Generationenwechsel an der Spitze der Sozialpartnerschaft

Wie in der Politik kommt es auch bei Österreichs Sozialpartnerschaft zu umfassenden Veränderungen.

Die Präsidenten des Gewerkschaftsbundes, der Arbeiter-, Wirtschafts- und der Landwirtschaftskammern bilden seit Gründung der Zweiten Republik gewissermaßen eine Art Nebenregierung. Bei allen großen Gesetzesbeschlüssen wird die Akkordanz von der Regierung mit den Sozialpartnern gesucht. Das geschah auch in Zeiten, in denen ÖVP oder SPÖ in Opposition waren. Was letztlich dazu geführt hat, dass Österreich zu den Ländern mit den wenigsten Streikstunden und einem besonders ruhigen sozialen Klima zählt.

In den letzten Jahren ist der Einfluss der Sozialpartnerschaft jedoch schwächer geworden, unter anderem als Folge des gesellschaftlichen Wandels und des geringeren politischen Gewichts vieler handelnder Personen.

Die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung fordert nun Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer – beide sozialdemokratisch geprägt – heraus, sich entsprechend zu positionieren. Um den Weg für eine Neuaufstellung und notwendige Reformen frei zu machen, haben sich Gewerkschaftsboss Erich Foglar und Kammerchef Rudolf Kaske nun entschlossen, in den Ruhestand zu treten. Unter Zugzwang gebracht wurden sie von ihrem Pendant auf Unternehmerseite. Dort hat sich bereits im vergangenen Jahr der Präsident der Wirtschaftskammer entschlossen, für einen Generationenwechsel zu sorgen. Erleichtert wurde diese Entscheidung Christoph Leitl, indem er zum Vorsitzenden von Eurochambers, der Dachorganisation der europäischen Unternehmerverbände gewählt wurde.

Zur besonderen Herausforderung für die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter wurde die Nominierung von Harald Mahrer, der in den nächsten Monaten die Nachfolge Leitls antreten wird. Mahrer gehört gemeinsam mit der frisch gebackenen Ministerin Elisabeth Köstinger zum engsten Politik-Zirkel von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Auch Senioren sind Teil der Sozialpartnerschaft

Seine Weggefährten innerhalb der Sozialpartnerschaft, zugleich aber auch politische Kontrahenten werden ein bereits erfahrener Gewerkschafter und eine bislang eher unbekannte Gewerkschafterin sein. Mit der langjährigen Gewerkschaftssekretärin und Frauensprecherin Renate Anderl übernimmt zum zweiten Mal in der Geschichte eine Frau die Spitzenposition in der Arbeiterkammer ein. Die Führung im Gewerkschaftsbund übernimmt Wolfgang Katzian. Dieser ist zwar nur um ein Jahr jünger als sein Vorgänger, reprädentiert aber eine neue Politiker-Generation und löst in dieser Funktion mit Erich Foglar den Vertreter einer und das mächtigen Arbeitergewerkschaft ab. Den Metallarbeitern kommt bzw. kam nämlich bisher eine traditionell starke Rolle zu. Sie sind die Ersten, die jährlich die Kollektivverhandlungen beginnen und damit einen Richtwert für die übrigen Lohnrunden vorgeben. Mit Katzian kommt nun erstmals ein Privatangestellter zum Zug. Auch das ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Wandels.

Spannend wird zu sehen sein, wie die neuen SP-Arbeitnehmerspitzen zum Bundesparteivorsitzenden Christian Kern und dem künftigen Wiener Bürgermeister Christian Ludwig stehen. Ludwig war jedenfalls nicht Kerns Wunschkandidat und beide stehen für eine eher unterschiedliche Art von Politik. Die Gewerkschafter stellen innerhalb der SPÖ die stärkste Fraktion.

Den Schlusspunkt beim personellen Umbau der Sozialpartnerschaft setzt im Mai die Landwirtschaftskammer. Dort wird mit dem Vorarlberger Josef Moosbrugger ein Vertreter aus dem äußersten Westen mit deren Leitung betraut. Zwar kein Generationenwechsel fand schließlich noch bei einem weiteren Sozialpartner statt. Bislang war es allerdings weitgehend unbekannt, dass auch der Seniorenrat mit seinen rund 2,5 Millionen Mitglieder in der Sozialpartnerschaft mitzureden hat. Genau das will die seit Jänner amtierende Chefin Ingrid Korosec tun. Sie ist eine mit 77 Jahren noch voll im politischen Leben stehende Abgeordnete der ÖVP, die auch bereits angekündigt hat, sich nicht nur um die für Pensionisten typischen Themen zu kümmern, sondern überall mitreden zu wollen.