Katalanische Polizei zweifelt an Puigdemonts Flucht nach Belgien
Laut dem katalanischen Polizeichef gäbe es „keine objektiven Beweise“ dafür, dass der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont nach seinem umstrittenen Besuch in Barcelona aus Spanien fliehen konnte. Gegen den Separatistenführer liegt trotz Amnestiegesetz ein Haftbefehl vor.
Laut dem katalanischen Polizeichef gäbe es „keine objektiven Beweise“ dafür, dass der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont nach seinem umstrittenen Besuch in Barcelona aus Spanien fliehen konnte. Gegen den Separatistenführer liegt trotz Amnestiegesetz ein Haftbefehl vor.
Am Freitag (9. August) versicherte Jordi Turull, Generalsekretär der liberalkonservativen separatistischen Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat), den Zuhörern des katalanischen Radiosenders RAC1, dass Puigdemont am Dienstag – inkognito – in Barcelona angekommen sei. Der Anführer der JxCat Partei wurde von einer Gruppe treuer Anhänger geschützt, berichtete Euractivs Partner EFE.
Doch nach seiner kurzen politischen Kundgebung in Barcelona gelang ihm die Flucht. Laut Turull befindet sich der ehemalige katalanische Präsident jetzt in Waterloo, Belgien. Dorthin war er bereits im Oktober 2017 geflohen. Mithilfe mehrerer Agenten der Mossos d’Esquadra, der katalanischen Regionalpolizei, hatte er sich im Kofferraum eines Autos hinausgeschmuggelt.
Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye betonte am Freitag, dass „alles so gelaufen ist, wie Puigdemont es vorher geplant hatte“, denn „er hatte nicht geplant, am Donnerstag verhaftet zu werden.“
„Er ist nicht nach Barcelona gekommen, um sich zu ergeben, sondern um zu kämpfen“, sagte Boye den katalanischen Radiosendern RAC1 und Catalunya Ràdio.
Ihm zufolge könnte Puigdemont am Freitag oder Samstag (10. August) eine Erklärung abgeben oder zu seinen Anhängern sprechen. Dabei könnte er ebenfalls möglicherweise seinen derzeitigen Aufenthaltsort preisgeben.
Eduard Sallent, Chef der katalanischen Regionalpolizei, widersprach jedoch Turulls Ansicht über den Aufenthaltsort Puigdemonts. Auf einer Pressekonferenz in Barcelona betonte er, dass es „keine objektiven Beweise“ dafür gebe, dass Puigdemont in Belgien sei.
Die Mossos d’Esquadra bezeichneten die Aussagen über Puigdemonts Aufenthaltsort als „Desinformation“, die von Personen aus dem Umfeld des ehemaligen katalanischen Präsidenten verbreitet werde.
„Solange wir keine Beweise dafür haben, dass er sich außerhalb unserer Befugnisse befindet, werden wir weiter nach ihm suchen, um dem Haftbefehl nachzukommen“, sagte Sallent, einem Bericht von EFE zufolge.
Konservative Opposition fordert Konsequenzen
Die große Mehrheit der konservativen Medien und Parteien Spaniens – darunter die konservative Partido Popular (EVP) und die rechtspopulistische VOX-Partei (PfE), dritte Kraft im nationalen Parlament – bezeichneten es am Freitag als „Schande“ und „Fiasko“, dass die Sicherheitskräfte nicht in der Lage (oder nicht willens) waren, Puigdemont festzunehmen.
Trotz der Einführung des umstrittenen Amnestiegesetzes im vergangenen Juni, hält der spanische Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, weiterhin einen nationalen Haftbefehl gegen den Separatistenführer aufrecht. Das Gesetz begnadigt die von Separatisten zwischen 2011 und 2023 begangenen Taten, wovon auch Puigdemont zu profitieren hofft.
Im Juli 2023 weigerte sich der Oberste Gerichtshof Spaniens, das Amnestiegesetz auf Puigdemont anzuwenden. Begründet wurde dies mit seiner Veruntreuung öffentlicher Gelder, die er zur Finanzierung des von ihm organisierten „Selbstbestimmungs“-Referendums in Katalonien im Jahr 2017 verwendet hatte.
Das Gericht war der Ansicht, dass seine Handlungen unter anderem „potenziell“ die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten.
Der aktuelle Skandal um die angebliche Komplizenschaft einiger Mitglieder der katalanischen Polizei bei der Flucht von Puigdemont erreichte am Freitag dieser Woche seinen Höhepunkt. Dabei kam es zu Wortgefechten und Anschuldigungen zwischen den verschiedenen staatlichen und regionalen Sicherheitskräften Kataloniens.
Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzende der konservativen spanishcen Volkspartei (PP/EVP), forderte am Freitag das dringende Erscheinen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) vor dem nationalen Parlament. Ebenfalls forderte er die „sofortige Entlassung“ der Innen- und Verteidigungsminister Fernando Grande-Marlaska und Margarita Robles wegen ihrer „Nachlässigkeit“ bei der Polizeiaktion und des Versagens des Nationalen Geheimdienstes (CNI), berichtete EFE.
„Was gestern [Donnerstag] passiert ist, ist unaussprechlich und kann nicht ungestraft bleiben. Ich fordere das Erscheinen von Sánchez und die sofortige Entlassung von Marlaska und Robles wegen der Nachlässigkeit bei der Polizeiaktion und dem CNI. Angesichts einer solchen Farce kann die Regierung nicht weiterhin im Urlaub sein und alle Spanier auslachen“, kommentierte Feijóo auf X.
Der VOX-Vorsitzende Santiago Abascal forderte am Freitag ebenfalls den Rücktritt von Sanchez sowie des Innenministers und des Direktors der CNI. Er bezeichnete alle drei als „Komplizen“ bei der Flucht von Puigdemont.
In den Reihen der JxCat herrscht ebenfalls ein Gefühl der Frustration, gemischt mit Wut.
Am Freitag warnten sie, dass sie der Regierungskoalition von Sánchez mit der linken Partei Sumar die dringend benötigte Unterstützung ihrer sieben Abgeordneten im Madrider Parlament entziehen würden. Bedingung war, dass das Amnestiegesetz vollständig angewandt wird, damit Puigdemont frei nach Spanien zurückkehren kann. Das könnte wiederum zum Sturz der progressiven Regierung führen.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
