Kallas drängt auf mehr Transparenz und Ethik in EU-Entscheidungsprozessen [DE]

Wenn Kommissar Kallas im Oktober 2005 mit seinen Plänen zu mehr Transparenz ernst macht, wird der Druck auf sämtliche EU-Institutionen und Lobbying-Gruppen, transparenter zu arbeiten und hohe ethische Standards einzuhalten, wachsen.

Ein Ratgeberausschuss ist eingerichtet worden, um Vorschläge auszuarbeiten, welche die Transparenz und Rechenschaftspflicht von EU-Entscheidungsträgern und Lobbyisten in Brüssel vergrößern sollen. Die Schaffung dieses Ausschusses wurde am 18. Mai vom 25-köpfigen Kollegium der Kommission beschlossen. 

Die Gruppe, die Vertreter sämtlicher Kommissionsabteilungen zusammenbringt, ist damit beauftragt worden, die Durchführbarkeit und die praktischen Auswirkungen der bevorstehenden Transparenz-Initiative, die Kallas am 3. März vorgestellt hat, zu untersuchen (EURACTIV, 7. März 2005). Die Frage der Durchführbarkeit wird eine Überprüfung umfassen, die feststellen soll, wie groß der von neuen Transparenzregeln verursachte zusätzliche Verwaltungsaufwand sein würde. Dieser solle so gering wie möglich gehalten werden.

Der von Kallas umrissene Vorschlag soll die tausenden von NGOs, Anwälten und Berufslobbyisten, die in Brüssel tätig sind, dazu verpflichten, offen zu legen, welche Interessen sie vertreten und wie sie finanziert werden. Außerdem sollen sie, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, detailliert rechtfertigen müssen, wofür EU-Gelder ausgegeben werden.    

Allerdings sind die Standards der Kommission vor kurzem selbst in das Blickfeld der Medien geraten, als herauskam, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Sommerurlaub vor seinem Amtsantritt auf einer Luxusjacht verbracht hat, die einem gewissen Freund und Milliardär, Spiros Latsis, gehört. 

Diese peinliche Situation wurde dadurch nicht besser, dass die belgische Tageszeitung La Libre Belgique am 18. Mai berichtete, dass fünf Bodyguards des Präsidenten gleichzeitig auf den Gehaltslisten der Kommission und Portugals stehen.