Katalonien: Ende des Ultimatums für Regionalpräsident Puigdemont

In Spanien läuft am Montag das Ultimatum für die katalanische Regionalregierung ab.

Nach einer Frist aus Madrid muss Regionalpräsident Carles Puigdemont bis um 10.00 Uhr die Frage beantworten, ob er am 10. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat oder nicht. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte mit dem Ultimatum den Druck auf die katalanische Regionalregierung massiv erhöht.

Puigdemont hatte am vergangenen Dienstag eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese dann aber umgehend wieder ausgesetzt. Damit wollte er nach eigenen Worten einen „Dialog“ mit der Zentralregierung anstoßen. Die spanische Regierung reagierte unnachgiebig und setzte Puidgemont stattdessen das Ultimatum. Bei einem Ja droht die Regierung in Madrid mit dem Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung.