Ist der Emissionshandel noch zu retten?

Der Emissionshandel gilt als wichtigstes EU-Instrument gegen den Klimawandel. Doch das System bietet zahlreiche Schlupflöcher, analysiert die Klima-Expertin Tina Löffelsend (BUND) auf EURACTIV.de. Komme es nicht auf die Beine, würden Investitionen in den Klimaschutz verschleppt.

ZUR PERSON

Tina Löffelsend ist Klima-Expertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Auf EU-Ebene ist der BUND im Netzwerk Friends of the Earth Europe (FoEE) organisiert.

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Der Klimawandel muss die Marschroute für die EU-Energiepolitik vorgeben: Eine drastische Reduktion der Treibhausgase auf nahe Null bis zur Mitte dieses Jahrhunderts ist nach Erkenntnissen der Klimawissenschaft das notwenige Ziel. Um es zu erreichen, müssen Emissionen in allen Bereichen –  von der Energieerzeugung über Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis hin zur Industrie – vermindert werden. Weder die EU noch die meisten Mitgliedsstaaten haben hierzu bislang angemessene Strategien entwickelt, geschweige denn ausreichende Maßnahmen ergriffen.

Schlupflöcher im Emissionshandel

Der 2005 von der EU eingeführte Emissionshandel wird von der EU-Kommission sowie den meisten Mitgliedsstaaten und der deutschen Bundesregierung als das wichtigste Instrument zur Erreichung des gemeinsamen europäischen Klimaziels angese-hen. Durch den Handel sind die energieintensive Industrie und die Energieerzeuger erfasst, die rund 40 Prozent der EU-Emissionen verursachen. Doch bislang deutet nichts darauf hin, dass der Emissionshandel eine ausreichende Wirkung erzielen kann. Tatsächlich wurde er politisch so gestaltet, dass er durch Schlupflöcher und Vergünstigungen droht, eine Subventionsmaschine für die Industrie zu werden.

Der Emissionshandel schafft nicht genügend Anreiz – vor allem für die Industrie – Treibhausgase einzusparen: Schon das CO2-Reduktionsziel von minus 21 Prozent bis 2020 für alle Sektoren, die im Emissionshandel erfasst sind, bleibt deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Es müsste etwa doppelt so hoch liegen.

Durch die Zuteilung zu vieler Zertifikate in der letzten und der aktuellen Handelsperiode, besteht nun ein starkes Überangebot. Dieses Problem wird sich außerdem weiter fortschreiben, da nicht genutzte EU-Zertifikate von der einen in die nächste Handelsperiode übertragen werden können.

Zusätzlich wird der „Kuchen“ vergrößert, weil die EU den massiven Zukauf von – besonders billigen – Zertifikaten aus Klima-schutzprojekten in Entwicklungsländern (Projekte unter dem Clean Development Mechanism, CDM) zulässt. Dabei haben CDM-Projekte nachweislich oft keinen oder nur einen fragwürdigen Klimanutzen. Durch sie werden z. B.  neue Kohlekraftwerke in China finanziert. Trotzdem können die Branchen bis zur Hälfte ihrer Reduktions-verpflichtungen durch solche Projektzertifikate abdecken und sich so von eigenen Maßnahmen freikaufen. Darüber hinaus wird durch die aktuelle Wirtschaftskrise weniger emittiert, entsprechend sind mehr ungenutzte Zertifikate am Markt. Das Überangebot drückt den Preis für Verschmutzungszertifikate im Emissionshandel (derzeit bei rund 13 Euro). Statt also Emissionen zu reduzieren fahren Unternehmen günstiger, wenn sie Zertifikate einkaufen.

Die Internationale Energieagentur errechnete, dass aufgrund der Schlupflöcher das reale Klimaziel im Emissionshandel lediglich bei 13 Prozent liegt. Und schon vor Verabschiedung des EU-Klimapakets vom Dezember 2008 stellte die EU-Kommission in einem Hintergrundpapier fest, dass dieser Freikauf-Mechanismus auch die anderen EU-Ziele bis 2020 – um 20 Prozent gesteigerte Energieeffizienz und 20 Prozent erneuerbare Energien – in Frage stellt. Ein nachhaltiger Umbau der europäi-schen Wirtschaft kann so nicht gelingen. 

Reform statt Gießkannensubvention

Zu allem Überfluss werden die Zertifikate an die Unternehmen nicht verkauft sondern zum größten Teil frei zugeteilt; man kann also von einer indirekten Subventionierung sprechen. Denn die handelbaren Zertifikate haben einen realen (Geld-)Wert, der von den Unternehmen eingepreist wird und an die Verbraucher oder Abnehmer weitergereicht wird. Auch für die dritte Handelsperiode (2013 bis 2020), die jetzt vorbereitet wird, erhält die energieintensive Industrie (allerdings nicht mehr der Stromsektor) die Zertifikate fast vollständig umsonst. Denn bar jeder Grundlage befanden Mitgliedsstaaten und Kommission mit Beschluss vom 24. Dezember 2009 rund 95 Prozent der Branchen für durch den Emissionshandel zu stark belastet. Anstatt reale Benachteiligungen zu ermessen und mit Härtefallregelungen anzugehen, verzichten die EU-Staaten auf wertvolle Einnahmen zugunsten einer Gießkannensubvention für die Industrie und zu Lasten des Klimaschutzes. 

Auch zeichnet sich bereits heute ab, dass der Markt für CO2 unzureichend reguliert ist. Nicht nur die beiden jüngst bekannt gewordenen Fälle von Betrug (Stichworte Mehrwertsteuer und Phishing) zeigen eine Anfälligkeit des Systems. Als dramatischer können sich mittelfristig Spekulationen erweisen, wie sie heute bereits im CO2-Markt stattfinden, und die jenen ähneln, die zum Zusammenbruch der Finanzmärkte geführt haben.

Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels und gar eine Verlinkung mit anderen Emissionsmärkten weltweit wären vor dem Hintergrund dieser massiven Fehlleistung unverantwortlich. Kommt der europäische Emissionshandel nicht schnell auf die Beine, werden Investitionen weiter verschleppt und wird das Umsteuern der Wirtschaft zunehmend kostspieliger und schwieriger.

Die nationale und EU-Energiepolitik spielt die Schlüsselrolle als Weichensteller für den künftigen Energiehunger der europäischen Staaten. Auf EU-Ebene muss die Reform des Emissions-handels endlich angegangen werden. Das heißt, es braucht ein  ehrgeiziges Klimaziel, Schlupflöcher müssen gestopft und alle  Zertifikate versteigert werden. Die Kommission ist gefordert, alternative Maßnahmen wie Standards für Effizienz und die Förderung der erneuerbaren Energien etwa durch nationale Einspeisegesetze voranzutreiben. Das gilt gerade auch für die Sektoren, die bislang nicht im Emissionshandel erfasst, aber für über die Hälfte der europäischen Emissionen verantwortlich sind.

Link

EU-Kommission: Übersicht zum Emission Trading System (EU ETS)