Kallas deutet Maßnahmen zur Kontrolle von Lobbyisten an [DE]

Kommissar Siim Kallas hat seine Forderung nach einer Lobbyisten-Datenbank wiederholt und angekündigt, erneut die Durchführbarkeit einer obligatorischen Offenlegung der Finanzierung überprüfen zu wollen. Beide Vorhaben gehören zu den Hauptpunkten der im Jahr 2005 ins Leben gerufenen europäischen Transparenzinitiative.

EU-Lobbyisten steht es derzeit frei zu entscheiden, ob sie einem Verband beitreten wollen, der Ethikregeln vorschreibt, wonach die Mitglieder die Namen ihrer Klienten gegenüber den EU-Behörden offenlegen müssen und verpflichtet sind, Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Organisationen haben unterschiedliche disziplinarische Maßnahmen, um mit Mitgliedern, die den Verhaltenskodex verletzen, umzugehen.

Die Maßnahmen, die Kallas in Madrid vorgeschlagen hat, umfassen eine breite Definition des Begriffs Lobbying, ein webbasiertes Registrierungssystem und einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Lobbyisten.

Max Strottman, Sprecher von Kommissar Kallas, bestätigte, dass ein freiwilliger Veraltenskodex für EU-Lobbyisten im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative denkbar sei und dass ein solcher Kodex, sollte er eingeführt werden, auf seine Effektivität hin überprüft werden würde.

Derzeit sind Lobbyverbände nicht verpflichtet, ihre Einkommensquellen offen zu legen. Ein striktes Offenlegungsgesetz, wie es seit 1995 in den USA existiert, könnte von den Verbänden als geschäftsschädigend aufgefasst werden.

Zu den Interessenverbänden der Lobbyindustrie gehören die European Public Affairs Consultancies Association (EPACA), die 2006 ein Panel einberufen hat, um Mitglieder auszuschließen, die eines unethischen Verhaltens für schuldig befunden werden. EPACA repräsentiert 34 in Brüssel tätige Beratungsunternehmen, unter anderem profilierte Unternehmen wie APCO, Hill and Knowlton und Weber Shandwick. 

Ein weiteres wichtiges Gremium ist die Society of European Affairs Professionals (SEAP), die einzelne Mitglieder, Beratungsunternehmen, Gewerkschaften und Unternehmen vertritt, die in Brüssel Lobbying betreiben.