IWF zweifelt an Griechenland

Die griechische Regierung muss ihre Bemühungen verstärken, glaubt Poul Thomsen (R), Leiter der IWF-Delegation zur Prüfung der Sanierungspläne. Ansonsten drohe „das Programm aus der Spur zu geraten.“ Foto: dpa — Die griechische Regierung muss ihre Bemühungen verstärken, glaubt Poul Thomsen (R), Leiter der IWF-Delegation zur Prüfung der Sanierungspläne. Ansonsten drohe "das Programm aus der Spur zu geraten." Foto: dpa

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt Griechenland eindringlich vor einem Scheitern seines Reformprogramms. Überlegungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, Griechenland künftig mit einer „sanften Umschuldung“ zu entlasten, treffen unterdessen auf Widerspruch.

Die Regierung müsse ihre Bemühungen verstärken, forderte der Leiter der IWF-Delegation zur Prüfung der Sanierungspläne, Poul Thomsen, am Mittwoch in Athen. Ansonsten drohe "das Programm aus der Spur zu geraten." Auch die Bundesregierung in Berlin macht Druck: Griechenland werde seine Anstrengungen zur Bewältigung der Krise verstärken müssen, forderte das Bundesfinanzministerium.

In der EZB treffen zugleich Überlegungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker auf Widerspruch, Griechenland künftig mit einer "sanften Umschuldung" zu entlasten. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Umschuldung, oder ein Forderungsverzicht oder welche Art von Stundung der Schulden auch immer die Probleme dieses Landes lösen würde", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in Athen.

Sein italienischer Kollege im Direktorium der Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, warnt gar vor fatalen Folgen eines solchen Schritts für die Finanzstabilität insgesamt. Für EZB-Vizechef Vitor Constancio ist eine Unschuldung nur "der allerletzte Ausweg". Juncker steht jedoch weiter zu seinem Vorschlag, bei Bedarf die Zahlungsverpflichtungen des klammen EU-Staates zu strecken: "Griechenland darf nicht zum Schwarzen Loch werden", sagte der luxemburgische Regierungschef im österreichischen Rundfunk.

Deutsche Bank berät Griechenland bei Privatisierung

Die "sanfte Umschuldung" wird in der Europäischen Union (EU) für den Fall durchgespielt, dass Reformanstrengungen der Regierung in Athen nicht ausreichen sollten, die Tragfähigkeit der Schulden zu sichern. In den Genuss des Zahlungsaufschubs soll das Mittelmeerland aber erst kommen, wenn es trotz zusätzlicher Sanierungsschritte von der Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen bleibt. Beim weiteren Vorgehen in der griechischen Schuldenkrise kommt dem Bericht der Expertenkommission von IWF, EU und Europäischer Zentralbank eine Schlüsselrolle zu. Sie hat ihre laufende Prüfung in Athen verlängert, um Klarheit über weitere Einsparungen zu schaffen und Maßnahmen des längst beschlossenen Privatisierungsplans festzulegen.

Das Land soll bis 2015 Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro versilbern. Die Regierung hat das Vorhaben bislang nur halbherzig angepackt, macht nun aber Nägel mit Köpfen: Das Finanzministerium beauftragte unter anderem die Deutsche Bank damit, die Regierung beim Verkauf von Staatsbesitz zu beraten. Das größte deutsche Finanzinstitut sowie die National Bank stehen Griechenland beim Verkauf der 34-prozentigen Beteiligung an dem börsennotierten Wettbüro OPAP zur Seite. Nach aktuellen Marktpreisen ist dieser Anteil rund 1,5 Milliarden Euro wert.

Rückkehr an die Kapitalmärkte schon nächtes Jahr?

IWF-Delegationsleiter Thomsen forderte das Ägäis-Land zudem auf, die Reform des öffentlichen Sektors deutlich zu beschleunigen, um das griechische Defizit weiter zu verringern. Ohne weitere Reformen werde es nicht merklich unter zehn Prozent sinken, sagte Thomsen. Zwar komme die Wirtschaft allmählich wieder ins Gleichgewicht. Es sei aber fraglich, ob das Land nächstes Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren könne.

Das klamme Portugal verspürte beim ersten Gang an den Kapitalmarkt seit der Flucht unter den EU-Rettungsschirm vorerst kaum Entspannung: Bei der Ausgabe von Geldmarktpapieren mit zweimonatiger Laufzeit erhielten Investoren einen durchschnittlichen Zins von 4,657 Prozent. Anfang Mai lag der Zinssatz für Papiere mit dreimonatiger Laufzeit noch bei 4,652 Prozent. Insgesamt sammelte Portugal eine Milliarde Euro ein.

Die EU-Finanzminister hatten erst am Montag einem 78 Milliarden Euro großen Rettungspaket zugestimmt, um Portugal vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Dafür musste sich das Land verpflichten, die Neuverschuldung rasch abzubauen und seine Wirtschaft grundlegend zu reformieren. Portugal kämpft nicht nur gegen eine schwere Schuldenkrise, sondern auch mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit drei Jahrzehnten. Die Arbeitslosenquote kletterte im ersten Quartal auf 12,4 Prozent. Höhere Werte hat es seit Anfang der achtziger Jahre noch nicht gegeben.

EURACTIV/rtr/dto