Haushaltsdefizit: Deutschland auf gutem Weg [DE]
Die Kommission begrüßt die deutschen Defizitzahlen für 2005 als „viel besser als erwartet“ und Berlin gelobt, sein Defizit bis 2007 unter die 3 % - Marke zu bringen.
Die Kommission begrüßt die deutschen Defizitzahlen für 2005 als „viel besser als erwartet“ und Berlin gelobt, sein Defizit bis 2007 unter die 3 % – Marke zu bringen.
Deutschlands Wirtschaft sei in eine „Konsolidierungsphase eingetreten“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück, nachdem Kanzlerin Angela Merkels Kabinett den Haushalt von s € 262 Mrd. für 2006 gebilligt hatte. In Berlin ist man der Ansicht, die Zeit sei nun reif das Defizitproblem anzugehen.
Durch die getroffenen Vereinbarungen zwischen Berlin und Brüssel ist die Kommission nun bereit Deutschland ein zusätzliches Jahr zu gewähren, um sein Haushaltsdefizit, welches 2006 voraussichtliche 3,3 % des BIP betragen wird, zu bereinigen.
Deutschland verstößt im fünften Jahr in Folge gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, welcher eine Defizitobergrenze von 3 % festsetzt. Im Jahr 2005 war das Haushaltsdefizit mit 3,3 % um 0,2 % geringer als ursprünglich erwartet.
Steinbrück sagte, dass es eventuell möglich sei das Defizit 2007 auf 3 % oder darunter zu drücken. Der Haushalt für 2007, welcher auf einem Defizit von 2,5 % aufbaut, soll von der Regierung im Juli gebilligt werden. Sollte Deutschland die 3 % – Marke erneut überschreiten, würden von Seite der Kommission Sanktionen drohen. Nächste Woche soll die Situation Deutschlands erneut bewertet werden.
Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sagte bezüglich Steinbrücks Äußerungen, dass „die Zahlen [für 2005] wesentlich besser sind […] als noch vor wenigen Wochen erwartet“.
Der deutsche Bundestag hat den Plänen zugestimmt die Mehrwertsteuer um 3 % auf 19 % anzuheben, um das Defizit zu reduzieren. Diese Maßnahme, von der sich die Regierung Mehreinnahmen von bis zu € 20 Mrd. erhofft, soll am 1. Januar 2007 eingeführt werden. Ein Teil dieser Einnahmen soll dafür genutzt werden, eine Kürzung der Sozialabgaben um 2 % zu finanzieren.
Zusätzlich versucht Berlin die Neuverschuldung von € 38,8 Mrd. 2006, auf € 22 Mrd. 2007 und € 20 Mrd. 2009 zu verringern.
