Gesundheitspolitik: Die Pläne der EU für 2023
Seit der Corona-Pandemie hat die Europäische Kommission einen ständigen Strom von Gesundheitsdossiers vorgelegt, um auf die vielen Probleme in der EU und weltweit zu reagieren, die bewältigt werden müssen. Auch für 2023 steht einiges auf der Agenda.
Seit der Corona-Pandemie hat die Europäische Kommission einen ständigen Strom von Gesundheitsdossiers vorgelegt, um auf die vielen Probleme in der EU und weltweit zu reagieren, die bewältigt werden müssen. Auch für 2023 steht einiges auf der Agenda.
2022 war für die EU-Gesundheitspolitik ein ereignisreiches Jahr – die Puzzleteile der Europäischen Gesundheitsunion wurden endlich zusammengefügt, um schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen vorzubeugen, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wurden mit neuen Aufgaben betraut und der Europäischen Behörde für Notfallvorsorge und -bewältigung (HERA) zusätzliche Befugnisse übertragen.
Doch neben dem, was innerhalb der EU geschieht, spielen auch globale Fragen eine Rolle – so wurde die Globale Gesundheitsstrategie der EU vorgestellt, die darauf abzielt, die Führungsrolle der EU bei der globalen Reaktion auf COVID-19 bei künftigen gesundheitlichen Herausforderungen nachzuahmen.
Außerdem wurden enorme Investitionen angekündigt – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union „eine neue Mission für die Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit der gesamten Europäischen Union im Gesundheitsbereich“ vor, die durch eine Investition von 50 Milliarden Euro bis 2027 unterstützt werden soll.
Gleichzeitig wuchs die Kritik daran, dass die Gesundheit ein der EU alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten ist, und es wurde gefordert, Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Dies würde jedoch letztendlich eine Änderung der europäischen Verträge erfordern, was leichter gesagt als getan ist.
Dass bei den europäischen Gesundheitssystemen einiges im Argen liegt, zeigt ein WHO-Bericht zeigt, der enthüllt, dass das medizinische Personal altert und erschöpft ist, und darauf hinweist, dass ohne sofortige Maßnahmen der Mangel an Gesundheits- und Pflegepersonal in Europa katastrophale Folgen haben könnte.
Auch 2023 dürften die Dinge angesichts der anhaltenden COVID-Pandemie, des unerwarteten Ausbruchs von Affenpocken und der zunehmenden Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen nicht einfacher werden.
Strategie für psychische Gesundheit
Probleme mit der psychischen Gesundheit nehmen seit vielen Jahren in ganz Europa zu, doch während der COVID-19-Pandemie hat sich dies noch beschleunigt. Im neuen Jahr will die Kommission an einer Strategie zur psychischen Gesundheit arbeiten, die für das zweite Quartal geplant ist, wie von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) Mitte September ankündigte.
„Wir sollten uns besser umeinander kümmern. Und für viele, die sich ängstlich und verloren fühlen, kann eine angemessene, zugängliche und erschwingliche Unterstützung den Unterschied ausmachen“, sagte von der Leyen damals.
In der Absichtserklärung von der Leyens wird die neue Initiative als „umfassender Ansatz für die psychische Gesundheit“ bezeichnet.
Die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides erklärte, die Kommission unterstütze die Mitgliedstaaten bei der Reform der psychischen Gesundheitssysteme und habe in den letzten drei Jahren mehr als 28 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit im Rahmen des Programms EU4health bereitgestellt.
„Wir müssen den Zugang zur psychischen Gesundheitsversorgung verbessern“, sagte sie.
Außerdem hob sie hervor, dass sich einige Länder im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds auf die psychische Gesundheit konzentriert haben, fügte aber hinzu, dass diesem Thema in unseren Gesellschaften mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse.
„Wir brauchen das Engagement aller Akteure in unseren Gesellschaften in den Bereichen Forschung, Beschäftigung und Medien. Wir müssen zeigen, wie Wirtschaft, Sport und Bildung einen konstruktiven Beitrag leisten können. Wir müssen mit allen Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, Fachleuten des Gesundheitswesens und dem Parlament zusammenarbeiten“, fügte Kyriakides hinzu, ohne jedoch konkretere Beispiele zu nennen, was dies bedeuten würde.
Verfügbarkeit von Medizinprodukten
Ende 2022 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag: die Verlängerung der Übergangsfrist für die Medizinprodukte-Richtlinie von 2024 auf 2027. Zuvor hatte es Warnungen gegeben, dass Verzögerungen bei der Umsetzung der Verordnung zu Engpässen bei Medizinprodukten führen würden.
Die Gesundheitsminister:innen werden im neuen Jahr formell über diesen Vorschlag abstimmen müssen.
„Vorausgesetzt, Sie stimmen zu, wird diese gezielte Änderung Anfang nächsten Jahres auf Ihrem Tisch liegen. Ich glaube, dass diese gezielte Änderung es uns ermöglichen würde, die kurzfristigen Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, anzugehen“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 9. Dezember gegenüber den Minister:innen.
Schritte Richtung Digitalisierung
Die Kommissarin hofft, dass der Europäische Gesundheitsdatenraum, einer der zentralen Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion, bis Juni 2024 fertiggestellt sein wird. Ziel ist es, den Datenraum im Jahr 2025 einsatzbereit zu haben.
Das Ziel ist nach den Worten von Iveta Nagyova, Präsidentin der European Public Health Association (EUPHA), „ziemlich ehrgeizig.“
Daten fair, auffindbar, zugänglich, interoperabel und EU-weit wiederverwendbar zu machen, sei keine leichte Aufgabe, wenn die europäischen Gesundheitsinformationssysteme unterschiedlich sind und die Länder sich in verschiedenen Stadien der Digitalisierung befinden, nicht zu vergessen die Lücken in der digitalen Kompetenz.
Der Europäische Gesundheitsdatenraum, den die Kommission im Mai dieses Jahres vorgestellt hatte, soll die Übermittlung und gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten in der EU sowohl für Privatpersonen als auch für Forschende und politische Entscheidungsträger regeln.
Laut der Kommission sollen mit dem Vorschlag über ein Jahrzehnt hinweg über 10 Milliarden Euro eingespart werden. Über einen Zeitraum von 10 Jahren dürfte die erweiterte Nutzung der primären Gesundheitsdaten – der Daten von Privatpersonen – die Zahl unnötiger Tests verringern und finanzielle Vorteile von mindestens 5,5 Milliarden Euro bringen, während eine bessere Effizienz der sekundären Gesundheitsdaten – der Daten, die von Forschenden und politischen Entscheidungsträgern genutzt werden – Vorteile von mindestens 5,4 Milliarden Euro bringen dürfte.
Medikamente gegen seltene Krankheiten
Die Kommission hat den EU-Abgeordneten zugesagt, den Vorschlag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Arzneimittel gegen seltene Krankheiten in den kommenden Monaten endlich zu verabschieden, nachdem er mehrfach verschoben worden war.
Im November versuchte Anna-Eva Ampelas, Leiterin des Referats für Medizinprodukte in der Generaldirektion Gesundheit der Kommission (GD SANTE), die skeptischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu beruhigen, dass der Vorschlag in den nächsten Monaten kommen werde, obwohl er ursprünglich bereits für das letzte Frühjahr versprochen war.
„Die Kommission hat die Folgenabschätzung abgeschlossen, die öffentlichen Konsultationen beendet und befindet sich nun in der internen Prüfungsphase der Folgenabschätzung“, betonte sie.
Als seltene Krankheiten werden solche bezeichnet, von denen fünf von 10.000 Menschen oder weniger betroffen sind. Bei Arzneimittel gegen seltene Krankheiten kann es sich auch um Mittel handeln, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie genügend Gewinn abwerfen, um die Forschungs- und Entwicklungskosten auszugleichen.
Die derzeitigen Rechtsvorschriften wurden im Jahr 2000 eingeführt, um bessere Anreize für die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Leiden zu schaffen.
Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften wird häufig zusammen mit der EU-Verordnung für Kinderarzneimittel erwogen, da Krankheiten, die bei Kindern auftreten, meist auch als seltene Krankheiten gelten. Die Kommission hat beide im Jahr 2020 gemeinsam bewertet.
In der Zwischenzeit haben das Europäische Parlament und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Überarbeitung der Verordnungen über Arzneimittel für seltene Leiden und Kinderarzneimittel gefordert.
Pharmazeutische Gesetzgebung
Laut dem vorläufigen Arbeitsprogramm der Kommission hätte die Überarbeitung der Arzneimittelgesetzgebung im Dezember 2022 vorgelegt werden sollen, aber sie folgt demselben Weg wie die Gesetzgebung zu seltenen Krankheiten. Die gleiche Verzögerung wird auch für die Gesetzgebung über Kinderarzneimittel erwartet.
Der neue Rechtsrahmen für Arzneimittel soll den Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Arzneimitteln gewährleisten, das Arzneimittelsystem krisenfester machen und die Versorgungssicherheit erhöhen. Vor allem aber soll er an neue wissenschaftliche und technologische Entwicklungen angepasst werden.
