Interesse der Wettbewerbshüter am EnBW-Deal

Das Bundeskartellamt erwartet, dass die Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW in den kommenden Wochen angemeldet wird. Die EU-Kommission wird den Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg vom französischen Energieversorger EDF demnach nicht untersuchen. Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart versichert, dass keine Subventionen des Landes vorgesehen seien.

Das Land Baden-Württemberg kauft für 4,7 Milliarden Euro den 45-prozentigen Anteil am Energieversorger EnBW Energie Baden-Württemberg vom französischen Unternehmen EDF zurück. Aus der Monopolkommission, die die Bundesregierung bei Wettbewerbsfragen berät, gab es sofort Kritik: Justus Haucap, Chef der Monopolkommission, befürchtet Interessenkonflikte, die zu Problemen wie bei der staatlichen Deutschen Bahn führen könnten. "Ordnungspolitisch ist das nicht sauber", sagte Haucap der Berliner Zeitung.

Horst Greiffenberg, Generalsekretär der Monopolkommission, erklärte gegenüber EURACTIV.de, dass die Experten diesen Deal genauer prüfen werden. "Da es um einen Erwerb durch ein Bundesland geht und das Volumen so hoch ist, kommen wir daran sicherlich nicht vorbei", so Greiffenberg.

Das nächste Hauptgutachten der Monopolkommission erscheint allerdings erst 2012. Ob die wettbewerbsrechtliche Einschätzung der Experten bereits im nächsten Sonderbericht Energie Mitte 2011 erscheint, sei noch offen.

Noch keine Notifizierung

Dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia liegt noch keine Notifizierung dieser Übernahme vor, erklärte die EU-Kommission gegenüber EURACTIV.de. Offenbar wird es dazu auch nicht kommen, da sich die deutschen Wettbewerbshüter die Vereinbarung gern genauer betrachten wollen. Falls das Bundeskartellamt die Prüfung übernimmt, wird die EU-Kommission nicht offiziell eingeschaltet.

Wie es aus dem Bundeskartellamt gegenüber EURACTIV.de hieß, habe das Land Baden-Württemberg den EnBW-Deal noch nicht angemeldet. Man rechne aber damit, dass dies in den nächsten Tagen oder Wochen geschehen werde. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Übernahme hier angemeldet wird", so ein Mitarbeiter im Bundeskartellamt. Derzeit prüften Kartellrechtsjuristen bei EnBW oder beim Land, bei wem der Erwerb der EnBW-Anteile angemeldet werden müsse.

Normalerweise entscheidet der Umsatz der beteiligten Unternehmen, bei welcher Behörde die Notifizierung erfolgen muss. Da der Kauf der EnBW-Anteile aber überwiegend den deutschen Markt betrifft, werde wohl das Bundeskartellamt die Prüfung übernehmen.

Keine Subvention vorgesehen

Wolfgang Reinhart, Europaminister in Baden-Württemberg, bekräftigte heute im Gespräch mit Journalisten, dass es sich bei dem EnBW-Kauf um einen Durchgangserwerb und keinen endgültigen Erwerb handele. Dieser politische Wille sei so im Landtag protokolliert worden. Auch deshalb rechnet Reinhart nicht damit, dass der EnBW-Deal die EU-Kommission beschäftigen wird. Es handele sich um eine Versorgungssicherheitsmaßnahme des Landes Baden-Württemberg. Subvention des Landes seien dabei nicht vorgesehen. So sollen die Zinsen, die für die Finanzierung des EnBW-Kaufs aufgebracht werden müssen, durch die Dividende an den EnBW-Anteilen bezahlt werden.

Michael Kaczmarek