Italien öffnet seine Grenzen für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa [DE]

Italien hat sich entschieden, die Übergangsregelungen abzuschaffen, die bisher Arbeitnehmer aus acht neuen mittel- und osteuropäischen EU-Ländern bei der Arbeitssuche behindert haben.

Mit Abschaffung der Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen durch die Mitte-Links-Regierung des ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi ist Italien das achte Land der EU-15, welches seinen Arbeitsmarkt für die neuen EU-Bürger geöffnet hat.  

Zur selben Zeit hat der italienische Ministerrat einen Beschluss verabschiedet, wonach insgesamt 517.000 Immigranten der Rechtsstatus anerkannt wird.  Viele dieser Einwanderer konnten bisher keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, da die ehemalige Mitte-Rechts-Regierung unter Medienmagnat Silvio Berlusconi Quoten eingeführt hatte, welche die Anzahl der Bewerber beschränkten.

Seit Ende April 2006 verkündete die scheidende Berlusconi-Regierung, dass sie die Übergangsregelungen für die Arbeitnehmer aus MOE weitere drei Jahre – bis Mai 2009 – aufrechterhalten wolle. 

Großbritannien, Irland und Schweden hatten ihre Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus MOE bereits nach deren Beitritt im Mai 2004 geöffnet.  Finnland, Spanien, Portugal und Griechenland haben die Übergangsregelungen nach der ersten Zweijahresfrist am 1. Mai 2006 aufgehoben, wohingegen Frankreich beschlossen hat, diese in einer über mehrere Jahre verlaufenden Übergangsphase auslaufen zu lassen.  Alle übrigen EU-Länder werden spätestens am 1. Mai 2011 ihre Arbeitsmärkte öffnen müssen, wenn die Übergangsphase bezüglich der Freizügigkeit für Arbeitnehmer ausläuft.

Italien änderte seine vorherige Entscheidung in Folge der Entdeckung eines Arbeitslagers in Puglia, im Süden Italiens, durch die Polizei.  Hier wurden 113 polnische Arbeitnehmer wie Sklaven festgehalten.  Sie mussten 15 Stunden pro Tag für einen Lohn von € 2 arbeiten und wurden hierbei von bewaffneten „Kapos“ und Hunden überwacht. 

Polnischen Medienberichten zufolge haben einige polnischen EU-Parlamentarier  den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Josep Borell, aufgefordert diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Plenardebatte Anfang September zu setzen.