Irland und Griechenland bleiben Sorgenkinder der EU
Irland erwartet 2010 ein rekordverdächtiges Haushaltsdefizit von 32 Prozent. Die Konjunkturaussichten bleiben verhalten, der Sparkurs muss wohl härter ausfallen als gedacht. Griechenland hat keine schlechte Zahlen zu vermelden - sondern gar keine. Der Grund: Eurostat prüft in Athen immer noch die Bücher.
Irland erwartet 2010 ein rekordverdächtiges Haushaltsdefizit von 32 Prozent. Die Konjunkturaussichten bleiben verhalten, der Sparkurs muss wohl härter ausfallen als gedacht. Griechenland hat keine schlechte Zahlen zu vermelden – sondern gar keine. Der Grund: Eurostat prüft in Athen immer noch die Bücher.
Irland führt die Liste der europäischen Schuldensünder an. Dublin wies 2009 ein Staatsdefizit von 14,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf, wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburgmitteilte. Die irische Gesamtverschuldung lag bei 65,5 Prozent – zunächst war Eurostat von 64 Prozent ausgegangen.
Allein die Rettung angeschlagener Banken kostet den irischen Steuerzahler bis zu 50 Milliarden Euro. Das treibt das Haushaltsdefizit in diesem Jahr in die schwindelerregende Höhe von 32 Prozent. Eine Reduzierung der Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Ministerpräsident Brian Cowen bis 2014 in Aussicht gestellt. Im kommenden Monat will Cowen dazu einen Vier-Jahres-Sparplan vorlegen.
Die Lage in Irland bleibt prekär. Im Kampf gegen die Schuldenkrise kann die Regierung nicht auf eine rasche Konjunkturerholung setzen. Die Zentralbank des Landes senkte in dieser Woche ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr und rechnet nur noch mit einer Stagnation der heimischen Wirtschaft. Die Notenbanker prognostizieren nach eigenen Angaben vom Montag nur noch ein geringfügiges Plus der Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent. Zuvor hatten sie noch mit einem Anstieg von 0,8 Prozent gerechnet. 2011 soll das Wachstum 2,4 Prozent statt wie bislang erwartet 2,8 Prozent betragen.
Trotz der mauen Aussichten mahnt die irische Zentralbank strikte Haushaltsdisziplin an. "Vor dem Hintergrund der drastisch gestiegenen Sorgen um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen liegt die Hauptpriorität auf kurze Sicht darin, dass der Etat für 2011 glaubwürdig den ersten Schritt eines überarbeiteten strafferen Haushaltsplans deutlich macht", heißt es in dem jüngsten Quartalsbericht der Zentralbank.
In Folge der dramatischen Entwicklung muss Irland nach Angaben eines Oppositionspolitikers in den kommenden vier Jahren mehr sparen als bisher angenommen. Die Regierung müsse Einsparungen im Volumen von zehn Milliarden Euro vornehmen, sagte Damien English von der Oppositionspartei Fine Gael am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher war die Regierung in Dublin lediglich von einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro ausgegangen. Der IWF rechnet wie English damit, dass bis 2014 mehr als zehn Milliarden Euro gespart werden müssen.
Zugleich gilt die Abstimmung über den Sparplan als politisch heikel, und Ministerpräsident Cowen will die Opposition mit in den Kampf gegen die Schuldenkrise einbinden, Beobachter räumen dieser Initiative aber nur geringe Chancen ein. Nach heutigem Stand würde die Regierung eine Wahl im kommenden Jahr politisch nicht überleben.
Griechenlands Zahlen bleiben Mysterium
Über die Verschuldung Griechenlands besteht weiterhin keine Klarheit. Mehrfach musste Athen seine Angaben zum Defizit 2009 nach oben korrigieren. Zuletzt rechnete man mit 15,4 Prozent. Im April ging Athen noch von 13,6 Prozent aus.
Eurostat kündigte heute an, endgültige Zahlen erst nach einer neuerlichen Überprüfung bekannt zu geben. Gemeinsam mit den griechischen Behörden wolle man sich die statistischen Quellen für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in Griechenland noch einmal ansehen. Anfang November sollen die griechischen Haushaltsdaten dann veröffentlicht werden. Eurostat-Experten prüfen derzeit vor Ort die griechischen Finanzen. Athen hatte seine Daten über Jahre hinweg geschönt, auch mit Hilfe der US-Investmentbank Goldman Sachs. Momentan weiß Eurostat noch nicht, ob zum Beispiel Angaben zum Überschuss der Sozialversicherung und zu Devisentauschgeschäften (sogenannten Swapgeschäften) tatsächlich zutreffen.
Athen will sein Defizit bis Ende des Jahres auf 7,8 Prozent senken. Nach den Sparauflagen der EU muss Griechenland seine Neuverschuldung bis 2014 unter die Grenze von drei Prozent bringen.
Europas Schulden 2009
Hinter Irland folgen die Schuldensünder Großbritannien (-11,4 Prozent), Spanien (-11,1 Prozent), Lettland (-10,2 Prozent), Portugal (-9,3 Prozent), Litauen (-9,2 Prozent), Rumänien (-8,6 Prozent), der Slowakei (-7,9 Prozent), Frankreich (-7,5 Prozent) und Polen (-7,2 Prozent). Kein Mitgliedstaat registrierte 2009 einen öffentlichen Überschuss. Die niedrigsten öffentlichen Defizite wurden in Luxemburg (-0,7 Prozent), Schweden (-0,9 Prozent) und Estland (-1,7 Prozent) verzeichnet. In Deutschland betrug 2009 das Defizit 3,0 Prozent.
Am Ende des Jahres 2009 wurden die niedrigsten Gesamtverschuldungsquoten in Estland (7,2 Prozent), Luxemburg (14,5 Prozent), Bulgarien (14,7 Prozent), Rumänien (23,9% Prozent) und Litauen (29,5 Prozent) verzeichnet.
Elf Mitgliedstaaten wiesen im Jahr 2009 eine Verschuldungsquote von mehr als 60 Prozent des BIP auf: Italien (116 Prozent), Belgien (96,2 Prozent), Ungarn (78,4 Prozent), Frankreich (78,1 Prozent), Portugal (76,1 Prozent), Deutschland (73,4 Prozent), Malta (68,6 Prozent), das Großbritannien (68,2 Prozent), Österreich (67,5 Prozent), Irland (65,5 Prozent) und die Niederlande (60,8 Prozent).
rtr/EURACTIV.com/awr
Link
Eurostat: Zweite Datenmeldung zu öffentlichem Defizit und
Schuldenstand für 2009 (22. Oktober 2010)
