Kanada: Gabriel bestätigt sein Ja zu CETA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet vom bereits ausgehandelten CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Vorbild für die TTIP-Verhandlungen mit den USA.

CETA werde „dazu führen, dass wir alle anderen Abkommen, die schlechter sind, auf diesen Standard heben werden“, sagte Gabriel am Donnerstag bei einem Treffen mit dem kanadischen
Premierminister Justin Trudeau in Montréal, wie in einem Video auf der  Facebook-Seite Gabriels zu sehen war.

Es seien schon viele schlechte Handelsabkommen in der Welt geschlossen worden, sagte der Vizekanzler. „Auch Deutschland hat viele schlechte Handelsabkommen geschlossen in der Vergangenheit, die weit weniger Nachhaltigkeit, weniger Rechte der Bürger beinhaltet haben, als es bei CETA der Fall sein wird.“ CETA werde dafür sorgen, dass zukünftige Abkommen höhere
Standards erreichen müssten, „zum Beispiel in der Debatte mit den USA“.

Es gehe darum, „nachhaltige, gute Regeln für die Globalisierung zu schaffen“, fügte Gabriel hinzu. „Niemand steht Europa in der Auffassung, was dort zu tun ist, so nah wie Kanada.“ Gabriel dankte der kanadischen Regierung dafür, dass CETA „in wichtigen Punkten“ neu verhandelt worden sei, so dass anstelle privater Schiedsgerichte ein öffentlicher Handelsgerichtshof eingesetzt werde und die Daseinsvorsorge gesichert sei.

„Die Dinge, die jetzt noch von den kanadischen und deutschen Gewerkschaften angemahnt werden, die werden wir auch noch lösen können“, sagte Gabriel.

Trudeau sagte, das geplante Abkommen respektiere Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Werte sollten auch weiterhin gemeinsam verteidigt werden.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßten Gabriel und Trudeau, dass Kanada und die EU auf eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens im kommenden Monat hinwirken. CETA sei „Ausdruck eines gemeinsamen Bekenntnisses zu einer modernen, progressiven Handelspolitik“, die „einen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und neuen Möglichkeiten für die Menschen in Kanada und Europa schafft“.

Während Gabriel die Fortsetzung der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, in Frage gestellt hat, verteidigt er das in der SPD ebenfalls umstrittene CETA-Abkommen gegen Kritik.

Die CETA/TTIP-Kritiker warnen vor einer Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für Samstag ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland zu Demonstrationen gegen die Abkommen auf. Am Montag befasst sich ein SPD-Parteikonvent mit CETA.