Irland flüchtet unter den Rettungsschirm

Irland nutzt als erstes Land den Rettungsschirm von EU und IWF. 80 bis 90 Milliarden Euro Hilfe soll nach Dublin fließen. Das Rezept der Regierung: Sozialabbau statt höhere Steuern. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisiert diesen Kurs und warnt vor einem falschen Präzedenzfall.

Ministerpräsident Brian Cowen sagte am Sonntagabend, die europäischen Institutionen hätten einem entsprechenden Antrag seiner Regierung zugestimmt. Einzelheiten sollen demnach in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Teil der Aktion sind auch Hilfen für irische Banken, die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in eine Schieflage geraten sind. Aus EU-Kreisen verlautete, das Hilfspaket für Irland werde wahrscheinlich einen Umfang von 80 bis 90 Milliarden Euro haben. Darin sei die Hilfe für die Banken enthalten. Das Euroland Irland kämpft mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und um Vertrauen an den Finanzmärkten. Politiker hatten zuvor Sorge geäußert, dass die irische Krise auf andere Staaten übergreifen könnte.

Die EZB begrüßte den Schritt Irlands in einer Erklärung. Das Statement der Eurogruppe finden Sie hier. 

Laufzeit: Drei Jahre

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) würden ein Darlehenpaket bis Ende des Monats vorbereiten. Es habe eine Laufzeit von drei Jahren. Die Hilfen an Irland seien gerechtfertigt, um die finanzielle Stabilität in Europa zu gewährleisten, sagte Rehn der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich äußerte sich der EZB-Rat in einer Stellungnahme. Das Paket ist demnach an strenge Bedingungen geknüpft. Der IWF ist nach eigenen Angaben bereit, Irland mit einem mehrjährigen Kredit zu helfen und schnell über ein Wirtschaftsprogramm zu beraten. Cowen zufolge erhält sein Land mit dem Hilfsprogramm einen günstigeren Zinssatz für Kredite, als zurzeit am Markt möglich wäre. Die Höhe stehe noch nicht fest. Irland muss allerdings erst Mitte des kommenden Jahres neue Schulden aufnehmen.

Schäuble: Wir verteidigen nicht ein Land, sondern die Währung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Abend dem ZDF, es handele sich um eine richtige Entscheidung. "Wir haben ja Vorsorge getroffen mit den Entscheidungen im Sommer diesen Jahres, dass wir in einem solchen Fall Hilfe leisten können. Vor der Bekanntgabe des Antrages hatte Schäuble die Hoffnung geäußert, dass mit dem Hilfspaket die Krise begrenzt werden könnte. "Wenn wir jetzt eine richtige Antwort auf die irischen Probleme finden, dann ist die Chance groß, dass es diesen Ansteckungseffekt nicht geben wird." Man verteidige nicht ein Mitgliedsland, sondern die gemeinsame Währung.

London hilft mit sieben Milliarden Pfund

Die EU-Finanzminister erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, Irland könnte auch bilaterale Kredite von Schweden und Großbritannien erhalten. Nach einem Bericht der BBC wird sich der Beitrag Großbritanniens auf sieben Milliarden Pfund belaufen. Das Land ist nicht wie Irland Mitglied der Eurozone, britische Banken sind aber stark auf der Nachbarinsel engagiert.

Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Banken des Landes schrumpfen würden. Möglich ist demnach ein Verkauf von Unternehmensteilen, die nicht zum Kerngeschäft gehören.

Eurokurs legt zu

Der Kurs des Euros stieg nach den Ankündigungen bis auf 1,3743 Dollar, nach einem Schlusskurs von 1,3683 am Freitag in New York. Devisenanalyst Richard Grace von der Commonwealth Bank in Sydney sagte, es werde ohne Zweifel eine Erholungsrally beim Euro geben. Die Währung könnte in den kommenden 24 bis 48 Stunden auf 1,3860 Dollar steigen. Händler sind jedoch wachsam, ob die Krise nicht doch auch Portugal oder Spanien erreichen könnte. Bereits im Mai musste Griechenland mit einem Paket im Volumen von 110 Milliarden Euro geholfen werden.

Bedingung: Sozialabbau

Als Bedingung für Hilfen an Irland zeichnete sich am Sonntag ab, dass sich die Bürger auf drastische Kürzungen von Sozialleistungen gefasst machen müssen. Die Regierung wolle den Rotstift bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichteten irische Medien. Bis 2014 sollten 15 Milliarden Euro gespart werden. Irland hatte sich lange gegen Hilfen gewehrt. Einerseits sprach der Nationalstolz dagegen. Zudem wollte die Regierung vermeiden, dass sie im Gegenzug für Hilfen die Hoheit über ihren Haushalt verliert.

Niedrig-Steuern sollen bleiben

Ein Streitpunkt blieben bis zuletzt die irischen Unternehmenssteuern, die im europäischen Vergleich niedrig sind. Das Land konnte damit viele ausländische Investoren anlocken und ist damit vielen anderen Regierungen ein Dorn im Auge. Cowen sagte allerdings am Sonntagabend, die Frage nach einer Änderung der Unternehmenssteuer sei nicht aufgekommen. Auch Finanzminister Lenihan lehnte eine Erhöhung ab.

Reaktionen

CSU: Euro-Rettungsfonds nur gegen Steuersolidarität

Irland darf nur dann Geld aus dem Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen, wenn es seine Steuerpolitik den anderen Euro-Staaten angleicht, fordert heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber: "Der Euro-Rettungsfonds beruht auf der gegenseitigen Solidarität: Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds darf es für Irland deshalb nur dann geben, wenn sich das Land in seiner Steuerpolitik solidarisch zeigt mit den anderen Staaten der Euro-Zone. Dazu gehört eine Angleichung vor allem der Unternehmenssteuer, um Steuerdumping zu verhindern".

Ferber betont, der Euro-Rettungsfonds sei nicht zur Rettung von Banken konstruiert worden. "Das irische Staatsdefizit ist hausgemacht durch ein jahrelanges bewusstes Wegschauen im Bankensektor. Deshalb darf es keine automatische Auszahlung ohne Gegenleistung geben, schon allein um keinen falschen Präzedenzfall zu setzen".

rtr/EURACTIV.com/awr

Links

Presse

Handelsblatt: Irland-Hilfspaket lässt Dax auf Zwei-Jahres-Hoch steigen (22. November 2010)

Irland

Ecofin: Erklärung zu Irland-Hilfe (21. November 2010)

EZB: Erklärung zur Irland-Hilfe (21. November 2010)

Dokumente zu den Rettungsschirmen

Rat: Pressemitteilung zur außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister (10. Mai 2010)

Rat: Verordnung 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11. Mai 2010)

European Financial Stability Facility / EFSF: Internetseite

Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)-Rahmenvertrag (7. Juni 2010)

Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 "(11. Mai 2010)

BVerfG: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar (26. August 2010)

BVerfG: "Lissabon"-Urteil (30. Juni 2009)

Familienunternehmer: Familienunternehmer treten Euro-Klage bei (18. August 2010)

Europolis: Ergänzende Ausführungen zur Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm (18. August 2010)

Perter Gauweiler: Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (21. Mai 2010)

CEP: Euro-Rettungsschirm bricht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Studie. Von Dr. Thiemo-Marcell Jeck . (5. Juli 2010)