Große Erleichterung nach Macrons Wiederwahl
Der französische Präsident Emmanuel Macron versprach, sein tief gespaltenes Land zu vereinen, nachdem er am Sonntag (24. April) in einem Kampf gegen seine Rivalin Marine Le Pen die Wiederwahl gewonnen hatte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron versprach, sein tief gespaltenes Land zu einen, nachdem er am Sonntag (24. April) im Duell mit Rivalin Marine Le Pen die Wiederwahl gewonnen hatte. Die Rechtsextremen kamen der Machtübernahme näher als je zuvor.
Nach den offiziellen Ergebnissen des Innenministeriums erhielt Macron rund 58,6 Prozent der Stimmen in der zweiten Wahlrunde, während Le Pen auf 41,4 Prozent kam.
Die meisten Parteien zeigten sich gestern Abend erleichtert, als das Wahlergebnis bekannt wurde. Dennoch war Macrons Anhänger:innen weniger zum Feiern zumute als noch 2017. Angesichts der zersplitterten politischen Landschaft, die dieser letzte Wahlgang hinterlassen hat, stehen sie vor vielen Herausforderungen.
Trotz des klaren Siegs Macrons verringert sich der Abstand zu den Rechtsextremen in Frankreich, die im Vergleich zu 2017, als Le Pen 33,9 Prozent der Stimmen erhielt, an Unterstützung gewonnen haben.
Dies hinderte viele gewählte Vertreter:innen aller Parteien nicht daran, ihre Zufriedenheit zu äußern.
„Es ist eine Erleichterung, weil Frankreich das Schlimmste noch abgewendet hat“, sagte der grüne Europaabgeordnete David Cormand gegenüber EURACTIV. „Es ist in erster Linie eine Erleichterung“, stimmte die EU-Abgeordnete Sylvie Guillaume von der S&D-Fraktion zu.
Pro-europäische Bewegungen waren ebenfalls sehr erfreut über das Ergebnis. „Es ist beruhigend, einen Präsidenten zu sehen, dem Europa am Herzen liegt, ebenso wie das deutsch-französische Tandem“, sagte Jérôme Quéré, Generaldelegierter der Europäischen Bewegung Frankreich, gegenüber EURACTIV.
„Dies ist eine hervorragende Nachricht für Europa, das sich weiter entwickeln und seine Tabus brechen kann“, sagte die Co-Leiterin der französischen Renew-Delegation im Europäischen Parlament, Valérie Hayer. „Unsere europäischen Freunde haben auf uns gezählt. Heute Abend sagen wir ihnen, dass wir Europa weiterhin an ihrer Seite umgestalten werden“, fügte sie hinzu.
Obwohl Macron viele Glückwünsche von seinen europäischen Amtskollegen erhielt, räumte er ein, dass sein Sieg nicht so selbstverständlich war wie beim letzten Mal.
„Viele unserer Landsleute haben für mich gestimmt, nicht um meine Ideen zu unterstützen, sondern um die Rechtsextremen zu stoppen“, sagte er. Er dankte ihnen und versprach, die Spaltung im Land zu überwinden.
„Unsere Aufgabe ist es, die französische Einheit wiederherzustellen. Die Nation ist nur glücklich, wenn sie geeint ist“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire vor Journalist:innen auf Macrons Kundgebung.
Auch die Wahlbeteiligung war besonders niedrig: Nur etwa 72 Prozent der Französ:innen gaben ihre Stimme ab.
Le Pens Höchststand
Nicht weit vom Champ-de-Mars entfernt, wo sich Macrons Anhänger versammelten, feierte Le Pen ihren „überwältigenden Sieg.“ „Die Ideen, die wir vertreten, erreichen einen Höhepunkt“, sagte sie ihren Anhänger:innen und betonte, dass es eine „Art von Hoffnung“ gebe.
Die rechtsextreme Politikerin erhielt 41,45 Prozent der Stimmen (12 Millionen Stimmen), ein historisches Ergebnis für die nationalistische Partei. Zum Vergleich: 2017 erhielt Le Pen die Unterstützung von 10,6 Millionen Wähler:innen, während ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, im Jahr 2002 5,5 Millionen Stimmen erhielt.
„Zwischen den Wahlgängen wurden wir Opfer einer Verteufelungskampagne, die Mélenchon-Wähler und Nichtwähler davon abgehalten hat, sich uns anzuschließen“, argumentierte der Abgeordnete der Partei, Gilles Lebreton, und fügte hinzu, dass „das System“ es wieder einmal geschafft habe, Le Pen den Weg zu versperren.
„Der heutige Abend ist nicht das Ende von etwas. Es ist der Beginn eines Zyklus“, betonte Edwige Diaz, die Sprecherin von Le Pen.
Alle Augen richten sich nun auf das, was manche als „dritte Runde“ bezeichnen: die Parlamentswahlen im Juni.
Ab morgen trifft sich der Parteivorstand von Le Pens Rassemblement National, um über die Strategie zu sprechen, wie EURACTIV erfahren hat. Das Ziel ist es, „die Mehrheit der Abgeordneten oder zumindest eine sehr große Gruppe in der Versammlung zu haben“, wie Lebreton gegenüber EURACTIV erklärte.
Die Übernahme der Nationalversammlung könnte in der Tat eine Reihe von Allianzen zwischen den Parteien erfordern. Während für Marine Le Pen der natürlichste Partner Eric Zemmour zu sein scheint, ist das Spiel noch lange nicht entschieden.
„Wir rufen dazu auf, diese Barriere zwischen den Patrioten zu sprengen“, sagte der Europaabgeordnete Jerome Riviere von Zemmours Partei gegenüber EURACTIV und kritisierte Marine Le Pens Strategie des „Alle hinter mir.“
Der EU-Abgeordnete sagte, er finde ihre Kommentare zu ihrem „überwältigenden Sieg“ etwas „unanständig“, wenn man bedenke, dass es eine Niederlage bleibe und es eine weitere „verpasste Gelegenheit“ sei.
Mélenchon plant voraus
Jean-Luc Mélenchon, der Spitzenpolitiker der Linksradikalen, hat Großes vor. „Macron ist der am schlechtesten gewählte Präsident der 5. Republik“, sagte er in einer Online-Ansprache an seine Anhänger:innen.
„Ich fordere die Franzosen auf, mich zum Premierminister zu wählen“, indem sie im Juni für eine Mehrheit der ihn unterstützenden Kandidaten stimmen, erklärte Mélenchon.
Auch wenn die Französ:innen den Premierminister eigentlich nicht „wählen“ können, könnte eine Mehrheit der neu gewählten linksradikalen Abgeordneten Macron keine andere Wahl lassen, als Mélenchon oder jemand anderen aus seiner Partei zum Regierungschef zu wählen. Eine solche Machtteilung ist in Frankreich als „Kohabitation“ bekannt.
Die linke Europaabgeordnete Leïla Chaibi erklärte gegenüber EURACTIV, sie appelliere „an diejenigen, die sich nicht vertreten fühlen […], sich im Juni zu rächen.“
„Wie bei Sportwettbewerben ist es nie gut, sich für das Finale zu qualifizieren, wenn man noch im Viertelfinale steht“, antwortete Macron über die Medien. „Wenn man Agenden durcheinander bringt, trifft man selten gute Entscheidungen“, fügte er hinzu.
In der Zwischenzeit muss Macron nun an seiner neuen Regierung arbeiten – er hat offiziell bis zum 13. Mai Zeit, einen neuen Premierminister zu ernennen. Alles deutet darauf hin, dass Amtsinhaber Jean Castex nicht wieder ernannt wird.
[Bearbeitet von Georgi Gotev]
