Hübner: "Die deutsch-polnischen Beziehungen waren nie besser"

Zwischen Berlin und Warschau läuft es derzeit rund, meint die polnische EU-Abgeordnete Danuta Hübner. Die völlige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für polnische Arbeitnehmer hält Hübner für überfällig. Das wirtschaftlich äußerst erfolgreiche Polen brauche seine Arbeiter allerdings selbst.

"Die deutsch-polnischen Beziehungen waren noch nie in einer besseren Verfassung", sagte die polnische EU-Abgeordnete Danuta Hübner (EVP) in einem Vortrag bei der Schwarzkopf-Stiftung vergangene Woche in Berlin. Grundlegend für den Neuanfang im Verhältnis der beiden Länder nach der Wende war laut Hübner die uneingeschränkte Unterstützung Berlins für den EU- und Nato-Beitritt seines östlichen Nachbarn. "Wir wussten, dass ihr uns drin haben wolltet", formulierte die ehemalige EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Die Rolle der Deutschen in der Beitrittsfrage würden die Polen ihnen nie vergessen. Inzwischen habe man es mit "Beziehungen zwischen europäischen Bürgern" zu tun.

Prinzipiell legen Polen viel wert auf Symbolik, sagte Hübner in ihrem Vortrag zum deutsch-polnischen Verhältnis. Im Gedächtnis der Polen werde zum Beispiel der Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Ehrenmal der Helden des Ghettos in Warschau 1970 bleiben.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: "Kein Grund für Beschränkungen"

Hübner begrüßte die endgültige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. Ab dem 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Dieses Grundrecht besagt, dass EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ohne Einschränkungen arbeiten dürfen. Bislang hatte Deutschland von Übergangsfristen Gebrauch gemacht und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Osteuropäer beschränkt. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit etwa 100.000 neuen Arbeitnehmern aus den jungen EU-Ländern, wenn die Schranken ganz fallen. 

"Ich hoffe, dass diese Öffnung zu mehr Wachstum in Europa, Deutschland und Polen führt", sagte Hübner gegenüber EURACTIV.de. Viele Polen hätten die verbliebenen Beschränkungen in Deutschland gar nicht wahrgenommen. Politiker und Unternehmer seien aber enttäuscht gewesen, dass Deutschland anders als etwa Großbritannien bis zuletzt von Ausnahmeregelungen Gebrauch machte. "Wir konnten keine Begründung für diese Beschränkung finden." Für den deutschen Arbeitsmarkt sei die Barriere nicht notwendig gewesen, so Hübner.  

Polen braucht seine Arbeitnehmer selbst

Die konservative EU-Abgeordnete Hübner macht auf die Veränderungen in Polen aufmerksam. Hochqualifizierte polnische Arbeitnehmer würden nicht mehr um jeden Preis auswandern, sondern nur dann, wenn es sie persönlich entscheidend weiterbringe. "Es ist nicht mehr wie früher, dass sie trotz ihrer Qualifikation jeden Job im Westen akzeptieren", so Hübner.

Am 1. Mai fallen in Deutschland die Hürden für geringer qualifizierte Arbeitnehmer aus den jungen EU-Staaten. Diese wurden bislang mit der Begründung abgewiesen, man wolle zunächst geringer qualifizierte Deutsche in den Arbeitsmarkt integrieren. Hübner rechnet indes nicht mit einer "Flut an unqualifizierten Arbeitern", die Mitte des Jahres aus Polen nach Deutschland drängt. Polen habe selbst große Schwierigkeiten, Arbeiter für den Straßenbau oder der Baubranche zu finden. Der Mangel an Arbeitskräften könne sogar große Bauprojekte in Polen verzögern. "Polen investiert momentan viel in Großprojekte." 2012 findet in Polen und der Ukraine die Fußball-Europameisterschaft statt.

Mit 9,7 Prozent liegt die Arbeitslosenquote in Polen nur knapp über dem EU-Durchschnitt (9,5 Prozent). Polen ist das einzige EU-Land, das die Finanz- und Wirtschaftskrise überstand, ohne in eine Rezession zu rutschen. Auf dem Höhepunkt der Krise, 2009, verbuchte Polen ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2010 dann ein kräftiges Plus von 3,8 Prozent. Viele polnische Arbeitnehmer kehren inzwischen aus den Niederlanden, Großbritannien und Irland in ihre Heimat zurück, um die Chancen zu nutzen.

Auch die deutsche Seite sieht die Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai gelassen. "Wir sehen keine Probleme bei diesem Schritt. Im Gegenteil", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) im Interview mit EURACTIV.de. "Großbritannien hat auch nicht darunter gelitten, schon früher die volle Freizügigkeit zu gewähren."

Deutsche Gewerkschaften warnen vor 3-Euro-Jobs für Polen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert allerdings die Bundesregierung auf, der Arbeitsmarktöffnung mit gesetzlichen Regeln gegen Lohndumping zu begegnen. "Weder wurde die Bevölkerung ausreichend auf die Arbeitsmarktöffnung vorbereitet, noch wurden Maßnahmen gegen Lohndumping durch grenzüberschreitende Leiharbeit und Entsendung von Beschäftigten eingeleitet", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Damit polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem 1. Mai 2011 nicht für drei bis vier Euro pro Stunde in Deutschland beschäftigt werden, muss die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen einen allgemeinen Mindestlohn und gegen die Aufnahme der Leiharbeit in das Entsendegesetz aufgeben."

Spielraum für noch engere Partnerschaft

Die EU-Abgeordnete Hübner skizzierte gegenüber EURACTIV.de weitere Möglichkeiten für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Die bestehenden Partnerschaften im Infrastruktur-Ausbau sollten konsequent fortgeführt werden. Auch der Bildungs- und Kulturaustausch müsse noch enger werden. An der deutsch-polnischen Europa-Universität Viadrina sollten mehr Mittel bereitstehen, damit auf Polnisch gelehrt werden kann.

Von den deutsch-französischen Beziehungen könne man lernen, wie man die Zusammenarbeit auf alle Lebensbereiche ausweitet, so Hübner. "Aber wir Polen wollen unser eigenes Modell für die Beziehungen zu Deutschland", so Hübner.

Mimoza Troni

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