Großer Tag für die Kohle-Lobby?

Im Streit um die Verlängerung der Steinkohlesubventionen erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückenwind: Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments will den deutschen Kohle-Kompromiss beibehalten. Die Grünen kritisieren eine mögliche Verlängerung als „Verschwendung von Steuermilliarden“.

Das EU-Parlament ist gegen ein vorzeitiges Ende der Kohlesubventionen. Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Dienstag (9. November) mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, die Beihilfen bis Ende 2018 zu verlängern. Das soll unter anderem in Deutschland einen sozialverträglichen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen ermöglichen und Massenentlassungen vermeiden. Die EU-Kommission hat ein Ende der Beihilfen bis 2014 beschlossen.

Mit dieser Position unterstützen die Parlamentarier Angela Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin setzt sich für den Erhalt des deutschen Kohle-Kompromisses ein. Der Kompromiss aus dem Jahr 2007 sieht vor, dass die deutschen Subventionen für den Steinkohlebergbau 2018 auslaufen. 2012 soll der Beschluss überprüft werden.

Die Grünen im EU-Parlament kritisierten das Abstimmungsergebnis und sprachen von einem "großen Tag für die Kohlelobby". Der EU-Abgeordnete Yannick Jadot (Grüne/ EFA), sagte, die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses stehe "im Gegensatz zu den europäischen Klima- und Energiezielen".

"Willkürliches" Ausstiegsdatum?

Weitere Subventionen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke seien eine "Verschwendung von Steuermilliarden", so Jadot. Er forderte, die Mitgliedsstaaten sollten stattdessen in nachhaltige Energielösungen investieren: "So werden auch in den kohleabbauenden Regionen langfristig Jobs geschaffen."

Der EU-Abgeordnete Bernhard Rapkay (SPD/ PASD) nannte das von der Kommission vorgesehene Ausstiegsdatum dagegen "willkürlich". Ein Ausstieg bis 2014 wäre "fatal für die betroffenen Regionen". Allein in Deutschland wären mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr, warnt der Sozialdemokrat.

Das befürchtet auch der Vorsitzende des Industrieausschusses, Herbert Reul (CDU/ EVP). Die geplante Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke werde weitreichende soziale Folgen haben aber nicht zu einer Senkung von CO2-Emissionen führen.

Kein Unterschied für das Klima

"Die bestehenden Kohlekraftwerke bleiben ja noch eine Weile am Netz. Ob dort heimische Steinkohle oder Importkohle aus China oder Australien verfeuert wird, macht für das Klima keinen Unterschied", sagte der CDU-Politiker. Das Argument der EU-Kommission, ein früheres Ende der Steinkohlesubventionen diene dem Klimaschutz sei daher nicht nachvollziehbar.

Christian Ehler, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, begrüßte  das Abstimmungsergebnis daher. Er sprach sich dafür aus, die deutsche Steinkohleförderung beizubehalten. Eine vollständige Abhängigkeit von Gas und Öl sei "aus industrie- und sicherheitspolitischer Sicht sehr gefährlich".

Kein Veto-Recht für Deutschland

Die Entschließung des Wirtschaftsausschusses wird am 23. November dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Der Grüne EU-Abgeordnete Philippe Lamberts forderte das Plenum des Parlaments auf, "in der Plenar-Abstimmung nicht erneut dem Druck der Kohle-Lobby nachzugeben."

Bevor die Verordnung in Kraft treten kann, muss der EU-Rat noch zustimmen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlag nur mit qualifizierter Mehrheit verabschieden, so dass Deutschland keine Veto-Möglichkeit hat.

Die breite Mehrheit im Wirtschaftsausschuss sei ein "starkes politisches Signal an die Mitgliedsstaaten, diese vernünftige Lösung in die Tat umzusetzen", so Reul. Die Entscheidung des Rates wird für den 10. Dezember erwartet.

hme

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