Jugendliche: Bürgerversammlungen können Vertrauen in die Politik schaffen

Der Versuch der EU, vermehrt Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden, stößt vielerorts an seine Grenzen. Denn fehlende Nachbereitung dieser sogenannten Bürgerräte dämpft ihre Wirkung deutlich.

Die Europäer:innen werden zunehmend aufgefordert, sich an Entscheidungsprozessen auf lokaler, nationaler oder EU-Ebene zu beteiligen, um sich in Entscheidungen einzubringen, die ihr Leben und ihre Gemeinschaft betreffen.

Das französische Parlament in Brüssel hat beispielsweise eine deliberative Kommission eingesetzt, in der 36 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit 12 Parlamentarier:innen über die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in Krisensituationen diskutieren sollten.

Laut Ariane De Backer, einer 22-jährigen Teilnehmerin, half ihr diese Erfahrung, die Politik ihres Landes besser zu verstehen.

Vertrauen aufbauen

„Dieser Prozess könnte ein gutes Instrument sein, um mehr Vertrauen zwischen jungen Bürger:innen und ihren Politiker:innen zu schaffen“, sagte sie während des von der Europäischen Kommission im Oktober organisierten Festivals für öffentliche Beteiligung und partizipative Demokratie.

Gleichzeitig kann das Zusammenbringen von Bürger:innen dazu beitragen, die Probleme einer bestimmten Gemeinschaft oder Region zu identifizieren.

Ilias Qacham, 26, der an einem Bürgerkonvent in der südfranzösischen Region Okzitanien teilnahm, sagte, die Erfahrung habe ihm geholfen zu verstehen, welche Probleme die Region, in der er lebt, betreffen und wie Politiker:innen arbeiten, um Probleme zu lösen.

Seiner Meinung nach können partizipatorische Übungen dazu beitragen, „junge Menschen mit der Politik zu versöhnen und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie beteiligt sind.“

Nachbereitung

Für Quentin Madi, ein 27-jähriges Mitglied des Umweltausschusses in der Pariser Bürgerversammlung, war die Erfahrung jedoch ein „Schlag ins Wasser“, da sich nach den Beiträgen der Bürger:innen „nichts ändert.“

Dieses Gefühl wird von vielen Teilnehmer:innen der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) geteilt, einer großen EU-weiten Diskussionsreihe, bei der die Bürger:innen aufgefordert wurden, Empfehlungen zur Gestaltung der Zukunft der EU abzugeben.

Joy Clara Schäflein, 23, die an einem der Bürgerpanels teilnahm, sagte, dass die Teilnehmer:innen immer noch darauf warten, dass die EU auf die im Mai vorgelegten Empfehlungen reagiert.

„Es liegt an den Politiker:innen, den Prozess fortzusetzen“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie „sehr besorgt“ sei, dass die Empfehlungen letztendlich von den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten missachtet werden könnten.

Kluft zwischen den Generationen

Nach Ansicht der jungen Bürgerinnen und Bürger kann sich das Alter der Teilnehmer:innen an diesen Initiativen auch auf die Entscheidungen auswirken, die während der Versammlung getroffen werden.

„In Paris gibt es eine Distanz zwischen jungen und alten Menschen, wenn es um ökologische Fragen geht“, sagte Madi und erklärte, dass junge Teilnehmer:innen auf mehr Grünflächen drängten, während ältere Bürger:innen die Notwendigkeit von Autoplätzen auf den Straßen betonten.

Schäflein zufolge ist ein ähnliches Problem auch in ihrem Land, Deutschland, zu beobachten, wo sich die jungen Leute von den älteren Generationen ignoriert fühlen.

Andere hingegen argumentieren, dass der Austausch zwischen den Generationen dazu beitragen kann, Probleme zu lösen und Veränderungen voranzutreiben.

„Wir haben uns mit jungen Menschen darüber unterhalten, und sie haben uns gesagt, dass dieser Raum wertvoll ist“, sagte Dermot O’Brien vom National Youth Council of Ireland gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass verschiedene Generationen die gleichen Anliegen haben könnten, wenn auch mit unterschiedlichen Perspektiven.

„Sie haben erkannt, dass diese Art des Dialogs zwischen den Generationen über Themen wie den Klimawandel oder darüber, wie wir Vielfalt und Inklusion sehen, einen Mehrwert haben könnte“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]