Kann die EU sich ihren Weg zu einem 2 Billionen Euro schweren Haushalt erkaufen?
Die Länder prüfen den 58 Milliarden Euro schweren Plan zur Besteuerung von Unternehmen, Tabak, CO2-Emissionen und Elektroschrott.
Der Plan der Europäischen Kommission, durch neue EU-weite Abgaben 406 Milliarden Euro aufzubringen, um den nächsten Siebenjahreshaushalt in Höhe von 2 Billionen Euro zu finanzieren, ist eher politisches Feilschen als ein Weg, um die Ziele auf EU-Ebene zu erreichen.
„Die wichtigste Frage, die der Rat im nächsten Jahr beantworten muss, ist, wie [der Haushalt] finanziert werden soll“, sagte ein EU-Diplomat über die laufenden Haushaltsverhandlungen der Länder hinter verschlossenen Türen. Warum diese Frage jedoch so wichtig ist, ist weniger offensichtlich.
Alle EU-Gelder stammen letztendlich aus den Mitgliedstaaten. Derzeit kommen zwei Drittel des EU-Haushalts aus direkten nationalen Beiträgen, die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Landes basieren und bei Bedarf erhöht werden können.
Neue EU-Abgaben, die sogenannten Eigenmittel, sollen theoretisch dazu dienen, Gelder direkt auf EU-Ebene zu beschaffen und/oder Anreize für EU-Politikziele zu schaffen, wie beispielsweise die Besteuerung von CO2-Emissionen importierter Waren. Die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Haushalt sind jedoch stark politisch geprägt. Der Vorschlag der Kommission, jährlich 58 Milliarden Euro aus neuen Unternehmens-, Tabak- und Ökosteuern sowie Änderungen bei den Zolleinnahmen zu beschaffen, bildet da keine Ausnahme.
Unbeliebte Steuern
Nur die vorgeschlagene CORE-Abgabe – eine umsatzabhängige Steuer für große Unternehmen, die jährlich 6,8 Milliarden Euro einbringen würde – und einige Änderungen im Zollbereich würden laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Bewertung des Europäischen Rechnungshofs (ERH) direkt Geld auf EU-Ebene einbringen. Die restlichen 44,6 Milliarden Euro müssten weiterhin aus den nationalen Haushalten kommen, hieß es.
In Bezug auf die politischen Ziele werden sowohl CORE als auch die vorgeschlagene Tabaksteuer (TEDOR) in Höhe von 11,2 Milliarden Euro pro Jahr als schwach oder sogar kontraproduktiv angesehen.
CORE istbei den EU-Mitgliedstaaten weitgehend unpopulär, da sie argumentieren, dass es im Widerspruch zu den Wettbewerbszielen der Union steht. Der Rechnungshof warnte in seiner technischen Bewertung ebenfalls, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der Union beeinträchtigen könnte.
Auch TEDOR stößt auf starken Widerstand. Es würde lediglich 15 % der Einnahmen aus bestehenden nationalen Tabaksteuern auf die EU-Ebene umleiten, ohne einen neuen Anreiz für Länder oder Verbraucher zu schaffen, ihr Verhalten zu ändern. „In seiner derzeitigen Form würde es nicht unbedingt zu einer Verringerung des Tabakkonsums führen“, sagte Zsolt Darvas von Bruegel, einem in Brüssel ansässigen Think Tank.
Die Rechnungsprüfer sagten, die Kommission habe weder bewertet, ob die neuen Abgaben die zusätzlichen Verwaltungskosten wert sind, noch ob andere Arten von Maßnahmen die politischen Ziele besser erreichen könnten.
Politischer Nutzen
Angesichts knapper nationaler Finanzen und neuer Prioritäten in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung haben die Regierungen wenig Spielraum. Grundsätzlich könnte eine stärkere Finanzierung des EU-Haushalts durch Steuern auf EU-Ebene die politische Lage im eigenen Land erleichtern, da die nationalen Staats- und Regierungschefs die Schuld für neue Steuern auf Brüssel abwälzen könnten.
Das größere politische Verkaufsargument ist jedoch, dass der Plan „das Gleichgewicht“ der Ausgaben zwischen den EU-Ländern verändert, so ein EU-Diplomat. Die vorgeschlagenen Abgaben würden die finanzielle Belastung von reicheren Ländern wie Frankreich und Deutschland auf weniger wohlhabende EU-Länder verlagern. Auf diese Weise wird das Abkommen für Länder, die den größten Einfluss auf die Gesamtgröße des Haushalts haben, attraktiver.
„Bitte betrachten Sie diesen Vorschlag als Gesamtpaket”, sagte EU-Haushaltschef Piotr Serafin im Oktober gegenüber den EU-Finanzministern. „Wenn wir das Paket betrachten, dann stehen die Chancen gut, dass Sie eine politische Möglichkeit sehen, diesen Vorschlag voranzubringen.”
Neue Einnahmensquellen finden
Neben den Vorschlägen der Kommission wurden vom Europäischen Parlament, den Hauptstädten, Ökonomen oder Kommissareneine Vielzahl von Ideen vorgebracht, um neue Einnahmen für den nächsten Haushalt zu finden.
In einer kürzlich im Europäischen Parlament geführten Debatte zeigten die Abgeordneten Interesse an der Besteuerung von Glücksspielen, Vermögen, Kryptowährungen, Finanztransaktionen oder digitalen Dienstleistungen. Bislang sind diese Ideen jedoch nicht Teil des offiziellen Vorschlags der Kommission, und Brüssel hat keine Bereitschaft signalisiert, seinen Plan zu überarbeiten.
„Wenn die Generierung von frischem Geld scheitert oder unzureichend ist, müssen wir auch die Ausgabenseite überdenken“, sagte der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil im vergangenen Jahr und fügte hinzu, dass der vorgeschlagene EU-Haushalt bereits „deutlich zu groß“ sei.
Die EU-Regierungen hoffen, sich bis Ende Juni auf Richtwerte für die wichtigsten Ausgabenbereiche des nächsten langfristigen Haushalts zu einigen.
(vb, mm)
