Großbritannien: Berufung nach Urteil zu Ruanda-Abschiebungen erwartet

Der Plan der britischen Regierung, Migrant:innen nach Ruanda abzuschieben, ist rechtmäßig, wie der Oberste Gerichtshof am Montag entschied. Die Entscheidung dürfte weitere rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen.

Das Gericht entschied, dass die Regelung nicht gegen die UN-Flüchtlingskonvention oder Menschenrechtsgesetze verstößt, obwohl zivilgesellschaftliche Gruppen argumentieren, dass damit das Menschenrecht auf Asyl verweigert werde.

Das Programm, in dessen Rahmen das Vereinigte Königreich der Regierung von Präsident Paul Kagame 120 Millionen Pfund für die Bearbeitung von Asylanträgen zahlt, sollte eigentlich im Mai anlaufen, doch eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten hat dazu geführt, dass noch keine Geflüchteten aus Großbritannien in das ostafrikanische Land gebracht wurden.

Das Gerichtsurteil dürfte jedoch nicht das Ende der Rechtsstreitigkeiten bedeuten, und es wird erwartet, dass das Berufungsverfahren viele Monate dauern wird, in denen die Migrant:innen nicht nach Ruanda transportiert werden können.

Menschenrechtsaktivist:innen und Oppositionspolitiker:innen haben das Abkommen mit Ruanda als unmoralisch, teuer und unmenschlich verurteilt.

Die Regierung Kagame ist ein Einparteienstaat und steht im Ruf, hart gegen politische Gegner:innen und die Meinungsfreiheit vorzugehen. Im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen im Januar 2021 forderte Großbritannien Ruanda auf, „transparente, glaubwürdige und unabhängige Untersuchungen zu den Vorwürfen von außergerichtlichen Tötungen, Todesfällen in Gewahrsam, Verschwindenlassen und Folter durchzuführen und die Täter vor Gericht zu stellen.“

„Dies ist ein positiver Schritt in unserem Bestreben, innovative, langfristige Lösungen für die globale Migrationskrise zu finden“, sagte die ruandische Regierungssprecherin Yolande Makolo.

Das Vereinigte Königreich ist nicht das einzige Land, das eine Politik des Tauschs von Geld gegen die Aufnahme von Migrant:innen verfolgt. Dänemark setzte den Trend, als es 2021 ein eigenes Outsourcing-Abkommen mit Ruanda schloss, für das es die nationalen Gesetze änderte, um Asylsuchende in Länder außerhalb der EU umzusiedeln.

Die Europäische Kommission hat sich öffentlich kritisch zu diesen Regelungen geäußert.