Ist die Finanztransaktionssteuer machbar?
Die Finanztransaktionssteuer gilt auf globaler Ebene als aussichtslos. Ist sie stattdessen in der EU oder der Eurozone durchsetzbar? Die EU-Kommission startet nun eine Befragung - und favorisiert ihr eigenes Modell.
Die Finanztransaktionssteuer gilt auf globaler Ebene als aussichtslos. Ist sie stattdessen in der EU oder der Eurozone durchsetzbar? Die EU-Kommission startet nun eine Befragung – und favorisiert ihr eigenes Modell.
Die EU-Kommission holt Positionen zur Besteuerung des Finanzsektors ein. Marktteilnehmer, Aufsichtsbehörden, Sozialpartner und NGOs sind aufgerufen, sich an einer Konsultation zum Thema zu beteiligen. Grundlage sind Kommissionsvorschläge von Oktober 2010.
EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta erklärte im Herbst: "Es gibt gute Gründe für eine Besteuerung des Finanzsektors und praktikable Wege, um sie durchzuführen."
Geld, Gerechtigkeit, Stabilität
Die Steuerpläne folgen drei Zielen. Den öffentlichen Haushalten der EU sollen neue Einnahmen entstehen. Zum zweiten soll der Finanzsektor als Verursacher der Finanzkrise an den öffentlichen Kosten für Bankenrettungen und Konjunkturmaßnahmen beteiligt werden. Zum dritten könnte eine Bankensteuer als Korrektiv zur Verringerung der Volatilität der Finanzmärkte beitragen. "Da ferner der Finanzsektor in der EU von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, würde eine solche Steuer dafür sorgen, dass dieser Sektor im Vergleich zu anderen nicht zu niedrig besteuert wird", heißt es von Seiten der Kommission.
Šemeta will im Sommer unter Berücksichtigung der Konsultationsergebnisse Gesetzentwürfe zur Finanzmarktbesteuerung vorlegen.
FAT oder FTT?
Die Konsultation fragt unter anderem nach der Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer (FTT) und einer Finanzaktivitätssteuer (FAT).
Die Kommission favorisiert auf EU-Ebene die Finanzaktivitätssteuer. Bei sorgfältiger Gestaltung und Umsetzung könnte eine FAT erhebliche Einnahmen für die EU generieren und die Stabilität der Finanzmärkte verbessern, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der EU unnötig zu gefährden, heißt es von Seiten der Behörde. Eine FTT sei dagegen nur auf globaler Ebene sinnvoll. Alle Anläufe, sich auf G20-Ebene auf eine FTT zu verständigen, sind bislang allerdings gescheitert.
Die Vorfestlegung der Kommission stieß auf heftige Kritik (EURACTIV.de vom 7. Oktober 2011). Udo Bullmann, SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament, kritisierte: "Die EU-Kommission muss aufhören, sich hinter den G20-Staaten zu verstecken. Damit spielt sie nur der Finanzlobby in die Hände."
Einnahmen sind bereits begehrt
Deutschland und Frankreich drängen bislang auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU oder Eurozonen-Ebene. Bisher zeichnet sich allerdings kein Konsens hierzu ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Mittel aus einer solchen Steuer für den künftigen Bundeshaushalt eingeplant. Ab 2012 sollen jährlich 2 Milliarden Euro eingenommen werden. Welche Mittel den Staaten aus einer europäisch koordinierten Finanzaktivitätssteuer zur Verfügung stünden, ist allerdings unklar.
Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou nannte bei seiner Europarede am Montag in Berlin eine europäische Finanzmarktsteuer als eine Möglichkeit, Infrastrukturprojekte in wirtschaftsschwachen Euro-Ländern zu finanzieren.
Berlin erwägt Vorangehen der Wenigen
In der Berliner Koalition wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte zunächst nur in einigen wenigen Euro-Ländern erwogen. In der Unions-Fraktion hieß es Anfang Februar: "Es gibt in der CDU/CSU-Fraktion solche Überlegungen." Denkbar sei, dass die Steuer in einem ersten Schritt in Deutschland, Frankreich und Österreich eingeführt werde. Andere Länder könnten später nachziehen. Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor berichtet, auch Finanzminister Schäuble schließe intern eine kleine Lösung für eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte nicht mehr aus.
Zugleich hieß es aber in der Unionsfraktion, es werde weiter an einer Einführung der Steuer in der gesamten Euro-Zone gearbeitet. Die Verhandlungen darüber seien noch nicht abgeschlossen und auch nicht aussichtslos.
awr mit EURACTIV/rtr
Links
EU-Kommission: Kommission erläutert ihre Vorstellungen zur Besteuerung des Finanzsektors (7. Oktober 2010)
EU-Kommission: Konsultation zum Thema Finanzsektor Besteuerung (22. Februar 2011)
EU-Kommission: Taxation of the Financial Sector Communication from the commission. COM(2010) 549/5 (7. Oktober 2010)
EU-Kommission: Algirdas Šemeta EU Commissioner for Taxation and Customs Union, Audit and Anti-Fraud "Taxing the Financial Sector" Press Conference Brussels (7. Oktober 2010)
EU-Kommission: Questions and answers: Financial Sector Taxation (7. Oktober 2010)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:
EU-Kommission torpediert Finanztransaktionssteuer (7. Oktober 2010)
Finanzmarktsteuer: Faymann erwartet Druck von unten (27. September 2011)
