Italienische Wahlen katapultieren EU-Nationalkonservative in die erste Liga
Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gewann das Rechtsbündnis der rechtsextremen Kandidatin Giorgia Meloni eine überwältigende Mehrheit. Damit wird die nationalkonservative Parteienfamilie auf EU-Ebene wahrscheinlich zum drittgrößten Block innerhalb des Europäischen Rates aufsteigen.
Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gewann das Rechtsbündnis der rechtsextremen Kandidatin Giorgia Meloni eine überwältigende Mehrheit sowohl im Ober- als auch im Unterhaus der italienischen Legislative. Damit wird die nationalkonservative Parteienfamilie auf EU-Ebene, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), gemessen an der Bevölkerungszahl wahrscheinlich zum drittgrößten Block innerhalb des Europäischen Rates aufsteigen.
Der Sieg bei den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag (26. September) bedeutet auch, dass Meloni wahrscheinlich Italiens nächste Ministerpräsidentin sein wird.
Meloni wird die am weitesten rechts stehende Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg anführen, zu der auch die rechte Lega-Partei von Matteo Salvini gehört, die auf EU-Ebene gemeinsam mit der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) sitzt, sowie die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi, die Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist.
Für das Unterhaus erzielte Brüder Italiens (Fratelli d’Italia) 25,3 Prozent der Stimmen, ein unglaublicher Zuwachs von 20,9 Punkten im Vergleich zur Wahl von 2018.
Die Lega erhielt 8,5 Prozent und stürzte damit von 17,4 Prozent im Jahr 2018 ab. Forza Italia verzeichnete ihr schlechtestes Wahlergebnis und erreichte nur 7,5 Prozent, etwa die Hälfte dessen, was sie 2018 gewonnen hatte.
„Wir sind die Mitte, und wir sind zufrieden“, sagte Antonio Tajani, der nationale Koordinator von Forza Italia und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments.
Eine gute Nachricht für Mitte-Rechts ist, dass Silvio Berlusconi, Vorsitzender und Gründer der Forza Italia, neun Jahre nach seinem Ausschluss aus dem Senat im Jahr 2013 aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs wieder in den Senat gewählt wurde.
Rechtsextreme steigen in die Top 3 der EU auf
Meloni ist außerdem Vorsitzende der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu der auch die Brüder Italiens gehören.
Sollte Meloni zur nächsten Premierministerin ernannt werden, würde ihre politische Familie nach den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew Europe) zur drittgrößten Fraktion im Europäischen Rat aufsteigen. Damit würde sich das Machtgleichgewicht in dem aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Blöcke bestehenden Gremium, das den strategischen Kurs der EU vorgibt, erheblich verlagern.
„Wenn sie, wie ich denke, die Rolle des Premierministers übernehmen wird, und ich kenne sie gut, dann zittern ihre Handgelenke, aber sie ist bereit, Italien aufzurichten“, sagte der Senator Ignazio La Russa in der Fernsehsendung Porta a Porta auf Rai1 über Meloni.
Tajani erklärte, Forza Italia habe „keine Vorurteile gegen Giorgia Meloni, aber die Entscheidung [wer für den Posten der Premierministerin vorgeschlagen wird] wird nach einem Gipfeltreffen von Berlusconi, Salvini und Meloni und mit dem Präsidenten der Republik [Sergio Mattarella] fallen, der das letzte Wort haben wird, weil die Verfassung es so vorsieht.“
Schwache Wahlbeteiligung
Nur 63,9 Prozent der wahlberechtigten Italiener:innen haben an der Wahl des neuen Parlaments teilgenommen, während bei der Parlamentswahl 2018 73,04 Prozent ihre Stimme abgaben.
„Die Wahlbeteiligung ist etwa 9 Prozent niedriger als bei den letzten Parlamentswahlen“, kommentierte Innenministerin Luciana Lamorgese.
Meloni sagte, sie bedauere „die Daten zur Wahlenthaltung.“
„Die Herausforderung besteht nun darin, die Menschen wieder an die Institutionen glauben zu lassen; zu viele Italiener vertrauen ihnen immer noch nicht. Wir müssen die Beziehung zwischen Staat und Bürgern wiederherstellen“, sagte sie.
Die Opposition
Die Parteien der Mitte und der Linken werden sich nach dieser Wahl in der Opposition wiederfinden. Das Mitte-Links-Bündnis unter der Leitung des Partito Democratico (PD) erhielt 19,5 Prozent der Stimmen und lag damit nur knapp über ihrem schlechten Ergebnis von 2018, als sie 18,8 Prozent der Stimmen erreichten.
Die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) halbierte ihre Unterstützung auf nur 16 Prozent. Das liberale Bündnis Azione/IV um Matteo Renzi erhielt 7,5 Prozent. Das Links- und Umweltbündnis AVS (Grüne/EFA, Linke) gewann etwa 4 Prozent, während die liberale Partei Mehr Europa (Più Europa) um Emma Bonino 3 Prozent erhielt.
Die UKIP-ähnliche Italexit-Partei, die den Austritt Italiens aus der Europäischen Union befürwortet, hat mit nur 2 PRozent der Stimmen keine Sitze errungen.
Besorgte Reaktionen
Der Aufstieg der Rechtsextremen in Italien hat bei den politischen Gegnern besorgte Reaktionen hervorgerufen.
Melonis Sieg bei den italienischen Wahlen bedeute eine große Gefahr für die Ausbreitung der illiberalen Demokratie im ganzen Land, erklärte Udo Bullmann, ein deutscher Europaabgeordneter der sozialdemokratischen SPD und ehemaliger S&D-Chef, gegenüber EURACTIV nach der Abstimmung am Sonntag.
„Das Vorbild von Meloni ist Orbán, Trump und Mussolini“, sagte Bullmann und warnte, dass dies breitere Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa haben könnte.
„Die Unterdrückung der Vielfalt in unseren Gesellschaften und für die europäische Einheit, besonders in einer Situation, in der wir empfindlich sind und gegen Putins Krieg kämpfen […] das Letzte, was wir brauchen, ist die ‚Orbánisierung‘ eines EU-Gründungsmitglieds wie Italien“, sagte er.
Bullmann kritisierte auch scharf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei (EVP) für ihr Mitglied Forza Italia, das sich Melonis Koalition angeschlossen hatte.
„Die EVP ist keine verlässliche Kraft mehr, um die europäischen Werte und die Zukunft Europas zu verteidigen. Das hat man in Schweden gesehen, und wir werden es vielleicht auch in Spanien sehen“, sagte der deutsche Abgeordnete.
