Habeck bestätigt Atomausstieg 2022 - zwei Kraftwerke bilden vorübergehende Reserve

Die deutsche Regierung hält an dem für 2022 geplanten Atomausstieg fest und schaltet trotz der anhaltenden europäischen Energiekrise die letzten drei verbliebenen Atomreaktoren ab.

Im Juli wurden die deutschen Übertragungsnetzbetreiber aufgefordert, einen „Stresstest“ durchzuführen, um die Stabilität des Netzes für den kommenden Winter zu gewährleisten.

Als Risikofaktoren wurden die sommerliche Trockenheit und deren Folgen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, die marode französische Atomflotte und die angespannte Lage auf den Energiemärkten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine genannt.

Trotzdem hält Berlin an seinem 2011 gefassten Beschluss fest, Ende 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. Die verbleibenden drei Reaktoren produzieren heute etwa 5 bis 7 Prozent des Stroms in Deutschland.

„Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Versorgungssicherheit im Stromsystem. Wir haben genug Energie in und für Deutschland“, erklärte Robert Habeck, Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der Grünen, am Montag (5. September).

„Wir sind ein Stromexportland. Aber wir sind Teil eines europäischen Systems“, fügte er hinzu. Für den schlimmsten Fall empfehlen die Übertragungsnetzbetreiber, industrielle Großverbraucher abzuschalten oder den Stromexport zu stoppen.

Deutschlands Nachbarn sind Nettoimporteure von deutschem Strom, und französische Politiker:innen drängen Berlin, die Atomreaktoren in der anhaltenden Energiekrise weiterlaufen zu lassen.

Es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass eine „Krise oder Extremsituation“ eintrete, betonte der Minister.

Im Namen der Versorgungssicherheit sollen zwei Reaktoren in Bayern und Baden-Württemberg bis April 2023 in Reserve gehalten werden.

„Wir halten an dem im Atomgesetz geregelten Atomausstieg [2022] fest. Neue Brennstäbe werden nicht geladen, und Mitte April 2023 wird auch die Reserve nicht mehr weiter bestehen“, so Habeck weiter.

Die einzige Bedingung, unter der die Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden könnten, wäre der Fall, dass die Unterschiede in der Stromerzeugung zwischen Nord und Süd zu groß werden, als dass das Netz sie bewältigen könnte.

„Etwa eine Woche“ würde es dauern, bis sie wieder anlaufen könnten, so der grüne Minister.

Die Entscheidung ist noch nicht endgültig und muss nun den Deutschen Bundestag passieren, obwohl wesentliche Änderungen nicht zu erwarten sind.

Uneinigkeit in der Regierungskoalition

Habecks Koalitionspartner, die liberale FDP, die sich stark für Atomkraft einsetzt, äußerte ihren Unmut über die Entscheidung.

„In diesen Zeiten sollte jede Chance genutzt werden, den Strompreis für Bürger und Unternehmen zu senken“, sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner der Süddeutschen Zeitung am Montag.

„Das ist aus meiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Stresstest, der neben dem energiepolitischen Stresstest auch eine Rolle spielen muss“, fügte er hinzu.

Die Grünen, die zweitstärkste Partei in der Regierung, sind vehement gegen die Atomkraft. Die Anti-Atomkraft-Bewegung war eine der zentralen Gründungsideen der Partei.

Auch bei der größten Regierungspartei, der SPD, ist Atomkraft wenig populär.

„Ich sehe keine Mehrheit im Parlament für den Ausbau der Atomkraft“, bekräftigte Habeck.

SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte seinerseits gehofft, die Entscheidung auf den Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber zu verschieben. Im Juli sagte ein Sprecher, Scholz wolle die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten.

Für die ohnehin durch den Dauerkonflikt um Entlastungsmaßnahmen des Staates strapazierte Koalition schlägt nun die Stunde der Wahrheit.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]