Interview: Keine Verbindung zwischen EU und Bürgern [DE]

Kürzlich gestartete EU-Initiativen, die darauf abzielten, eine Verbindung zu den Bürgern herzustellen, seien „wahrscheinlich gescheitert“. Die aktuellen Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem strukturierten Dialog zwischen den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft seien jedoch ein „sehr positives Zeichen“, sagte der Präsident der Sozialplattform Conny Reuter in einem Interview mit EURACTIV. 

Ein aktueller Bericht des Parlaments, der von der polnischen Europaabgeordneten Genowefa Grabowska erstellt und diesen Monat angenommen wurde (EURACTIV vom 14. Januar 2009), zeige Reuter zufolge, „dass die Europaabgeordneten – die Vertreter der europäischen Bürger – die Stärkung des Dialogs mit den Bürgern sehr ernst nehmen“.

Tatsache sei allerdings, dass die früheren und derzeitigen Versuche der EU, Kontakt mit ihren Bürgern herzustellen, insbesondere mit Blick auf den Plan D der Europäischen Kommission, die Fantasie der Europäischen Bürger nicht hätten anregen können, meinte der Präsident der Plattform europäischer NGO des sozialen Sektors.

„Schauen Sie sich nur die Zahlen für die voraussichtliche Wahlbeteiligung bei den Europawahlen an. Es gibt viele, die sagen, sie wird niedrig ausfallen. Da ist schon was dran, wenn gesagt wird, diese Initiativen seien wahrscheinlich gescheitert“, meinte er.

Reuter zufolge müsse die Priorität der EU-Institutionen sein, ins Gespräch mit den ‚aktiven’ Bürgern zu kommen, also mit denjenigen, die sich entschieden haben, ihre Freizeit zu nutzen, um für eine bessere Gesellschaft zu arbeiten. Mit anderen Worten, sie müssten bei den Menschen ansetzen, bei denen sie offene Türen einrennen könnten. „Diese Bürger haben Bürgervereinigungen gegründet und sich auf nationaler Ebene zusammengeschlossen oder Plattformen ins Leben gerufen, die dann auf europäischer Ebene in grenzüberschreitenden Netzwerken wie der Plattform europäischer NGO des sozialen Sektors zusammenkommen. Sie tun das nicht, um Geld zu verdienen oder die Gewinne der Aktionäre zu erhöhen. Sie sind hier, um das Leben der Menschen zu verbessern, um gegen soziale Ungerechtigkeit und den Klimawandel zu kämpfen und für ein Europa, das auf Solidarität und Menschenrechte basiert. Also, warum soll man sie nicht in die Debatten über Europa einbinden?“

Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines verstärkten sozialen Dialogs, meinte Reuter. Dann würde erstmals ein EU-Vertrag anerkennen, dass die Einbindung von Bürgern, die über die traditionelle repräsentative Demokratie hinausgehe, ein wichtiges demokratisches Prinzip sei.

Elemente des Vertrages wie die Bürgerinitiative würden „den Menschen das Gefühl geben, dass sich die EU dafür interessiert, was sie zu sagen haben und was sie wollen“, betonte er.

Die Finanzierung eines umfassenderen Dialogs mit den europäischen Bürgern müsse nicht unbedingt den Rahmen sprengen, so der Präsident der sozialen Plattform. „In einen vernünftigen Dialog mit den Bürgern zu investieren, heißt, weniger Fehler bei der Umsetzung der Politik zu machen, und das wiederum spart Geld“.

Zudem meinte Reuter, „sprechen wir hier nicht von Millionen von Euros. Schauen wir doch nur mal, wie viel Geld die Kommission (oder das Parlament) für die Dienstleistungen von Beratungsunternehmen ausgeben, um Studien, Berichte oder Empfehlungen zu erhalten. Ein Teil dieses Geldes könnte genauso gut in Gespräche mit den Menschen und den Bürgerorganisationen fließen.“

Das Parlament müsse sich nun „für die Veränderungen, die in dem Bericht vorgeschlagen werden, einsetzen”, schloss er. 

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