EU-Gericht bestätigt spanisches Amnestiegesetz; Puigdemonts Rückkehr weiterhin ungewiss
Die von spanischen Gerichten an den EuGH gerichteten Fragen zielten darauf ab, zu prüfen, ob die Amnestie, die auch Anklagen wegen Veruntreuung und Terrorismus umfasst, gegen EU-Recht verstößt.
MADRID – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Rechtmäßigkeit des umstrittenen spanischen Amnestiegesetzes bestätigt, doch das Urteil ebnet Carles Puigdemont nicht sofort den Weg für seine Rückkehr.
In einem mit Spannung erwarteten Urteil, das am Donnerstag verkündet wurde, bestätigte das Europäische Gericht die Rechtmäßigkeit des 2024 vom spanischen Parlament verabschiedeten Gesetzes, mit dem Hunderte katalanischer Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten begnadigt wurden, die an dem einseitigen und illegalen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 beteiligt waren.
Die von spanischen Gerichten an den EuGH gerichteten Fragen zielten darauf ab, zu prüfen, ob die Amnestie, die auch Anklagen wegen Veruntreuung und Terrorismus umfasst, gegen EU-Recht verstößt.
Dutzende katalanischer Separatistenführer, darunter der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont – der seit 2017 in Belgien lebt –, wurden entweder verurteilt oder stehen weiterhin unter Anklage wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Referendum.
Das in Luxemburg ansässige Gericht entschied – im Anschluss an die dem spanischen Rechnungshof vorgelegte Frage –, dass das illegale Referendum von 2017 die finanziellen Interessen der EU nicht beeinträchtigt habe, und stellte fest, dass sich etwaige Auswirkungen auf den EU-Haushalt „nicht allein aus einer nachteiligen Auswirkung auf den nationalen Haushalt ergeben können“.
Die spanischen Gerichte müssen nun entscheiden, ob die Amnestie auf Finanzdelikte angewendet wird, darunter auch auf den Fall des Vorsitzenden der linksgerichteten separatistischen Partei ERC, Oriol Junqueras, und ob die Verfahren gegen die konservativen Separatisten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí ausgesetzt werden. „Es gibt keine Ausreden mehr; das Gesetz muss durchgesetzt werden“, sagte Junqueras kurz nach Bekanntwerden des Urteils.
EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung
Das Gericht entschied zudem, dass das spanische Amnestiegesetz mit den EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung im Einklang steht. Diese Entscheidung geht auf eine Anfrage spanischer Richter ein, ob Terrorismusvorwürfe gegen Mitglieder der katalanischen separatistischen Gruppe Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) begnadigt werden können.
Im vergangenen Jahr bestätigte das spanische Verfassungsgericht diese Maßnahme – sie war Teil von Zugeständnissen, die Premierminister Pedro Sánchez und Puigdemonts konservative separatistische Partei Junts vereinbart hatten, um Sánchez’ Wiederwahl zu sichern.
Das Urteil bringt Puigdemont einer möglichen Rückkehr nach Spanien näher, doch es bestehen weiterhin erhebliche rechtliche Hindernisse. Ein Haftbefehl ist nach wie vor in Kraft, und das spanische Verfassungsgericht muss noch entscheiden, ob es das Verfahren des Obersten Gerichtshofs wegen Unterschlagung gegen ihn aufhebt.
Vorerst müssen die spanischen Gerichte das EU-Urteil auslegen und anwenden.
(cs)
