Kallas besteht auf Offenlegung der Finanzen der EU-Lobbyisten [DE]

Obwohl er mit einem Boykott der Public Affairs-Unternehmen in Brüssel, die ihre Preislisten nicht offen legen wollen, konfrontiert ist , besteht der Kommissar für Betrugsbekämpfung Siim Kallas weiterhin darauf, dass die finanzielle Offenlegung ein nicht zu verhandelnder Teil seiner Vorschläge zur Transparenz, die im kommenden Jahr fällig sind, seien.

Die Formung praktischer Regelungen für die finanzielle Offenlegung der Lobbyingtätigkeiten in Brüssel ist die letzte und vielleicht höchste Hürde, welche die Initiative des Kommissars Kallas überwinden muss, um die EU für die allgemeine Öffentlichkeit offener und transparenter zu gestalten.

Im August 2007 hatten die größten Unternehmen der Public Affairs aus Brüssel, die durch die EPACA vertreten wurden, abgelehnt, sich an einem vorgeschlagenen freiwilligen Register zu beteiligen, da dies sie dazu zwänge, die Namen ihrer Kunden und die Höhe ihrer Honorare offen zu legen (EURACTIV vom 23. August 2007).

Kallas sagte jedoch, er werde sich dem Druck nicht beugen und suche eine praktische Lösung des Problems. Vergangen Woche (am 30. August 2007) teile Kommissar Kallas einer Gruppe Brüsseler Journalisten mit, dass das gesamte Vorhaben ohne die Offenlegung der Finanzen an Glaubwürdigkeit verliere. Er betonte, es müsse eine Offenlegung der Finanzen geben, und man werde dafür kämpfen, eine akzeptable Lösung zu dieser Frage zu erzielen.

Er fügte hinzu, er sei ‚zuversichtlich’ in Hinblick auf das Ergebnis und den Zeitpunkt seines Vorschlags, dessen Details im Frühjahr 2008 vorgelegt werden sollen. Kallas erklärte, es werde im Frühjahr 2008 ein Register geben, und man werde eine beträchtliche Zahl an Teilnehmern geben, die dem Register betreten würden. 

Nochmals betonte Kallas, dass er strenge regulatorische Vorschläge unterbreiten werden, die das freiwillige Register ersetzten, wenn sich für dieses System nicht genügend Teilnehmer registrierten. Die Frist sei die Amtszeit der aktuellen Kommission, die ein Mandat bis Oktober 2009 besitzt, so Kallas. Ende 2008 könne man sicher beurteilen, wie das System funktioniere. Kallas fügte hinzu, dass er dann bereit sein werde, die nächsten Schritte zu überdenken.