Giegold (Grüne): "Euro-Bonds gehören zur echten Wirtschaftsunion"

Eisern stemmt sich Berlin gegen Euro-Anleihen und ein gemeinsames Schuldenmanagement in der EU. Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament können der Idee dagegen etwas abgewinnen – und greifen Kanzlerin Angela Merkel scharf an.

Der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold hat der Bundesregierung eine verantwortungslose Blockadehaltung angesichts der Euro-Krise vorgeworfen. "Statt den vernünftigen Eurobonds-Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker ernsthaft zu prüfen, kam aus Berlin schon das ‚Nein’", so Giegold am Dienstag. "Wie schon so oft in dieser Krise übt sich die Bundesregierung in Realitätsverweigerung, um dann später mit ungleich höheren Kosten einzulenken." Denn ohne Erleichterung bei den Zinslasten würden nicht alle Eurostaaten ihre Schulden auf Dauer bedienen können. "Das Prinzip Hoffnung passt zwar zur Weihnachtszeit, wird aber nichts zur Lösung der Eurokrise beitragen."

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel erneut die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe ("Euro-Bonds") gefordert (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2010). Zugleich schlug Juncker in einem Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der "Financial Times" vor, eine Europäische Schuldenagentur zu schaffen. Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben und ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen. Mit einem solchen Schritt würden die Staats- und Regierungschefs die "Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren. Die gemeinsamen Anleihen sollten dabei so gestaltet werden, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen starken Anreiz verspürten, ihren Schuldenberg möglichst rasch abzubauen, betonten beide Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (beide CDU) lehnen diesen Vorschlag bislang ab. Die EU-Verträge ließen keine Euro-Bonds und keine einheitlichen Zinssätze zu, so Merkel.  Es würde auch ein erhebliches Wettbewerbselement entfallen. Die unterschiedlich hohen Zinssätze der Euro-Länder seien ein Ansporn, insgesamt besser zu werden und die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen. Deutschland fürchtet, selbst höhere Zinsen für Kredite zu zahlen, sollte man gemeinsame Anleihen begeben.

Der grüne EU-Abgeordnete Giegold verteidigt dagegen die Idee. "Es ist illusorisch, dass nur die schwachen Staaten die Anpassungslasten tragen müssen", so Giegold. "Auch die Überschussstaaten müssen ihren Teil beitragen, damit der Euro gerettet wird." Euro-Bonds seien Teil einer echten Wirtschaftsunion, zu der Strukturreformen und Sanierungsmaßnahmen in den Defizitländern, eine effektive Steuerkooperation und die Steigerung der Nachfrage in den Überschussländern gehörten.

Giegold zeigt sich über die Ergebnisse des EU-Finanzministerrats (ECOFIN) und der Eurogruppe am Dienstag enttäuscht: "Angesichts der deutschen Kooperationsverweigerung haben Ecofin und Eurogruppe nun nichts Relevantes beschlossen, um die strukturellen Probleme der Eurozone zu lösen." Irland unter den Rettungsschirm zu nehmen, bringe nur einen notwendigen Zeitgewinn.

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag das 85 Milliarden Euro-Hilfspaket für Irland beschlossen. Bedingung ist ein rigoroser Sparkurs, den das irische Parlament am Dienstag passieren ließ. Der neue Haushalt sieht unter anderem drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen vor, auch bei Pensionen, dem Arbeitslosen- und Kindergeld. Die Sparankündigungen konnten den Euro nur kurzfristig stützen. Am Mittwoch fiel der Eurokurs wieder.

Über den Juncker-Vorschlag, Euro-Bonds einzuführen, sprachen die Finanzminister nicht.

Sozialdemokraten für gemeinsames Schuldenmanagement

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann fordert indes wie Sven Giegold, über die Finanzierung der angeschlagenen Staaten neu nachzudenken. "Wir müssen Spekulationen gegen einzelne Mitglieder der Eurozone endlich langfristig den Wind aus den Segeln nehmen und dafür sorgen, dass sich alle Mitgliedsstaaten zu fairen Konditionen refinanzieren können", so Bullmann am Dienstag.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament formulieren die Idee einer "europäischen Stabilitätsagentur", die in diesselbe Richtung wie der Juncker/Tremont-Vorschlag weist. "Ein gemeinsames Schuldenmanagement auf der Grundlage einer Zusammenlegung von Teilen der Staatsschulden könnte die niedrigstmöglichen Zinssätze für Mitglieder der Eurozone als Ganzes (…) sichern", heißt es hierzu in einem Brief an Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur finanziellen Stabilität und zur notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen."

Die Teilnahme an der Agentur könne an Bedingungen geknüpft werden. Davon versprechen sich die Sozialdemokraten einen stärkeren Anreiz für eine solide Wirtschafspolitik als durch ein Sanktionssystem. Da zudem nur ein Teil der öffentlichen Schulden von der Agentur vermarktet würde, müssten die Mitgliedsstaaten auch weiterhin Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen. "Marktanzreize zum soliden Wirtschaften blieben somit bestehen", so Bullmann.

Die deutsche Kritik an derartigen Plänen hält Bullmann für kurzsichtig: "Bundeskanzlerin Merkel lässt sich nur von innenpolitischen Überlegungen leiten." Dabei verliere sie zusehends Deutschlands europäische Interessen aus dem Auge. "Als Exportnation Nummer eins in Europa sollte gerade Deutschland an einem stabilen Euro gelegen sein", so Bullmann. "Wenn es uns gelingt, die Märkte dauerhaft zu stabilisieren, wäre dies aus Sicht der deutschen Wirtschaft und ihrer Beschäftigten ein entscheidender Gewinn."

CDU/CSU: Euro-Bonds unverantwortlich

Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder stoßen dagegen in der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament auf Ablehnung. "Wenn die sorgsam haushaltenden Staaten mit ihrer guten Bonität den Defizitsündern das Schulden machen verbilligen sollen, dann ist das ziemlich genau das Gegenteil von dem, was die Währungsunion sein soll", so der Vorsitzende  und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), in einer gemeinsamen Erklärung. Anstatt solche Vorschläge zu diskutieren, sollten sich die Finanzminister auf die Verschärfung der Regeln des Defizitverfahrens und die Vertragsänderungen für die Zeit nach 2013 konzentrieren.

"Eurogruppenchef Juncker lässt von seiner Idee nicht ab, die nur von Ländern mit akuten oder chronischen Haushaltssorgen unterstützt wird", so Ferber und Langen. "Eine so genannte ‚europäische Schuldenagentur‘ – allein der Name verbietet sich schon – darf es nicht geben." Eine Transferunion könne und dürfe der Euro-Raum nicht werden.

awr

Links

Ecofin: Council approves aid to Ireland, sets out conditions (7. Dezember 2010)

Rat: 3054th Council meeting Economic and Financial Affairs. Pressemitteilung (7. Dezember 2010)

PASD: Aufruf zur Reformagenda. Brief an Herman van Rompuy und José Manuel Barroso (25. November 2010)

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