Industrie fordert EU-Staatschefs zur Senkung der Energiepreise auf
Während die Staatschefs der EU ihre Koffer packen und zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag nach Brüssel fahren, werden Oppositionsparteien und Industrievertreter weiterhin Druck ausüben, um Lösungen für die Energiepreiskrise zu finden.
Während die Staatschefs der EU ihre Koffer packen und zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag nach Brüssel fahren, werden Oppositionsparteien und Industrievertreter weiterhin Druck ausüben, um Lösungen für die Energiepreiskrise zu finden.
Während die Bombardierung der Ukraine anhält, entwickelt sich ein „industrieller Notstand“, wie es der große spanische Verbraucherverband AEGE ausdrückte. In den meisten europäischen Ländern geraten die Industriesektoren unter dem Druck der Rekordpreise für Energie ins Wanken.
Die europäischen Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, um den Druck zu mildern, aber die Unternehmen kämpfen weiter.
In Portugal hat die alteingesessene Textilindustrie vor drohenden Konkursen gewarnt, wenn die Unternehmen ihre Mitarbeitenden nicht schnell entlassen dürfen. Das gesamte italienische Industriesystem sei „aufgrund von Rohstoffpreissteigerungen, Versorgungsschwierigkeiten und Energiekosten von einer Lähmung bedroht“, warnt der Industrieverband Confidentia.
In Deutschland müssen KMU, die sich im Land niedergelassen hatten, „jetzt über eine Abwanderung ins Ausland nachdenken“, stellt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fest.
Doch was unternehmen die Regierungen, um das schlimmste Szenario eines Dominoeffekts auf die gesamte Wirtschaft zu vermeiden?
In Italien können Unternehmen jetzt ihre Energierechnungen für Mai und Juni in 24 Raten bezahlen und Kredite zur Deckung der Energieausgaben aufnehmen, beides mit staatlicher Garantie. Ähnliche Maßnahmen wurden in Tschechien ergriffen, wo Unternehmen mit hohen Energieausgaben ebenfalls staatliche Kredite beantragen können.
Eine Reihe von Regierungen hat die Kraftstoffpreise gesenkt, in der Regel durch Steuererleichterungen.
Kleine slowakische Unternehmen profitieren von Energiepreiskontrollen, die sich in erster Linie an Haushalte richten, deren Verbrauch unter 30 MWh Strom oder 100 MWh Gas liegt. Die meisten EU-Länder haben sich jedoch davor zurückgehalten, direkte Preiskontrollen einzuführen.
Die rumänische Regierung hat die Strompreise sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen bis zum 31. März 2023 gedeckelt, aber die Obergrenze ist immer noch deutlich höher als die vor einem Jahr gezahlten Preise.
Deutschland hat nur zögerlich reagiert und die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, was privaten Haushalten und der Wirtschaft rund € 6 Milliarden an Entlastungen bringen wird.
Die größten Nutznießer könnten derweil die griechischen Bäcker sein. Athen subventioniert die Bäcker mit 230 € pro MWh, was die höchste sektorale Subvention in Europa darstellt.
Welche Regierungschefs werden am meisten unter Druck stehen, Ergebnisse aus Brüssel vorzulegen?
Sicherlich nicht Frankreichs Emmanuel Macron, dessen Industrie extrem großzügig unterstützt wird und dessen Oppositionskandidaten sich nicht entscheiden können, ob die Regierung mehr tun oder Ausgaben reduzieren soll.
Auch nicht Griechenlands Kyriakos Mitsotakis, dem es gelungen ist, die Industrie auf seine Seite zu schlagen. Seine Unterstützungsmaßnahmen für die griechische Industrie „gehen zweifelsohne in die richtige Richtung“, so eine Superkoalition der Industrie. Die wichtigste Oppositionspartei Syriza sagte, Mitsotakis habe „die Kartelle“ und die übermäßigen Gewinne der Energieerzeuger vollständig gedeckt.
„Er hat mit keinem Wort erwähnt, dass er weder ihre Gewinne noch die von den Bürger:innen zu zahlenden Strom- und Gastarife begrenzen will“, sagte die Opposition.
Deutschlands Olaf Scholz und Italiens Mario Draghi, die sich bereits in ihrer Abhängigkeit von russischer Energie einig sind, werden auf dem Gipfel eine weitere Last teilen. Beide stehen unter erheblichem Druck seitens ihrer Industrieverbände und Oppositionsparteien, Lösungen für das zu finden, was sie als existenzielle Bedrohung für ihre jeweiligen Länder betrachten.
Die Slowakei zeigt sich derweil unwillig, ihre Unterstützung zu erhöhen, und so schlug Umweltminister Ján Budaj vor, dass es wohl besser wäre, wenn einige energieintensive Unternehmen, wie Slovalco, das Land verlassen würden.
