Grenzüberschreitende Bankinsolvenzen im Visier der EU
Grenzüberschreitende Banken, die bankrott gehen, könnten ins Visier von EU-weiten Sanierungsbehörden geraten, sollte ein EU-Vorschlag über die Krisenverwaltung verwirklicht werden, der morgen (20. Oktober) veröffentlicht werden soll.
Grenzüberschreitende Banken, die bankrott gehen, könnten ins Visier von EU-weiten Sanierungsbehörden geraten, sollte ein EU-Vorschlag über die Krisenverwaltung verwirklicht werden, der morgen (20. Oktober) veröffentlicht werden soll.
Die Gesetzgeber der Europäischen Union wollen, dass sich große grenzüberschreitende Banken an die EU-Regelungen halten, was die Abwicklung ihrer Operationen angeht.
Spezifische EU-„Sanierungskollegien“ von Überwachern und Sonderberatern werden Teil der Politik sein, die Teil eines breiteren G20-Plans ist, Banken anzugehen, die „zu groß zum Scheitern“ sind.
Die Finanzminister und Gouverneure der Zentralbanken der G20 treffen sich diese Woche im südkoreanischen Gyeongju und werden einen ähnlichen globalen Vorschlag über „Garantiesysteme“ zur Rettung der Banken diskutieren. Dabei würden sich die Anleiheinhaber mit einer schnellen Umwandlung von geringerem Wert ihrer Schulden in Eigenkapitalbeteiligungen abfinden müssen, um die Kapitalbasis einer Bank zu stabilisieren.
Regulierer und Analysten haben sich schon über solche Pläne und darüber hinaus über den EU-Einsatz bei Bankinsolvenzen, kritisch geäußert.
Definitionsprobleme: Ab wann hat eine Bank Probleme?
Quellen aus der Industrie betonen, dass es die Regulierer zunächst schwierig haben würden, genau zu bestimmen, welche Banken sich in Schwierigkeiten befinden.
Die Definition der Insolvenz unterliege in der Praxis immer einer Prüfung, da es einfach keine hundertprozentig sicheren Mittel gebe, im Voraus zu bewerten, ob eine Institution insolvent sei oder lediglich ein Liquiditätsproblem habe, sagt ein Industrie-Vertreter.
Der Vorschlagsentwurf zielt nach Informationen von EURACTIV auf die Erkennung von Auslösern ab, damit die Regulierer bei Darlehensgebern, die sich in Schwierigkeiten befinden, früher intervenieren, als es ihre nationalen Überwacher in der Vergangenheit gemacht hätten.
Diese Auslöser würden wahrscheinlich dazu führen, dass künftige EU-Regeln über den Kapitalbedarf feiner abgestimmt werden müssen, meinte ein weiterer Informant aus dem Industriesektor.
Die Umwandlung der Schulden in Eigenkapitalbeteiligungen findet sich im EU-Dokument ebenfalls, doch bleibt es unklar, ob die Umwandlungen Pflicht sein oder nach dem Ermessen des Überwachers erfolgen sollten.
Dieselbe Antwort zu haben, um Insolvenzbanken abzuhelfen, sei unmöglich und umgehe die wichtigste Frage, die aus der Finanzkrise komme – nämlich was man aus den Banken machen solle, die „zu groß zum Scheitern“ seien, argumentiert Karel Lanoo vom in Brüssel ansässigen Think Tank CEPS („Centre for European Policy Studies“).
Man brauche keine Harmonisierung, sondern es sei vielmehr nötig, dass Regulierer früher intervenierten, so Lanoo.
Nächste Schritte
- 20. Okt.: Die Europäische Kommission veröffentlicht ihre Mitteilung über die grenzüberschreitende Krisenverwaltung
- 22.-23. Okt.: Die Finanzminister und die Gouverneure der Zentralbanken der G20 treffen sich in Südkorea, um unter anderem die „Garantiesysteme“ zu diskutieren
Hintergrund
Die Idee, dass Banken und andere Finanzinstitute für Versagen in ihrem Sektor zahlen sollten, ist nicht neu.
Die G20 der größten Industrieländer der Welt hat bereits mehrmals dazu aufgerufen, ein Rahmenwerk zu erstellen, das zukünftigen Finanzkrisen vorbeugt und bei ihrer Abwicklung hilft, an dem der private Sektor aktiv beteiligt wäre.
Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen, Michel Barnier, hat klargestellt, dass er nicht davor zurückschrecken werde, eine harte Linie gegen den privaten Sektor einzunehmen, sollte dies nötig sein.
Barnier hatte in der Gesetzgebung zu den Finanzdienstleistungen einige Erfolge, nachdem die Finanzminister und das Europäische Parlament die neuen EU-Überwachungsbehörden für die Finanzdienstleistungen abgesegnet hatten (EURACTIV 22.09.10).
Unter den Entwurfsplänen würde wahrscheinlich die Abwicklung grenzüberschreitender Banken unter die Befugnisse derselben EU-Behörden fallen.
Analyse: Wieso die Bankenrettungsstrategie der EU sich zur politischen und wirtschaftlichen Katastrophe entwickelt (EURACTIV.com)
EURACTIV.com (Brüssel)
