Illegale Einwanderung: Prozess gegen NGO-Mitarbeiter beginnt in Griechenland
Am Dienstag (10. Januar) begann auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen 24 humanitäre Hilfskräfte, die der Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Europa angeklagt sind - die jüngste in einer Reihe von restriktiven Maßnahmen der EU-Grenzstaaten gegen NGO-Aktivitäten.
Am Dienstag (10. Januar) begann auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen 24 humanitäre Hilfskräfte, die aufgrund von Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Europa angeklagt werden – die jüngste in einer Reihe von restriktiven Maßnahmen der EU-Grenzstaaten gegen NGO-Aktivitäten.
Die zwei Dutzend Angeklagten arbeiteten für die inzwischen aufgelöste NGO Emergency Response Centre International (ECRI), die von 2016 bis 2018 regelmäßig mit der griechischen Küstenwache bei Such- und Rettungseinsätzen zusammenarbeitete.
Der Prozess ist laut einem Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2021 „der größte Fall von Kriminalisierung von Solidarität in Europa.“
Die Angeklagten sind wegen Spionage, Unterstützung von Schleusernetzwerken, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahre Gefängnis.
Dies ist die erste Anhörung in diesem Fall, nachdem er im November 2021 aus verfahrenstechnischen Gründen vertagt worden war.
Zu den Angeklagten gehören der irische humanitäre Helfer Seán Binder und die syrische Schwimmerin Sarah Mardini, die beide im August 2018 von den griechischen Behörden verhaftet und über drei Monate lang in Untersuchungshaft gehalten wurden.
„Oft wird mir gesagt, dass ich mit meinem Versuch, Menschen zu helfen, die vom Ertrinken bedroht sind, die europäischen Werte untergraben würde, weil die Menschen, die zu uns kommen, eine Bedrohung für uns alle darstellen“, sagte Binder im Dezember vor dem Europäischen Parlament. „Ich denke aber, dass wir diese Werte verloren haben, wenn wir unsere Grenzen für Menschen in Not schließen.“
Am Sonntag forderte die grüne Europaabgeordnete Grace O’Sullivan, die Anklage fallen zu lassen und sagte, dass der Prozess „gar nicht stattfinden sollte.“ O’Sullivan nominierte Binder für den Europäischen Bürgerpreis 2022 für seine Arbeit im Bereich Suche und Rettung.
Im Jahr 2021 unterzeichneten 71 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen offenen Brief, in dem sie „eine gründliche Überprüfung und Änderung der Politik der Mitgliedstaaten, die zur Kriminalisierung von humanitären Helfern geführt hat, […] und die Gewährleistung des Schutzes der humanitären Hilfe an den Außengrenzen der EU durch nationale und europäische Gesetze“ forderten.
Nach Schätzungen des UNHCR starben im ersten Halbjahr 2022 fast 1.200 Menschen, die versuchten, über die Seewege des Mittelmeers und Nordwestafrikas nach Europa zu gelangen, oder verschwanden auf See.
Kriminalisierung der humanitären Hilfe
Der Prozess ist der jüngste in einer Reihe von Versuchen der EU-Grenzstaaten, die Arbeit von humanitären Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge und Asylbewerber:innen an den EU-Grenzen im Mittelmeer und auf dem Balkan unterstützen, einzuschränken und zu kontrollieren.
Im November 2022 kam es zu einem Tauziehen zwischen der rechtsgerichteten Regierung von Giorgia Meloni in Italien, Such- und Rettungs-NGOs und den Mitgliedsstaaten, als die Regierung Meloni die Ausschiffung von NGO-Booten mit Flüchtlingen in italienischen Häfen blockierte.
Am 28. Dezember verabschiedete Italien ein Dekret zur Regulierung der Operationen dieser Nichtregierungsorganisationen auf See. Die italienische NGO Emergency bezeichnete dies als eine Methode, „die Chancen, Leben auf See zu retten, drastisch zu verringern, die Operationen der humanitären Schiffe einzuschränken und die Kosten der Rettungen für alle NGOs zu vervielfachen.“
Die immer strengeren Registrierungsanforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den Bereichen Asyl, Migration und soziale Eingliederung tätig sind, geben laut dem im Juli 2022 veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit „weiterhin Anlass zur Sorge.“
Im Februar 2022 prangerte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die zunehmende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen an und verurteilte Misshandlungen und Zurückdrängung an zahlreichen Einreisestellen an den europäischen Land- und Seegrenzen.
„Wir befürchten, dass diese beklagenswerten Praktiken nun zur Normalität und zur Grundlage der Politik werden könnten. Sie verstärken ein schädliches und unnötiges Bild von der ‚Festung Europa'“, so Grandi in einer Erklärung.
Im April forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Straftatbestand des Schmuggels neu zu definieren, um humanitäre Hilfe davon auszuschließen.
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Konzept auf EU-Ebene
Eine Reihe von Dossiers zur Schaffung eines harmonisierten EU-Konzepts für die Umsiedlung von Menschen aus Drittländern, darunter der Neue Pakt zu Migration und Asyl, sind derzeit in Arbeit.
Im September unterzeichnete das Europäische Parlament zusammen mit den ständigen Vertreter:innen der derzeitigen und der kommenden EU-Ratspräsidentschaft – Schweden, Spanien, Belgien und Frankreich – einen Fahrplan, der darauf abzielt, die neuen Rechtsvorschriften vor Ende der laufenden Amtszeit im Frühjahr 2024 zu verabschieden.
In der Zwischenzeit kündigte die Europäische Kommission im November einen Aktionsplan für den Umgang mit der Migration im zentralen Mittelmeerraum an. Hierdurch soll zusammen mit den EU-Innenminister:innen eine gemeinsame Grundlage für die Krise und weitere Sicherheitsmaßnahmen an den europäischen Grenzen geschaffen werden.
In Bezug auf die NGO heißt es in dem Plan, dass „ein spezifischer Rahmen und Leitlinien für Such- und Rettungsschiffe“ erforderlich sind.
Der Prozess gegen die 24 NGO-Mitarbeiter:innen wird voraussichtlich am Freitag abgeschlossen.
[Bearbeitet von Benjamin Fox]
