Katalanische Parlamentspräsidentin auf freiem Fuß
Die spanische Justiz hat einen Haftbefehl gegen Kataloniens Parlamentspräsidentin Carme Forcadell gegen Kaution ausgesetzt.
Die spanische Justiz hat einen Haftbefehl gegen Kataloniens Parlamentspräsidentin Carme Forcadell gegen Kaution ausgesetzt.
Forcadell müsse 150.000 Euro hinterlegen, um vorerst frei zu kommen, erklärte das Gericht am Donnerstag. Damit wies es die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft zurück, die Parlamentspräsidentin und drei weitere Abgeordnete des Regionalparlaments wegen ihrer Rolle bei den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen in Untersuchungshaft zu nehmen.
Die Ermittlungen laufen aber weiter. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind zwar faktisch kaum zu erhärten, da sie Gewaltanwendung voraussetzen, während die katalanische Regierung stets friedlich agiert und auch nicht zur Gewalt aufgerufen wird. Andererseits erwarten viele Katalanen, dass es nicht zu fairen Prozessen, kommt. Letztlich drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Dem Gerichtsbeschluss zufolge bleibt Forcadell in Gewahrsam, bis die Kautionszahlung geleistet ist. Dasselbe gilt für vier weitere Parlamentarier, die Kautionen in Höhe von 25.000 Euro hinterlegen müssen. Ein weiterer kommt ohne Kaution auf freien Fuß.
Forcadell wird von Gegnern der katalanischen Abspaltung vorgeworfen, eine der treibende Kräfte hinter den Sezessionsbestrebungen zu sein. Sie hatte mit Einberufung einer Parlamentssitzung erst die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens am 27. Oktober möglich gemacht.
In einer ersten Anhörung hatte das Gericht Forcadell und weiteren Abgeordneten eine einwöchige Erklärungsfrist gesetzt. Gegen den nicht zu dieser Anhörung erschienenen Ex-Regierungschef der Region, Carles Puigdemont, war dagegen europäischer Haftbefehl erlassen worden. Er hatte sich nach Belgien abgesetzt, wo ihm ein Gericht zunächst Haftverschonung gewährt.
Derzeit sind acht Mitglieder der katalanischen Regierung sowie zwei Anführer separatistischer Bürgerrechtsbewegungen inhaftiert. Erst am Mittwoch hatte es in Katalonien einen Generalstreik gegeben, bei dem die Freilassung gefordert wurde.
Nach der Unabhängigkeitserklärung hatte die spanische Regierung die Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen. Die Unabhängigkeitserklärung wurde bereits formell annulliert. Für den 21. Dezember wurden Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Derzeit haben die Unabhängigkeitsbefürworter Umfragen zufolge erneut die Mehrheit.
