Pontida, eine Stadt in der Region Lombardei, die traditionell Schauplatz der jährlichen Massenversammlungen der rechtsextremen Lega ist, sei eine „Provinz Ungarns“, sagte der Vorsitzende des linksgerichteten Partito Democratico (PD), Enrico Letta.
Letta kritisierte in seiner Stellungnahme die starken Ähnlichkeiten des Lega-Chefs Matteo Salvini mit der Rhetorik des ungarischen Premierministers Viktor Orbán.
In einer Rede auf einer PD-Versammlung in Monza, an der 500 Bürgermeister:innen teilnahmen, sagte Letta, er wolle nicht, dass das „illiberale Modell“ in Italien Realität werde.
„Italien kann kein Land sein, das vor Putin und Orbán kapituliert […] Wir wollen, dass Italien das Herz Europas wird und seinen Bündnissen treu bleibt“, erklärte er.
Ein paar Kilometer weiter, in Pontida, versprach Salvini seinen rechtsextremen Anhängern eine solide und dauerhafte rechte Regierung.
„Das ist Italien, voller Hoffnung und Träume, das in die Zukunft blickt“, sagte Salvini der Menge in der nördlichen Stadt Pontida.
Jüngsten Umfragen zufolge dürfte die von Giorgia Meloni (Brüder Italiens – Europäische Konservative und Reformisten/EKR) geführte Rechtskoalition mit Matteo Salvinis Lega (ID-Fraktion im Europäischen Parlament) und Silvio Berlusconis Forza Italia (Europäische Volkspartei) die Wahlen am 25. September gegen Lettas Linkskoalition gewinnen.
„Ich, Giorgia und Silvio sind uns in fast allem einig, und wir werden fünf Jahre lang gut und gemeinsam regieren“, sagte Salvini und betonte, dass es „keine Witze und Änderungen“ an ihrem gemeinsamen „heiligen“ Wahlprogramm geben werde.
Orbán stellt die rechte Koalition auf den Prüfstand
Letzte Woche verabschiedeten die EU-Gesetzgeber in Straßburg einen Bericht, in dem sie betonten, dass die ungarische Regierung die EU-Werte untergräbt und daher zu einem „Hybridregime der Wahlautokratie“ werden könnte.
„Orbán hat die Wahlen gewonnen, mehrmals sogar mit großem Vorsprung, während der ganze Rest des Verfassungsbogens gegen ihn steht: Es ist ein demokratisches System“, sagte Meloni vor Journalist:innen zur Verteidigung des ungarischen Premierministers.
Salvinis Lega unterstützt den ungarischen Regierungschef ebenfalls, aber Silvio Berlusconi von Forza Italia hält sich zurück, um nicht die Linie seiner politischen Familie in der EU zu brechen, die Orbans Fidesz-Partei aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte.
Insbesondere sagte Berlusconi, es sei „unbestreitbar“, dass Orbán ein demokratisch gewählter Regierungschef sei und dass er als solcher respektiert werden sollte.
Aber er fügte hinzu: „Es ist glasklar, dass unser Bezugspunkt in Europa die Europäische Volkspartei ist; das kann sicherlich nicht Orbán sein. Seine Politik ist weit von unserer entfernt, ebenso wie seine Vision von Europa.“
Berlusconi zufolge müssen „Bündnisse in Europa mit großen befreundeten Ländern geschlossen werden“, um Italiens nationale Interessen zu schützen.
Die EU-Sozialdemokraten warnten ihrerseits, dass Italien die Gefahr einer „Orbanisierung“ drohe, wenn Meloni an die Macht kommen sollte.
„Eine rechtsradikale Regierung in Italien könnte die Tür zu einer ‚Orbanisierung‘ der Demokratie in einem EU-Mitgliedsstaat öffnen“, sagte Udo Bullmann, deutscher SPD Parlamentarier und ehemaliger S&D Vorsitzender, am 31. August gegenüber EURACTIV Italien.
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Alice Taylor]
