Globaler Protektionismus bedroht Erholung in der EU

Weltweite Handelsbeschränkungen bedrohen die wirtschaftliche Erholung in Europa. Dies geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor. Nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wichtige EU-Handelspartner mehr als 330 Handelsbarrieren errichtet. Trotz der wirtschaftlichen Erholung sind bislang lediglich zehn Prozent davon abgebaut worden.

Seit dem globalen Wirtschaftsabschwung 2008 hätten wichtige Handelspartner wie Russland, China, Brasilien und Argentinien 332 neue Handelsbarrieren errichtet oder geplant, ging aus dem am Montag (25. Oktober) vorgelegten EU-Dokument hervor. Dazu zählten Einfuhrverbote, Zollerhöhungen oder die Bevorzugung einheimischer Waren bei öffentlichen Aufträgen.

Mehr als 60 Maßnahmen seien allein in den vergangenen sechs Monaten verhängt worden, obwohl sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) dagegen ausgesprochen hatten. Die EU wolle deshalb im kommenden Monat Pläne vorstellen, mit denen der zunehmende Protektionismus rechtlich und politisch bekämpft werden könne.

Erholung auf "wackeligen Beinen"

"Die größten Volkswirtschaften in der Welt müssen Handelshemmnisse beseitigen, die das Wachstum begrenzen. Die wirtschaftliche Erholung steht immer noch auf wackeligen Beinen", sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Die Handelbarrieren beträfen 1,7 Prozent der von der EU exportierten Waren.

Auch nach der Krise dürften deren Auswirkungen noch zu spüren sein. Zu den Sektoren, die am schlimmsten betroffen seien, gehörten unter anderen Dienstleistungen, der Textilhandel und der arbeitsintensive Automobilbereich. Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, hatte vor kurzem ebenfalls davor gewarnt, dass die Handelsbeschränkungen zunehmen und damit den Aufschwung gefährden könnten.

Russland hat restriktivste Maßnahmen

Dem Bericht zufolge ist Russland zum wiederholten Male der Handelspartner mit den restriktivsten Maßnahmen seit Beginn der Krise. Der Trend wird bestärkt durch neue politische Initiativen mit einem starken Fokus auf Importsubstitution.

Der jüngste Bericht ist der siebte in einer Reihe, welche von der Kommission seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 zu potenziellen Handelshemmnissen herausgegeben wird.

Der Bericht umfasst Maßnahmen von 30 Handelspartnern der EU über einen Zeitraum von zwei Jahren von Oktober 2008 bis September 2010. Zu den untersuchten Ländern gehören: Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Ecuador, Hong Kong, Indien, Indonesien, Japan, Kasachstan, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, die Philippinen, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, die Schweiz, Taiwan, die Türkei, die Ukraine, die USA, Vietnam und Weißrussland.

EURACTIV / rtr / dto

Links / Dokumente

EU-Kommission: The EU calls on trading partners to honour their commitment to remove protectionist trade barriers (25. Oktober 2010)

EU-Kommission: Seventh report on potentially trade restrictive measures (25. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Wirtschaft besorgt über Chinas marktaggressive Methoden (13. Oktober 2010)

EURACTIV.de: "Keine Mauern für Europas Märkte" (18. September 2009)