Großbritannien kündigt zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine an

Großbritannien stellt zusätzliche Militärhilfen für Kyjiw im Wert von 500 Millionen Pfund bereit. Das Land will aber auch das eigene Militärbudget über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus anheben, kündigte Premierminister Rishi Sunak an.

In seiner Rede am Dienstag (23. April) in Warschau an der Seite von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, machte Sunak zwei wichtige Ankündigungen: die Erhöhung der bilateralen Unterstützung für die Ukraine und die Erhöhung der britischen Militärausgaben auf 2,5 Prozent des BIP.

Unter den Hilfen, die Sunak ankündigte, ist die bisher umfangreichste britische Lieferung militärischer Ausrüstung. Darunter sind etwa 400 Fahrzeuge, 1.600 Gewehre und vier Millionen Schuss Munition. Damit erhöht sich die diesjährige britische Militärhilfe für die Ukraine auf 3 Milliarden Pfund

„Die Kosten, die entstehen, wenn wir die Ukraine jetzt nicht unterstützen, werden viel höher sein als die Kosten, die entstehen, wenn wir Putin zurückschlagen“, sagte Sunak bei der Pressekonferenz in Warschau.

„Denn nur wenn er scheitert, werden er und andere Gegner abgeschreckt.“

Großbritannien dürfe nicht selbstgefällig werden, sondern müsse mehr tun, so Sunak. Deshalb werde das Land auch „die größte Stärkung unserer Landesverteidigung seit einer Generation“ vornehmen.

„Wir werden die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf ein neues Niveau von 2,5 Prozent des BIP anheben“, sagte der britische Premierminister.

„Das beginnt heute und steigt jedes Jahr kontinuierlich an. In den nächsten sechs Jahren werden wir 75 Milliarden Pfund zusätzlich in unsere Verteidigung investieren.“

Dies werde vollständig finanziert, ohne die Kreditaufnahme oder die Verschuldung zu erhöhen, „es handelt sich also nicht um ein vages Ziel für die Zukunft“, fügte er hinzu.

Aber es gehe nicht nur darum, mehr zu investieren. Großbritannien müsse auch besser investieren, sagte der Premierminister.

Sunak kündigte an, dass „radikale Reformen (…) sicherstellen werden, dass diese neuen Investitionen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten und Investitionen des Privatsektors in die Rüstungsproduktion fördern“.

Stoltenberg begrüßte die von Sunak angekündigten Verteidigungsausgaben und betonte, dass sie die wichtige Rolle Großbritanniens im Bündnis bestätigten. „Wieder einmal geht Großbritannien mit gutem Beispiel voran“, sagte er.

Ukraine wird niemals allein sein

In Warschau traf Sunak sowohl mit Stoltenberg als auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Tusks Büro in der Aleje Ujazdowskie Straße in Warschau zusammen.

„Die Gespräche mit dem Premierminister und dem Generalsekretär sind Teil meiner Mission, die Rolle Polens in der Sicherheitspolitik wiederherzustellen oder sogar zu stärken“, hatte Tusk auf einer Pressekonferenz am Montag gesagt.

Auf die Frage, ob sich Europa in einer Vorkriegszeit befinde, wie sein polnischer Amtskollege angedeutet hatte, antwortete Sunak schlicht: „Wir befinden uns an einem gefährlicheren Ort, als wir es seit dem Ende des Kalten Krieges waren.“

Die britische Lieferung an die Ukraine umfasst britische Storm Shadow-Langstreckenraketen, die eine Reichweite von rund 240 Kilometern haben und sich beim Beschuss russischer Ziele bewährt haben.

Downing Street ließ jedoch offen, ob die Lieferung sofort erfolgen kann.

Sunak sagte, das britische Engagement zeige, „dass die Ukraine nicht allein ist und niemals allein sein wird“.

[Bearbeitet von Nick Alipour]