"In Griechenland herrscht ein Klima der Verzweiflung"
Griechische Banken schulden der Europäischen Zentralbank (EZB) schon heute 92 Milliarden Euro. Kann die Regierung noch härter sparen? Steht die Bevölkerung hinter dem Sparkurs? Warum wurden angesichts der Krise deutsche U-Boote gekauft? Darüber sprach EURACTIV.de mit dem griechischen Journalisten Tasos Telloglou.
Griechische Banken schulden der Europäischen Zentralbank (EZB) schon heute 92 Milliarden Euro. Kann die Regierung noch härter sparen? Steht die Bevölkerung hinter dem Sparkurs? Warum wurden angesichts der Krise deutsche U-Boote gekauft? Darüber sprach EURACTIV.de mit dem griechischen Journalisten Tasos Telloglou.
ZUR PERSON
Tasos Telloglou ist Journalist und arbeitet für den Privatsender Skai TV. Von 1990 bis 2000 war er für mehrere TV-Sender Deutschland-Korrespondent. Für seine Recherchen über Bestechungszahlungen von Siemens in Griechenland erhielt er den Fernsehpreis "Prosopa 2008".
EURACTIV.de: Griechenlands Premier Giorgos Papandreou warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit ihren Vorschlägen zu einer Insolvenzordnung für EU-Staaten finanzschwache Länder wie Griechenland in die Pleite zu treiben. Sieht das die griechische Öffentlichkeit ähnlich?
TELLOGLOU: Die meisten Menschen wissen gar nicht, worum es bei der Insolvenzordnung für Staaten geht. Wenn Angela Merkels Vorstellung realisiert wird, private Gläubiger bei einer möglichen Umschuldung Griechenlands mit zur Kasse zu bitten, wären Griechenlands Pensionskassen am nächsten Tag Pleite, da sie bis zu 80 Prozent der griechischen Staatsanleihen halten. Die Folgen für die griechischen Banken sind gar nicht absehbar.
Gleichzeitig teilen viele Griechen die deutsche Auffassung, dass nicht immer die Steuerzahler für die Schuldenkrise aufkommen sollten, sondern auch diejenigen, die mit Staatsanleihen spekulieren.
"Das deutsche Modell bleibt problematisch"
EURACTIV.de: Nun soll das deutsche Modell einer Art Insolvenzordnung erst für neue Staatsanleihen nach 2013 gelten, nicht für die bestehenden…
TELLOGLOU: Trotzdem bleibt das Modell problematisch. Nach den Berechnungen der Troika aus EU, EZB und IWF hat der griechische Staat zwischen 2013 und 2015 einen Refinanzierungsbedarf von 70 bis 100 Milliarden Euro im Jahr. Es gibt niemanden, der ernsthaft glaubt, dass ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 240 Milliarden Euro eine so große Last tragen kann.
EURACTIV.de: Was wird passieren?
TELLOGLOU: Immer mehr Griechen gehen davon aus, dass es eine Umschuldung ("Hair Cut") geben wird. Keiner weiß genau, was das bedeuten würde. Der deutsche Vorschlag könnte eine technische Voraussetzung hierfür sein. Noch bleibt das Szenario nebulös. Die Folge wäre wohl noch weniger Liquidität für die Unternehmen, die jetzt schon nicht genug Geld von den Banken bekommen.
Auch die Konsequenzen für den maroden Banksektor sind kaum absehbar. Vielen ist entgangen, dass die griechischen Banken der Europäischen Zentralbank (EZB) schon heute 92 Milliarden Euro schuldig sind. Das heißt, die ganze Liquidität, die noch bei den Banken vorhanden ist, hängt an der Generosität von EZB-Chef Jean-Claude Trichet und hat wenig mit dem realen Zustand der Institute zu tun.
Was ist die richtige Medikation für den Patienten?
EURACTIV.de: Kann die Regierung noch härter sparen?
TELLOGLOU: Sie könnte. Aber man muss nach der richtigen Medikation für den Patienten fragen. Meines Erachtens hat die Regierung im ersten Jahr einen zu harten Schnitt zu machen versucht. Die drastischen Sparmaßnahmen zeigen Wirkung, die Wirtschaft befindet sich in einer Spirale des Schrumpfens. Die Einkommen sind weggebrochen. Das zweite Jahr der Kur wird auch mit anderen Instrumentarien zu meistern sein.
Die strukturellen Probleme müssen schneller angegangen werden. Staatliche Unternehmen müssen verschlankt werden. Liquiditätsengpässe für gesunde Unternehmen müssen verschwinden. Der Zugang zum Banksystem muss da sein. Geschlossene Berufe müssen geöffnet werden. Als Ultima Ratio muss es Entlassungen im öffentlichen Sektor geben. Unsere Verfassung schützt die Beamten. Aber es gibt eine Hintertür. Wenn eine Position im Organigramm der Verwaltung nicht mehr da ist, dann kann auch der Beamte wegfallen.
Hoffnungsschimmer Handelsschifffahrt
EURACTIV.de: Wo könnte neue Arbeit entstehen?
TELLOGLOU: Es gibt Hoffnungsschimmer. Die Handelsschifffahrt wuchs vergangenes Jahr wieder, mit neuen Verträgen überall auf der Welt, in China, in den USA und in Europa. Sie ist eine sehr wichtige Branche für uns, nach dem Tourismus die wichtigste. Man sagt: "Unsere Industrie ist auf dem Meer unterwegs." Auch der Tourismus wurde nicht so hart getroffen worden wie zunächst befürchtet. Das Minus in diesem Jahr wird wohl einstellig ausfallen, nicht zweistellig. Der Banken- und Gesundheitssektor hält sich gut. Auch der Nahrungsmittelexport entwickelt sich stark.
EURACTIV.de: Sind die Griechen optimistisch, die Krise meistern zu können?
TELLOGLOU: Derzeit herrscht ein Klima der Verzweiflung, weil man sieht, wie die Sparmaßnahmen zu einer Abwärtsspirale auf dem Arbeitsmarkt führen. Im Oktober gab es 120.000 weniger Arbeitsplätze.
Das Sparprogramm hat erst im Mai begonnen. In den Sommermonaten waren die Folgen noch nicht zu sehen, weil der Tourismus noch vieles abfing. Erst nach der Hauptsaison werden die Folgen spürbar. Wir stehen erst am Anfang.
"Wir sind nicht gekränkt"
EURACTIV.de: Griechenland musste seine Haushaltsdaten für 2009 jüngst noch einmal korrigieren. Drückt das ewige Hin und Her um die griechischen Zahlen auf den Nationalstolz?
TELLOGLOU: Man muss hier differenzieren. Diesmal haben wir selbst die Initiative ergriffen, um die Zahlen zu berichtigen, nicht die EU. Erstmals wurden zum Beispiel die Schulden der Verkehrsunternehmen Athens in die Rechnung miteinbezogen. Wir sind in diesem Fall nicht gekränkt, eher erleichtert. Alle wissen: Erst wenn wir die richtigen Zahlen haben, können wir die richtige Politik machen.
EURACTIV.de: Zu Beginn der Krise richtete sich viel Wut gegen griechische Superreiche, die über Jahre kaum Steuern zahlten. Gibt es inzwischen Solidarität in der griechischen Gesellschaft? Tragen alle ihren Teil zur Bewältigung des Schlamassels bei?
TELLOGLOU: Das ist der Schwachpunkt des Programms der Troika. Die Mechanismen gegen Steuerhinterzieher sind immer noch sehr schwach. Je größer ein Unternehmen oder ein Firmenkonstrukt ist, desto einfacher ist es, die Steuern mit verschiedenen Methoden zu umgehen. Ich kenne ein großes deutsches IT-Unternehmen, das Steuern für seine Geschäfte in Griechenland umgeht, indem es sie über Zypern laufen lässt. Der entsprechende Steuersatz auf Zypern liegt bei 10 Prozent, der in Griechenland bei 24 bis 40 Prozent. Bis man hinter diese ganzen Steuervermeidungsmodelle kommt, dauert es eine Weile.
U-Boot-Geschäft "ob wir wollen oder nicht"
EURACTIV.de: Empörung gab es auch über den Kauf deutscher U-Boote durch Griechenland. Angesichts der Krise war der Deal für viele unverständlich…
TELLOGLOU: Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat das U-Boot-Geschäft immer wieder thematisiert. Nun war es so: Griechenland hat einen Vertrag unterschrieben. Daran müssen wir uns halten, ob wir diese U-Boote noch wollen oder nicht. Die Frage ist jetzt, wie zahlen wir sie ab? Aber diese Verknüpfungen zeigen auch manche Heuchelei in der Debatte. Deutsche Hilfsgelder fließen auch wieder zurück nach Deutschland.
EURACTIV.de: In der deutschen und griechischen Presse kam es zu Beginn der Krise zu einer Art Schlagabtausch. In Deutschland prangerte man das griechische Fehlverhalten an und stellte Hilfen in Frage. Hat sich die Wut in Griechenland inzwischen gelegt?
TELLOGLOU: Man muss differenzieren. Hier wie in Deutschland gibt es Populisten, die ihre Spielchen treiben. Im vergangenen Jahr haben wir über 40 deutschen Medienvertretern bei ihren Recherchen in Griechenland geholfen. Es hat uns auch gut getan, den Kollegen unsere Realität zu zeigen. Nur der Bild-Zeitung wollten wir nicht helfen – wegen ihrer Berichterstattung. Das Problem ist, die deutsche Politik hört auf die Bild-Zeitung. Auch bei uns gibt es Politiker, die den Schwarzen Peter ins Ausland schieben, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.
"Eine Art Schönheitsfehler Europas"
EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat lange gezögert, Griechenland-Hilfen zuzustimmen. Hat ihr Ansehen in Griechenland Schaden genommen?
TELLOGLOU: Frau Merkel wird von den Deutschen gewählt, nicht von den Griechen. Papandreou wird von den Griechen gewählt. Das ist vielleicht eine Art Schönheitsfehler Europas. Angela Merkel muss sich gegenüber dem deutschen Steuerzahler verantworten. Das lässt sich nicht ändern.
EURACTIV.de: Die regierenden Sozialisten sind kürzlich als Sieger aus der griechischen Regional- und Kommunalwahlen hervorgegangen. Steht die griechische Bevölkerung also hinter dem harten Sparkurs?
TELLOGLOU: Das wäre eine oberflächliche Deutung des Ergebnisses. Die Hälfte der Bevölkerung ist nicht zu den Urnen gegangen, obwohl bei uns Wahlpflicht besteht, also für Nicht-Wähler Geldstrafen drohen. Diese Wahlverweigerung zeigt, dass eine Art Depression in der Bevölkerung herrscht. Aber es stimmt: Die Regierungspartei hat immerhin von den anderen 50 Prozent der Wahlberechtigten eine Mehrheit bekommen.
Diskussion um Euro-Austritt?
EURACTIV.de: Die Perspektiven für Griechenland bleiben schwierig. Wird auch ein Euro-Austritt diskutiert? Mit einer eigenen schwachen Währung könnte man sich Wettbewerbsvorteile verschaffen…
TELLOGLOU: Jeder kann natürlich diskutieren, was er will. Aber ich bin skeptisch. Wenn Griechenland aus der Eurozone austritt, würde schnell die Versuchung des Protektionismus aufkommen. Dann könnte man auch über Handelsschranken nachdenken, weil man wieder eine eigene Währung hat. Und wenn dann auch die Nachbarn auf diese Ideen kommen, ist Europa am Ende.
Links
EURACTIV.de: EU stoppt Hilfe für Griechenland (17. November 2010)
EURACTIV.de: Griechenland will später zahlen (15. November 2010)
EURACTIV.de: Griechenlands Kampf gegen Korruption scheitert (26. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Irland und Griechenland bleiben Sorgenkinder der EU (22. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Luksic: "Befristung der Griechenlandhilfe ist kein Selbstzweck" (14. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Griechenland-Hilfen – vorerst keine Verlängerung (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme (17. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
