Generalanwalt unterstützt Parlament in Sachen Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA

Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist zu dem Schluss gekommen, dass die von Kommission und Rat getroffene Entscheidung über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an US-Behörden für nichtig erklärt werden sollte.

Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist zu dem Schluss gekommen, dass die von Kommission und Rat getroffene Entscheidung über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an US-Behörden für nichtig erklärt werden sollte.