Hardliner gewinnt in Nord-Zypern
Bei der Präsidentenwahl im türkischen Teil Zyperns liegt der für die staatliche Unabhängigkeit eintretende Kandidat Dervis Eroglu in Führung. Die griechische Seite sieht die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung in einer Sackgasse landen. Der Zypernstreit schadet der türkischen EU-Annäherung.
Bei der Präsidentenwahl im türkischen Teil Zyperns liegt der für die staatliche Unabhängigkeit eintretende Kandidat Dervis Eroglu in Führung. Die griechische Seite sieht die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung in einer Sackgasse landen. Der Zypernstreit schadet der türkischen EU-Annäherung.
Nach den am Sonntagabend veröffentlichten ersten Ergebnissen konnte Dervis Eroglu 50,36 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Für Amtsinhaber Mehmet Ali Talat stimmten 42,84 Prozent der Wähler. Bis dahin waren 95 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Zur Wahl des Präsidenten waren rund 164.000 türkische Zyprer aufgerufen. Vom Ausgang der Wahl hängt auch der weitere Verlauf der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei ab. Der Wahlsieger muss mit den griechischen Zyprern im Süden der Mittelmeerinsel verhandeln, die Zypern in der EU vertreten. Ohne eine Einigung zwischen den beiden Volksgruppen will Süd-Zypern den EU-Beitritt der Türkei blockieren.
Eroglu, derzeit Regierungschef in Nord-Zypern, verlangt für ein Friedensabkommen weitreichende Rechte für die beiden Landesteile. Die griechischen Zyprioten lehnen das ab.
Zypern ist seit dem Einmarsch türkischer Truppen im Jahr 1974 geteilt. Die Türkei ist der einzige Staat, der Nord-Zypern anerkennt.
Griechen fürchten um Zypern-Verhandlungen
Nach dem Sieg des türkischen Hardliners Dervis Eroglu wächst die Sorge um den Friedensprozess auf der geteilten Mittelmeerinsel. Griechische Politiker erklärten in der Nacht zum Montag, die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung steuerten nun auf eine Sackgasse zu.
Der neue Präsident hat sich mehrfach gegen eine Wiedervereinigung ausgesprochen. Er versicherte nach dem Wahlsieg, die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden.
Reaktionen
Der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou sagte: „Die Wahl Eroglus ist zweifellos eine negative Entwicklung wegen seiner Thesen. Was jetzt Vorrang hat, ist zu sehen, wie wir auf dieser neuen Basis arbeiten und Lösung suchen.“ Andros Kyprianou, Generalsekretär der linken Partei AKEL, sagte: „Wir haben neue, sehr negative Gegebenheiten.“
Der Präsident der kleinen Sozialistischen Partei EDEK, Giannakis Omirou, betonte: „Das Ergebnis erzeugt neue Tatsachen. (…) Wir gehen wohl in die Sackgasse.“ Averof Neofytou, Vizepräsident der konservativen, zweitgrößten Partei DISY (Demokratische Gesamtbewegung), kommentierte: „Wenn wir mit Talat schon keine Ergebnisse hatten, wie kann man jetzt hoffen, dass es mit Eroglu weitergeht?“
Zypern gehört seit dem 1. Mai 2004 zur Europäischen Union. Das EU-Recht gilt aber vorerst nur im griechisch-zyprischen Süden der Mittelmeerinsel.
Modell Bundesrepublik versus Zweistaatenlösung
Talat suchte seit September 2008 mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Dimitris Christofias, nach einer föderativen Lösung. Zypern soll in Form einer Bundesrepublik wiedervereinigt werden. Diese soll aus zwei Teilen – dem türkisch-zyprischen im Norden und dem griechisch-zyprischen im Süden – gebildet werden. Die Nationale Einheitspartei von Eroglu hat dagegen eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Der Streit um Zypern erschwert auch der Türkei eine weitere Annäherung an die EU.
reuters, dpa
