Globale Rezession sorgt für soziale Unruhen in Europa [DE]

Da die globale Rezession auch weiterhin die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in ganz Europa schwer belastet, werden soziale Unruhen europaweit immer wahrscheinlicher. In Frankreich beispielsweise wird heute (29. Januar 2009) zum ersten Generalstreik seit Monaten aufgerufen.

Frankreich wird als erstes der ‚großen’ EU-Länder im Jahre 2009 einen großen Test bestehen müssen, wenn ein Generalstreik gegen die vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen von Präsident Nicolas Sarkozy das Land stilllegen wird.

Acht der führenden Gewerkschaften des Landes werden sich an dem Streik beteiligen. Ihr Vorhaben wird von der großen Unterstützung der französischen Wähler zusätzlich angefacht: fast 70% der Franzosen sprechen sich laut einer CSA-Umfrage für die Proteste aus.

Ronald Janssen, ein Wirtschaftsexperte beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), erklärte EURACTIV, die sozialen Unruhen in Europa würden „zunehmen“ und es sei nicht unwahrscheinlich, dass diese zu einer „Explosion“ ausarten könnten, wenn die Wirtschaftskrise extreme Ausmaße annehme. Denn „es wird nicht nur weitere Entlassungen und mehr Arbeitslose geben, sondern auch viele Einschnitte bei Sonderleistungen der Arbeitgeber, die sagen werden: ‚Wenn Sie ihren Arbeitsplatz behalten wollen, werden sie weniger Lohn oder geringere Zusatzleistungen akzeptieren müssen’.“

Wie in Island so auch in Europa?

Der isländische Premierminister Geir Haarde musste diese Woche als erster europäischer Regierungschef unmittelbar aufgrund der Wirtschaftskrise zurücktreten. Dem Zusammenbruch von Haardes Regierung waren wochenlange, wütende Proteste in Reykjavik vorangegangen, bei denen vor dem Parlament Bilder des Premierministers verbrannt wurden. Bevor er seines Amtes enthoben wurde, hatte er die Befürchtung geäußert, dass sich die Wirtschaftskrise zu einer politischen Krise ausweiten könnte.

Island könnte damit möglicherweise der Vorreiter auf einem Weg in ein schwieriges Jahr 2009 werden. Marko Papic, ein geopolitischer Analyst bei Stratfor, erklärte, in dieser Krise könne Island wie der Kanarienvogel im Minenschacht angesehen werden und Europa zeigen, wie schlimm sich die Dinge auch auf dem restlichen Kontinent entwickeln könnten.

Nach den turbulenten Unruhen in Griechenland im letzten Jahr (EURACTIV vom 11. Dezember 2008), geht auch das neue Jahr 2009 bisher mit Protesten gegen die Regierung in Bulgarien, Lettland und Litauen ähnlich weiter, da die soziale Unzufriedenheit zunimmt. Dominique Strauss-Kahn, Präsident des Internationalen Währungsfonds, warnte Ende 2008, soziale Unruhen könnten infolge der Krise in vielen Ländern entstehen, die fortschrittlichen Wirtschaftsländer nicht ausgenommen.

Darüber hinaus betont Papic, dass 2009 in Europa eine Reihe von Wahlen anstünden: in der Slowakei, in Litauen, in Bulgarien, in der Ukraine und natürlich in Deutschland. Die Wahlkämpfe in diesen Ländern fänden während der Wirtschaftskrise statt, so dass die sozialen Unruhen insgesamt häufiger und intensiver würden.

Soziales Europa: Steht der Zusammenbruch bevor?

EGB-Vertreter Janssen meinte, im schlimmsten Fall könne es zu einer „Explosion der öffentlichen Unruhen“ und dem de facto Zusammenbruch des europäischen Sozialmodells, wie man es in Europa kenne, kommen. 

Es gebe einen großen Skandal, dessen sich die Menschen immer bewusster würden: Die Regierungen versuchten nun Banken durch Finanzspritzen und Unternehmen durch die Vergabe von Kreditbürgschaften zu retten. Das werde zu höheren Defiziten der öffentlichen Haushalte führen, sagte er.

Das wiederum werde ihm zufolge dazu führen, dass die Europäische Kommission, die OECD und Volkswirtschaftler im Allgemeinen Druck ausüben würden. Infolge der defizitären öffentlichen Haushalte würden Einschnitte bei den Sozialleistungen verlangt und so das Soziale Europa angegriffen, sagte der Volkswirtschaftler des EGB. 

Die Menschen würden erkennen, so Janssen, dass es eigentlich sie seien, die die Rechnung für die Maßlosigkeit der Banken und das Bonussystem der Unternehmenschefs zahlten. 

Zusammengenommen könnten die Auswirkungen von Massenarbeitslosigkeit, des Zusammenbruchs der Sozialsysteme und der Zunahme sozialer Unruhen zu einem „großen Kollaps“ führen. Er befürchte, dass das europäische Sozialmodell zusammenbreche, schloss der Volkswirtschaftler.