. Dies ist in den Verträgen explizit angelegt.

Die Einführung einer neuen EU-Eigenmittelquelle ist demnach formal möglich, wenn den nationalen Parlamenten die fiskalischen Grundentscheidungen verbleiben, was über den Eigenmittelbeschluss sichergestellt werden könnte.

Als Kriterien für die Einführung einer neuen Eigenmittelquelle
kämen in Betracht:

• die Beitragsgerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre ökonomische Leistungsfähigkeit,
• die Verwirklichung horizontaler und vertikaler Gleichheit,
• die Stabilität der Einnahmen und gegebenenfalls adäquate
Ausgleichmechanismen,
• ein ausreichendes Einnahmevolumen und
• die Verknüpfung der Einnahmequelle mit konkreten
EU-Politikfeldern.

Klar ist auch: Eine Reform der Einnahmenseite muss mit einer Reform der Ausgabenseite einhergehen. Hier haben die Vorlagen der Europäischen Kommission die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Inwieweit sich diese auch in den konkreten Verhandlungsergebnissen wiederfinden, wird für ein Mehr an Finanzautonomie bei den Einnahmen
entscheidend sein.

Links

Analysen

FES: "Geld für Europa. Haushalt, mehrjähriger Finanzrahmen und Reformoptionen für die EU-Eigenmittel". Von Sebastian Petzold. (Dezember 2010)

SWP: Kräftemessen zwischen EP und Rat um den EU-Haushalt 2011. Vorspiel zu schwierigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020. Von Peter Becker (Dezember 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

EU-Haushalt 2011: Kompromiss im letzten Moment (10. Dezember 2010)

EU-Haushalt: "Schäuble setzt EU Schachmatt" (18. November 2010)

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