Kampf gegen Macrons Rentenreform eint Frankreichs zerstrittene Linke

Frankreichs linke Parteien unterscheiden sich wesentlich in ihren politischen Strategien, stehen allerdings geschlossen gegen den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform.

In den Wahlvereinbarungen, die vor den Parlamentswahlen im Juni letzten Jahres unterzeichnet wurden, wurden einige Themen, die die Gemüter stärker spalten, ausgeklammert. Dazu gehören vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union, der Säkularismus, die Atomenergie und internationale Bündnisse – insbesondere die NATO.

Andere Themen, bei denen sich die NUPES mehr oder weniger einig ist, sind die soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeitsfragen, die Stellung der Frau innerhalb der Gesellschaft oder ein bessere Vermögensumverteilung.

Ist diese gefasste gemeinsame Haltung gegen die Rentenreform nur eine Fassade oder Ausdruck einer neuen grundlegenden Übereinstimmung?

Wer soll das Linksbündnis anführen?

Das für die Wahlen im Juni gebildete Linksbündnis wurde stets von La France Insoumise (LFI) und ihrem Anführer Jean-Luc Mélenchon dominiert. Diese Führung wird jedoch in den Reihen der NUPES zunehmend infrage gestellt.

Auf den verschiedenen Kongressen der Sozialistischen Partei (PS), der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) und den Grünen (EELV) konzentrierten sich die Debatten auf die Funktionsweise der NUPES, und die Ergebnisse bestätigten diesen Trend.

Bei den Grünen sprachen sich die wichtigsten Kandidaten für ein Bündnis mit der Linken aus.

Doch Mélissa Camara, die sogar für eine „Verankerung [der Partei] in der NUPES“ plädierte und eine gemeinsame Liste für die Europawahlen 2024 nicht ausschloss, war Marine Tondelier und Sophie Bussière zahlenmäßig weit unterlegen. Tondelier und Bussière sind beide einem engeren Bündnis gegenüber abgeneigt.

Tatsächlich betonte Tondelier gleich nach ihrer Wahl, dass ihre Partei bei den Europawahlen allein antreten werde. „Wir wollen ein föderaleres Europa“, betonte sie und bezog sich dabei auf diejenigen, für die „diese Frage zweitrangig erscheint“ – insbesondere die LFI.

In der Kommunistischen Partei gewann Fabien Roussel mehr als 80 Prozent der Stimmen, mit einer Position, die gegen die derzeitige Struktur der NUPES gerichtet ist und der LFI sehr kritisch gegenübersteht.

Ein Mitglied des Parteivorstands räumte gegenüber EURACTIV ein, dass „die Angst vor der Hegemonie der LFI völlig legitim ist.“ Er betonte jedoch, dass die Einheit angesichts der aktuellen Lage der Linken und der PCF unerlässlich bleibe.

Roussels Umfeld stimmt zu, dass Einheit in der Tat unerlässlich ist, besteht aber auf einer besseren Vertretung der PCF in den Medien und Umfragen, um „der Verdrängung der PCF, insbesondere durch die LFI“ entgegenzuwirken.

Diese beiden Positionen prallten auch auf dem PS-Kongress aufeinander, so dass sich schnell Gerüchte über eine Spaltung der Partei verbreiteten. Das wichtigste Streitthema war die NUPES und das Bündnis mit Mélenchons Partei.

Olivier Faure wurde als Parteivorsitzender wiedergewählt, musste aber in der Führung Platz für seine Konkurrenten Nicolas Mayer-Rossignol und Hélène Geoffroy machen. Mayer-Rossignol, der erster stellvertretender Sekretär der PS wurde, möchte, dass die Partei mit der LFI und der NUPES „verbündet, aber nicht gleichgeschaltet“ ist.

In Wirklichkeit ist für die Parlamentarier und Parteiaktivisten die Frage des Kräfteverhältnisses wichtiger als die Idee einer Union. Diejenigen, die am meisten gegen die NUPES sind, unter den Grünen und Sozialisten, haben im Vergleich zu früheren Kongressen nicht viel Unterstützung erhalten.

Misstrauen gegenüber LFI bei den Grünen

Diese Trends sind auch bei den Wählern zu beobachten.

In einem Ende-Januar veröffentlichten Papier stellte der Direktor des Meinungsobservatoriums der Jean-Jaurès-Stiftung, Antoine Bristielle, fest, dass eine Mehrheit der Sozialisten „das Verhalten der LFI in der Nationalversammlung missbilligt“ (55 Prozent) und die von ihrem Verbündeten vertretenen oppositionellen Ansichten für „zu radikal“ hält (61 Prozent).

Unterdessen ist eine große Mehrheit der EELV- und PS-Anhänger (77 beziehungsweise 79 Prozent) der Ansicht, dass „Kompromisse“ mit der Regierung möglich sind und lehnen es ab, ständig in der Opposition zu sein, so Bristielle. Bei den Anhängern von LFI ist die Zustimmung zu dieser Idee nicht so groß (52 gegenüber 48 Prozent).

Außerdem ist jeder zweite sozialdemokratische Wähler der Meinung, dass die LFI „zur Gewalt anstachelt“ (56 Prozent) und dass Mélenchons Bewegung sogar „gefährlich für die Demokratie“ ist (51 Prozent). Die Grünen sind im Ton weniger scharf, teilen aber diesen Standpunkt. Alle Indikatoren sind im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.

Ein von EURACTIV kontaktierter LFI-Abgeordneter wies die Idee zurück, dass seine Fraktion dafür verantwortlich zu machen sei. Der Abgeordnete lehnte es auch ab, zuzugeben, dass Mélenchon, der nicht mehr Abgeordneter ist, zu den angeblichen Spannungen innerhalb der NUPES beigetragen habe und fügte hinzu, dass die verschiedenen Parteien in der NUPES gut miteinander kommunizieren.

„Der Kampf um die Renten hat uns alle näher zusammengebracht“, fügte der LFI-Abgeordnete hinzu. Er zeigte sich optimistisch, dass die Oppositionsarbeit seiner Partei dazu beitragen wird, Differenzen zwischen den linken Parteien beiseite zu schieben, sodass die wesentlichen Probleme Frankreichs angegangen werden können.

Es ist jedoch zu erwarten, dass es bald wieder zu Spannungen innerhalb der NUPES kommen wird. Neben den internen Debatten innerhalb der LFI könnten auch die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2024 das Bündnis erneut spalten.

[Bearbeitet von Anna Martino/Zoran Radosavljevic]